Was haltet ihr von der Neuen Drogen Freigabe?

Bei der jüngsten deutschen "Drogenfreigabe" handelt es sich nicht um eine Legalisierung, sondern lediglich eine Teil-Legalisierung. Dieses "Teil" macht einen bedeutenden Unterschied. Unter dem neuen Gesetz wurde im Wesentlichen Erwachsenen der Besitz und Anbau im Rahmen des Eigenbedarfs erlaubt. Es gibt keinen legalen Handel, man darf sein selbst angebautes Zeug nicht einmal seinem Ehepartner zum Konsum überalssen. Und viele weitere Einschränkungen, die es unmöglich machen, hier von einer Legalisierung zu sprechen (man vergleiche nur mal mit tatsächlich legalen Drogen, wie Alkohol, Tabak oder Koffein). Viele Fragen rund um das Gesetz werden hier von offizieller Seite beantwortet:

Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Was wir aktuell haben, halte ich zwar trotzdem für einen historischen drogenpolitischer Schritt, es bleibt aber weit hinter dem zurück, was noch im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde. Es braucht meines Ertachtens wenigstens noch Fachgeschäfte und deutliche Lockerungen im Umgang, bevor man von einer Legalisierung sprechen kann. Und erst dann wird man meines Erachtens wirklich effektiv gegen den Schwarzmarkt ankommen. So, wie man es z.B. auch in Kanada erlebt. Vielleicht interessant:

Canadian Cannabis Survey 2023: Summary, https://www.canada.ca/en/health-canada/services/drugs-medication/cannabis/research-data/canadian-cannabis-survey-2023-summary.html

Wobei die Teil-Legalisierung dahingehend doch bereits erste positive Effekte zu haben scheint. Dies kann man der folgend verlinkten Umfrage entnehmen.

• Cannabis-Umfrage: Schwarzmarkt für Deutsche erste Wahl – Eigenanbau und Medizinalcannabis immer beliebter, https://www.cantourage.com/blog-posts/cannabis-umfrage-schwarzmarkt-fur-deutsche-erste-wahl---eigenanbau-und-medizinalcannabis-immer-beliebter
• Cannabiskonsum seit Legalisierung, https://research.appinio.com/#/de/survey/public/ORr30aL67

Ich beziehe mich dabei speziell auf die Ergebnisse zur dritten Frage, woher Konsumenten ihr Zeug hauptsächlich beziehen. Dabei gaben knapp 30 % an, dass ihr Zeug hauptsächlich aus dem Eigenanbau stammt. Weiterhin sei die Zahl der Cannabispatienten um knapp 60 % gestiegen. Bei wenigstens 5 Millionen erwachsenen Konsumenten ist das jetzt schon einiges an Umsatz, was den Schwarzmarkt-Akteuren entgeht. Und dabei konnte zum Zeitpunkt der Befragung bei weitem nicht alles von der ersten legalen Ernte fertig gewesen sein.

Zwischenzeitlich gab es eine Twitter-Umfrage, die mit knapp 4.000 Abstimmungen vielleicht sogar etwas relevant ist.

https://x.com/brokkolisseur/status/1828008274467197352

Für entsprechend absurd halte ich die Rufe diverser konservativer Politiker und Blätter, wonach die Legalisierung (sic!) von Cannabis nun dafür sorgen würde, dass die Mocro-Mafia, bzw. die organisierte Kriminalität allgemein, aktiver als zuvor ist. Vor dieser rechtlichen Lockerung gab es natürlich keine OK und in Ländern ohne Teil-Legalisierung gibt es sie natürlich immer noch nicht... Man beachte die Community-Note unter diesem Tweet:

https://twitter.com/_freidel/status/1825478452490719440

Selbst angebautes Zeug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit irgendwelchen Streckmitteln verunreinigt und so allein deshalb schon weniger gefährlich als potentiell verunreinigtes Zeug vom Schwarzmarkt.

Dass der Konsum von Cannabis gewisse gesundheitliche Risiken birgt, verneine ich abgesehen davon nicht. Auch dass diese bei jungen Konsumenten stärker ausgeprägt sind. Das kann durchaus ein Argument gegen den Konsum sein—man sollte es zumindest wissen, bevor man sich für diesen entscheidet—meines Erachtens nicht aber für das Verbot und die Kriminalisierung von Millionen mündigen Erwachsenen. Am besten hat es mal der Rechtswissenschaftler Herr Böllinger in einem Interview gesagt:

Menschen müssen die Freiheit haben, sich zu amüsieren und zu genießen, wenn das, was sie tun, andere nicht schädigt. So ist unsere Gesellschaft. Wir dürfen nicht etwas verbieten, weil es moralisch angreifbar ist. Das Strafrecht darf nur für erheblich fremdschädigendes Verhalten angedroht werden. Die Grundrechte anderer Menschen müssen gefährdet sein. Ein Cannabisnutzer schädigt niemanden, höchstens sich selbst. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen Drogen. Ich und viele meine Kollegen glauben daher, dass das Betäubungsmittelrecht in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Der Staat schadet dem Konsumenten auf eine Weise, die unverhältnismäßig ist. Die Strafen sind in den letzten Jahren noch verschärft worden. Die Intensität der Verfolgung nimmt zu.

→  Es gibt ein Recht auf Rausch,  https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/cannabis-strafrechtler-lorenz-boellinger-fordert-legalisierung-a-1038647.html

Man könnte ja sagen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber das ist es nicht wirklich. Es ist eine Finte der Regierung, mit der bewiesen werden soll, dass die Teillegalisierung nichts gebracht hat.

Die Rahmenbedingungen führen zwangsläufig dazu, dass es nach wie vor einen Schwarzmarkt geben wird, der manipuliertes Gras anbietet, das mit irgendwelchem Mist gespritzt wurde, der entweder der Gesundheit schadet oder süchtig macht.

Man darf zwar selbst anbauen, aber nur 3 Pflanzen. Man darf zwar Gras zu Hause haben, aber nur 50 Gramm. Wenn man 3 Pflanzen abgeerntet hat, hat man weit mehr als nur 50 Gramm. Die Polizei kann sich jetzt auf die Lauer legen und warten, bis sie in einem Garten sieht, dass geerntet wurde und dann eine Haussuchung machen. Wenn mehr als 50 Gramm gefunden werden, haben sie einen Grund für eine Anzeige.

Die Sache mit den Anbau-Clubs ist auch so ein zweischneidiges Schwert. Es hat bereits unzählige Anträge für eine Genehmigung gegeben, aber bisher sind kaum Anträge bewilligt worden. Als Grund dafür wird immer das Fehlen wichtiger Unterlagen angegeben.

Es ist abzusehen, dass die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt wird und die Union, vielleicht zusammen mit der AfD das Kabinett stellen wird. Und die waren ja gegen die Legalisierung und werden diese ganz bestimmt wieder zurück nehmen. Als Begründung wird dann angeführt, dass es zu viele Verstöße gegen die Höchstmengen gegeben hat und der Schwarzmarkt weiterhin blüht.

Das alles zeigt, dass die Teillegalisierung darauf angelegt ist, sie als Flop zurück zu nehmen und danach weiterhin Cannabis zu verbieten.

Der Unterschied zum vorherigen Status quo ist, dass es dann Listen für Mitglieder in den Clubs geben wird, die dann gezielt von den Drogenfahndern beobachtet werden können.

Die Legalisierung ist also nicht das, für was sie die Konsumenten halten, sie ist eine böswillige, perfide organisierte Farce.

Das einzig richtige. War lange überfällig. Ich hoffe die Schweiz und Österreich ziehen entlich nach.

Ich habe einen grossen Südbalkon. Während meine Nachbarn nach und nach Markisen anbringen, sitzen wir im kühlen Schatten unserer Hanf-Pflanzen. Die erlaubten 50 g pro Nase bringen uns gut durch den Winter.

Es gibt eigentlich keinen Grund, den Anbau in den eigenen vier Wänden zu verbieten. My Home is MY castle. Es geht niemanden an, was ich dort mache, solange das Gemeinwohl nicht gefährdet wird.

Cannabiskonsum war noch nie illegal.

Das CanG ist nur eine Teilentkriminalisierung und keine Dauerlösung, wie etwa eine Legalisierung mit Besitz ohne Obergrenze und Verkauf in Fachgeschäften.