Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zu Frage
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 71%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 29%
Politik, Recht, Gericht, Berufung, Gerichtsverfahren, Gerichtsverhandlung, Justiz, Meinung, Münster, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Pro und Contra, Verfassungsschutz, Gegen Rechts, Berufungsverfahren, Rechtsextreme Parteien
Warum sind die Polen so rechts?

also man sagt dass die polnische gesellschaft sehr gespalten ist: entweder ist man links oder rechts.

aber meiner erfahrung nach sind viel mehr rechte unterwegs als linke, klar habe ich hier und da linke getroffen, doch die mehrheit ist rechts und eher konservativ.

ich weiß gar nicht ob ich das land konservativ oder zurückgeblieben bezeichnen soll.

viele sind anti-islam und allgemein rassistisch und irgendwie so wütend.

man hört sachen bzw aussagen die ich zb in berlin gar nicht hören würde, es klingt halt ziemlich hinterweltlermäßig, und dass obwohl ich in einer großstadt mit ca 400.000 einwohner lebe, will gar nicht wissen wie es in dörfern zugeht.

mir werden fragen gestellt von jungen leuten wo ich mir denke hä hast kein internet oder so-

sehr paradox: jungs die sich die fingernägel lackieren und irgendwelche hippie sachen tragen, von rechten gemobbt werden und dann aber selber rechts sind und häää .

müsste polen nicht eigentlich eher richtung links tendieren ? also quasi antifa sein im hinblick auf die geschichte.

hier in polen sehe ich viele junge menschen die den hitlergruß machen und sich dabei fotografieren und es voll lustig finden.

ich sage jetzt nicht dass rechts automatisch schlimm ist aber ich sag mal so: es klingt halt sehr unsympathisch und boshaft.

Europa, Islam, Polen, Politik, Gesellschaft, Kapitalismus, Linksextremismus, Meinung, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus
Warum verweigern Russen absichtlich die Integration?

Ich verstehe ja wenn Leute als Erwachsene zu uns kommen und Probleme haben unsere Sprache zu lernen.

Aber warum selbst wenn sie gut deutsch gelernt haben, sprechen die trotzdem russisch und bringen bewusst ihren Kindern kein Deutsch bei?

Heute ein Fall gesehen, als ich mit meiner Tochter im Wartezimmer gesessen bin beim Arzt, dort war eine russische Familie die am Anfang versucht haben deutsch zu sprechen, sie konnten auch gut deutsch, nur man hat am Akzent gemerkt dass sie Russen sind. Irgendwann hat der Vater auf russisch umgestellt (obwohl viele Menschen im Wartezimmer waren), obwohl er eigentlich ganz gut deutsch konnte. Ihr Kind (so 10-11) hat aber halb auf deutsch, halb auf russisch gesprochen, obwohl er vermutlich hier geboren ist. Eigentlich kann man doch von hier geborenen Migrantenkindern richtiges deutsch erwarten oder?

Ich verstehe nicht warum wenn russische Eltern gut deutsch können, bringen die ihren Kindern trotzdem kein Deutsch bei?

Bei Türken ist mir das auch aufgefallen dass ihre hier geborene Kinder selten gutes deutsch beherrschen! Aber in dem Fall kann man zumindest erklären dass die Eltern selbst kaum deutsch können.

Aber bei Russen warum🤯? Vorallem wenn sie selbst gut deutsch können?

Europa, Schule, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Russisch, Psychologie, Ausländer, Flüchtlinge, Integration, Migranten, Migration, Russen, Russland, Russlanddeutsche, Ukraine, AfD, Remigration
Warum wählen Menschen die AFD und nicht andere Parteien?

Nicht jeder der AFD wählt ist gleich rechtsradikal. Der Hauptgrund ist oft das die Leute von der Asylpolitik der Regierung die Schnauze voll haben. Immer mehr Ausländer kommen nach Deutschland von denen viele hier Straftaten verüben die man sich früher nicht mal vorstellen konnte. zBsp. wurde im Februar ein fünfjähriges Mädchen im Berliner Bezirk Pankow erstochen. Fast täglich liest man ähnliche Nachrichten. Vergewaltigung, Mord, Messerstecherein, Leute werden zusammen geschlagen usw. hauptsächlich Syrer und Afganen. Warum werden solche Leute nicht abgeschoben? Wer sich nicht an die Gesetze hier halten möchte oder will hat hier nichts zu suchen. Ich muss mich im Ausland auch an die die dortigen Gesetze halten und kann zbsp. nicht mit Schuhen in eine Moschee gehen. Vorige Woche wurde hier in Frankenberg eine Frau von einem Afganen ins Gesicht geschlagen. Begründung des Afganen Sie trug keinen Schleier und Ihre Beine waren zu sehen. Oder Hainichen. Ein Afrikaner zerschlägt mutwillig die Scheiben von Edeka. Schaden 50000,-€ Werden Sie dafür bestraft nein. Das werden nur Deutsche. Mittlerweile sind Deutsche in einigen Städten schon in der Minderheit wie etwa in Stuttgard. Nur noch 30% Deutsche der Rest sind Ausländer. Soll das jetzt bald überall so sein? Ich habe ja durchaus Verständnis wenn Menschen vor Krieg fliehen und hier Schutz suchen und sich an die Gesetze halten. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür das Leute nicht abgeschoben werden die hier eine Straftat nach der anderen Verüben und nicht bereit sind sich an Gesetze zu halten. Wenn das so weiter geht werden wir eines Tages Koranunterricht in den Schulen haben, das Gesetz ist die Scharia, Frauen dürfen gesteinigt und ausgepeitscht werden, die Beschneidung wird eingeführt, das Kalifat wird ausgerufen und Frauen dürfen nur noch verschleiert auf die Strasse. Nur Panikmache? Überleg mal. Wenn immer mehr Islamisten nach Deutschland kommen wie lange dauert es dann bis die erste islamische Partei in Deutschland gegründet wird? Wenn diese Partei dann die Mehrheit an Wählerstimmen hat dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis auch islamische Gesetze wie die Scharia eingeführt werden. Die stille Eroberung Deutschlands und alle schauen nur zu. Wer sich kritisch dazu äußert ist dann gleich der böse Nazi. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Asylpolitik. Deswegen wählen jetzt auch viele die AFD weil das die einzige Partei ist die dieser Asylpolitik kritisch gegenüber steht. In manchen Städten kann man sich Nachts schon nicht mehr auf die Strasse getrauen weil man Angst hat überfallen zu werden. Ein Arbeitskollege von mir bekam Asylanten als Nachbarn. Jede Nacht bis früh 3 Uhr Remidimi. Oft auch Tagsüber. Er arbeitet in 3 Schichten. Schlafen nach der Nachtschicht unmöglich. Als er sich beschwerte bekam er zur Antwort das das eben deren Kultur ist und er das hin nehmen muss. Er ist dann ausgezogen. Ich könnte auch noch andere Beispiele anführen. Redet mal mit Ärzten. Eine Ärztin erzählte mir vor kurzem das zBsp. Ukrainer sofort einen Termin beim Facharzt bekommen wo Deutsche oft 6 Monate und länger auf einen Termin warten müssen. Warum diese ungleiche Behandlung? Wegen solchen Dingen wählen immer mehr die AFD und nicht weil Sie alle rechtsradikal sind. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Politik. Ich denke wenn die Politik hier Ihren Asylpolitik Kurs nicht ändert wird es bald einen Punkt geben wo die Lage eskaliert.

Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Politik, Ausländer, Demokratie, Eroberung, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migration, Partei, Rechtsextremismus, AfD
Gebt ihr als „Rechte“ eure Meinung preis?

Hallo! Ich m/17 würde mich als politisch rechts bezeichnen. Nicht als rechtsextrem, sondern als rechts. (Diese Unterscheidung ist für mich persönlich sehr wichtig!)

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne etwas erzählen. Heute in der Schule führte ich mit zwei Freunden eine Diskussion über den Islam und über die Veränderung unserer Gesellschaft. Ich positionierte mich kritisch und sie konnten mich überhaupt nicht verstehen (der genaue Inhalt ist für diese Geschichte wenig relevant). Es endete damit, dass ich gegen 3 Personen zu diskutieren hatte und die Klasse mich nach der Aussage „Ich kann mir vorstellen im Herbst die FPÖ zu wählen“ ansah als hätte ich gerade „alte“ Zeiten gelobt. (Ich hoffe es ist klar, was ich damit meine).

Nun muss ich zwar zugeben, dass meine Klasse sehr links ist und dementsprechend sehr empfindlich gegenüber meiner Ansichten ist, ich aber von dem was folgte sehr überrascht war.
Sowohl meine Freundin als auch mein bester Freund rieten mir von meiner Meinung abzulassen, beziehungsweise sie nicht mehr zu äußern, weil ich mich anscheinend zum „Feind“ der Klasse machte.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen nicht rechtsextrem zu sein. Außerdem möchte ich betonen, dass ich gegensätzliche Meinungen nicht pauschal ablehne und auch nichts gegen „Linke“ habe.

Die Frage:

Ist es so, dass es wenig geduldet ist rechts zu sein? Geht es anderen, vielleicht auch erwachsenen ebenso?

Bin ich vielleicht komplett falscher Meinung und ist es schlimm rechts zu sein?

Soll ich davon ablassen meine Meinung zu sagen und nur zuhören? (Ich denke übrigens, dass die Demokratie vom Gespräch und dem Einsatz lebt)

Falls ein Interesse besteht, kann ich gerne erläutern, warum ich überhaupt rechts bin. (Ich mag es eigentlich nicht in Schubladen zu denken, aber hier passt es ganz gut)

Politik, FPÖ, Linkspartei, rechts, AfD
Was sollen diese Kampagnen gegen die AfD?

Erst diese ominöse Correctiv-Recherche ohne handfeste Beweise, wobei Correctiv eine SPD-nahe Vereinigung ist...

Dann jetzt diese Tschechien-Geschichte, ohne Beweise vorzulegen (Audio ist natürlich "Geheimsache" und unter Verschluss.)

Wer soll das glauben?

Haben Correctiv und der tschechische Geheimdienst Audioaufnahmen veröffentlicht, um zu beweisen, dass es so gesagt worden ist? Wir müssen uns ja blind auf die Aussagen der Correctivleute und obskurer Geheimdienste verlassen....

Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. So ist laut einem Bericht der Welt im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.
Vielmehr treffe die Angabe in den  eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer zu, dass sie „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Feldmann spricht stattdessen von einer geplanten Gesetzesreform in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft, die die Teilnehmer des Potsdam-Treffens besprochen hätten. So soll demnach der deutsche Pass bei doppelten Staatsbürgerschaften leichter entzogen werden können.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Politik, Wahlkampf, Gesellschaft, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Meistgelesene Fragen zum Thema AfD