Kann Bürokratieabbau kontraproduktiv sein?

4 Antworten

Im Cum-Ex Skandal könnte das bedeuten, dass Banken die Unterlagen vernichten können und dem Staat endgültig die zu Unrecht gewährten Steuererstattungen entgehen.

Das Teil läuft schon länger. Wenn die Unterlagen nicht schon beschlagnahmt wurden, sollte es in diesem Fall unerheblich sein, ob nun acht oder zehn Jahre.

Es ist auch in Steuersachen unerheblich, ob es sich um zwei Jahre verkürzt, da der Lauf erst mit steuerlichen Abschluss des Jahres überhaupt beginnt und so die zehn Jahre ohnehin bei vielen Fällen weiterhin gelten.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

Nofear20 
Beitragsersteller
 27.09.2024, 08:28

Oder man müsste hier eine Ausnahmeregelung schaffen, um die Aufklärung nicht unnötig zu erschweren, wie die ehemalige Ermittlerin Brorhilker zu bedenken gibt.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/finanzwende-und-cum-ex-aufregung-um-akten-schreddern-19998022.html

GS2000  27.09.2024, 09:52
@Nofear20

Die Politik will das nicht verfolgen. Hat Herr Scholz letzlich eindeutig bewiesen.

Lieber nimmt man kleinere mit weniger Bedeutung heran.

nur wenn es dann nicht wieder Ausnahmen gibt. Effektiv ist die Bürokratie eh unmachbar und wirklich keiner erfüllt die gesetzlichen Datenschutzregeln. Und Cum-Ex wird nicht verfolgt weil es nicht verfolgt werden soll, nicht weil Löschfristen dem entgegen stehen. Die Verjährung ist bereits eingetreten, also ist da eh nichts mehr zu machen.

Wir sollten mind 70% unserer Bürokratie abbauen, das allermeiste ist unnütz oder könnte viel effektiver genutzt werden. Leider leben wir in einem System in dem immer mehr verwaltet, und immer weniger gemacht wird.

Das was du da ansprichst mahnt ja nicht nur die DStG an.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Seit einigen Jahren mache ich "irgendwas mit Steuern"

In der von Dir benannten Sache dürften die notwendigen Beweismittel gesichert sein.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.

Nofear20 
Beitragsersteller
 27.09.2024, 08:17

Schön wäre das, aber man darf an der Ernsthaftigkeit des Aufklärungswillen der Politik zweifeln. Es begann ja schon damit, dass Schäuble die Finanzämter angewiesen hat, das Geld nicht zurückzufordern. Warum eigentlich nicht?

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/finanzwende-und-cum-ex-aufregung-um-akten-schreddern-19998022.html

DasOrakel  27.09.2024, 08:18
@Nofear20
Warum eigentlich nicht?

Das mußt Du Herrn Schäuble fragen und nicht auf einer Laienseite :)

Nofear20 
Beitragsersteller
 27.09.2024, 08:19
@DasOrakel

Der ist leider in die ewigen Jagdgründe eingegangen. Aber man könnte Steinbrück und Scholz als seine Nachfolger befragen.