Drohung oder Versprechen von Trump?
Four years from now, he argued, the country will be “fixed so good you’re not going to have to vote.”
ÜB: In vier Jahren, argumentierte er, werde es dem Land „so gut gehen, dass man nicht mehr wählen muss“.
Quelle Trump rally 7/26/24 Florida
Wie Versteht ihr das, als Drohung, also als Ende der Demokratie, wo spätestens nach 4 Jahren Wahlen anstehen oder als ein Versprechen, dass er es auf ewig richten wird?
9 Antworten
Ich denke das, was renommierte Politologen bereits "vordenken": Wenn Trump an der Macht ist, wird er das tun, was er immer wieder andeutet: Gesetze verwässern, bzw. ändern oder "entfernen", die als Pfeiler der Demokratie dienen - und somit ganz allmählich in Richtung schleichender Autokratie / Diktatur gehen, was künftige Wahlen überflüssig machen würde.
Denkt nicht, dass das unmöglich wäre im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" !!
Bin völlig bei dir! Das muss man doch ernst nehmen.
Die USA sind um ein Vielfaches älter als die Bundesrepublik Deutschland und verfügen über weitaus mehr demokratische Erfahrung. Sie haben nicht nur das System der "Checks and Balances" (Gewaltenteilung), sondern auch die unabhängige Justiz, den Kongress und die Gerichte, die diese "Entscheidungen" jederzeit rückgängig machen könnten, wenn sie nicht verfassungskonform wären.
Die "Demokratie abzuschaffen", steht überhaupt nicht in seiner Macht. Die US-Verfassung ist so konzipiert, dass der Machtmissbrauch durch den Präsidenten eingeschränkt wird...
Und selbst wenn Trump versuchen würde, autoritäre Maßnahmen zu ergreifen, würden verschiedene Institutionen (einschließlich des Militärs, der Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft) Widerstand leisten.
Ich verstehe das als die übliche Polemik nach dem Motto "einfache Lösungen für komplexe Probleme". Was sollte Trump 'wissen' oder 'können', was kein unabhängiger Berater, das Kabinett, die EOP oder Experten aus der Wirtschaft u.ä. wissen, wenn man ihnen zuhören würde?
Das halte ich dennoch für sehr unwahrscheinlich...
Nicht nur, dass Trump nicht einfach einen Richter für den Supreme Court ernennen könnte, es gibt Kontrollorgane wie den Senat und andere, die solche Vorgänge überwachen.
Selbst wenn er jemanden nominieren würde, der ihm wohlgesonnen ist, hieße das noch lange nicht, dass er auch die anderen Mitglieder (auf Lebenszeit) des Supreme Court auf seiner Seite hätte.
Und selbst Richter, welche die politische Agenda des Präsidenten unterstützen, könnten nicht einfach die Verfassung unterwandern/ändern o.ä. Ihre Entscheidungen müssen sich im Rahmen der bereits bestehenden Verfassung und ihrer Auslegung bewegen. Verfassungsänderungen oder drastische Veränderungen in der Auslegung erfordern einen langwierigen Prozess, der nicht allein durch die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs erreicht werden kann.
Und selbst wenn, dann müsste er noch alle Bezirksstaatsanwälte und die gesamte Bundesstaatsanwaltschaft austauschen, damit niemand mehr die Möglichkeit hätte, sich diesem Prozess in den Weg zu stellen, und dann hätte er - wenn überhaupt - erst einmal die Justiz "unter seiner Kontrolle".
Dann könnten immer noch die Exekutive und die Legislative eingreifen.
Ein solches Verfahren ist viel zu umfangreich und langwierig, als dass er es in seiner kurzen Amtszeit auch nur ansatzweise umsetzen könnte, selbst wenn er es wollte.
Das würde ein kollektives Versagen der gesamten Nation, aller staatlichen Institutionen, der Verfassung, aller Organe usw. voraussetzen und vermutlich einen Bürgerkrieg auslösen.
Vorher gewinnt er im Lotto oder wird vom Blitz getroffen...
Ps. ich habe weder Zeit noch Lust das ganze Dokument zu lesen, bitte zitiere einfach die Stelle, die dir seltsam vorkommt oder die Seite/Zeile.
Lg Marcel
Das fängt schon auf Seite 42 an. Die Exekutive Macht es Präsidenten soll ausgeweitet werden.
Hier etwas zusammengefasst:
Radikale Wunschliste für Trump 2.0
Wie gesagt, ich habe weder Lust noch Zeit, mir das gesamte Paper anzuschauen.
Der ZDF-Beitrag war leider völlig inhaltslos. An keiner einzigen Stelle wurde auch nur eine kritische Aussage oder Inhalt zitiert.
Einzig die Aussage, man wolle fast 10.000 Beamte entlassen und deren Stellen neu besetzen, finde ich bedenklich.
Das erinnert mich leider auch an unsere derzeitige Regierung, die genau das gleiche macht...
Würdest du dir dann wenigstens die Mühe machen, eine dieser Aussagen konkret zu zitieren?
Ich bezweifle, dass hier irgendjemand 900 Seiten für den Kontext liest, nur um deine Frage zu beantworten. Das ist ein bisschen viel verlangt...
Ist in Ordnung das zu tun oder zu lassen.
Es ist nur eine Diskussion.
Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt, ich würde freundlich darum bitten. Das interessiert mich natürlich auch, und wenn dir besagte Stellen bekannt sind, wäre ich dir sehr verbunden, wenn du sie mit uns teilen würdest.
Aber ich denke, die wenigsten machen sich die Mühe, dafür 922 Seiten zu lesen...
Die Pläne zur Umgestaltung des Rechtsstaates liegen bei der Heritage Foundation fertig in der Schublade. Trump würde dieses Mal deutlich besser vorbereitet sein, wo er die Hebel ansetzen muss. Die Besetzung des Supreme Court war nur ein Vorgeschmack.
Da eifert er seinem großen Vorbild Putin nach, den er ja auch schon öffentlich gelobt hat, für seinen Führungsstil und Gesetzesreformen, die ihm fast uneingeschränkte Macht und Amtszeit verschafften.
Die Trump-Reps machen auch keinen Hehl mehr draus, dass sie den amerikanischen Staat grundlegend umgestalten möchten.
Oder wir denken an Donald Trumps Lobgesang auf Xi Jinping "an exceptionally brilliant individual who governs 1.4 billion people with an iron fist" 😬...
Für den ist das wahrscheinlich nichts weiteres, als ein spin off seiner reality show The Apprentice ("You're fired").
Dem sein Selbstverständnis wünsche ich niemandem - nichtmals ihm.
Denke schon, dass Trump mit einer Autokratie liebäugelt - passt ja auch irgendwie zu dem Eindruck, den er vermittelt.
Ich würde drauf wetten, falls er wieder gewählt wird, wird er versuchen, jemanden aus dem Trumpclan (Tochter oder Schwiegersohn) als Nachfolger zu installieren.
Was er aber auf jeden Fall macht: wichtige Schlüsselpositionen im Staatsapparat mit treuen Gefolgsleuten besetzen.
Das ist das Programm dazu:
https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf
Danke dafür. Habe ich schon in einem anderen Kommentar von Dir gesehen und gleich mal die PDF runtergeladen - beim überfliegen: irgendwie erschreckend, aber nicht überraschend (kannte bisher nur Rezeptionen).
Nein, das beste Amerika jemals verstehe ich darunter. Er wird so gut sein das die Stimmen klar sein werden. Alle für Trump. Er wird den Frieden einherbringen.
Aber wenn er jetzt gewählt würde, dürfte er in vier Jahren nicht mehr antreten. Also müsste in jedem Fall gewählt werden. So ist das Prozedere der US Demokratie.
Er spricht von der Zukunft.
Die Gerichte werden politisch besetzt. Das sieht man doch am Supreme Court.
Die Verfassung wäre damit Trump.
Wenn du Institutionen abschaffst, die für checks and Balances zuständig sind, bleibt da nicht mehr viel übrig.
Das ist das Papier dazu:
https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf