Landtagspräsidentenwahl in Thüringen, wieso schimpfen CDU Mitglieder dauernd, das die Sitzung unterbrochen wird?
Die CDU will schon im ersten Wahlgang die Geschäftsordnung ändern und unterbricht den Alterspräsidenten permanent in seiner Rede. Bevor diese Rede aber nicht fertig ist, kann nicht weiter verfahren werden, also warum unterbrechen die dauernd, sind sie doch selbst Schuld.
Es geht um die Geschäftsordnungsänderung, ABER: strittig ist jedoch, ob ein Geschäftsordnungsantrag schon vor der endgültigen Konstitution überhaupt zulässig ist.
Es ist schon sehr auffällig, dass jetzt alle CDUler permanent auf die Demokratie und Recht und Ordnung hinweisen, fast weinend. Ist es nicht so, dass in der Vergangenheit auch mehrfach über die Demokratie hinweggesehen wurde, was die CDU aber nicht als Anlass nahm, irgendetwas daran zu ändern, wieso wollen sie das dann heute permanent? Fühlt sich sicher schlecht an, permanent so ausgebremst und ausgeschlossen zu werden...
2 Antworten
Der Alterspräsident Treutler (AfD) hat deutlich seine Kompetenzen überschritten und die Rechte der Parlamentarier verweigert. Er hat sich nicht an die Tagesordnung gehalten zu der eingeladen worden, sondern eine eigene aufgestellt. Und er hat GO-Anträge zu unrecht verweigert. Er war nicht bereit auch nur die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen.
Ist zulässig, Abgeordnete sind demokratisch legitimierte Sprecher für ihre Wähler und für eine Änderung der GO muss der Landtag nur beschlussfähig sein, was auch ohne Präsident der Fall ist.
Nein ist eben nicht zulässig.
Es ist schon sehr auffällig, dass jetzt plötzlich CDUler permanent penetrant auf Demokratie und Recht und Ordnung hinweisen. Obwohl in der Vergangenheit mehrfach über die Demokratie hinweggesehen wurde.