Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Wurden diese Aussagen von AfD Politikern tatsächlich geäußert?

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD

„ Wir wollen die AfD erhalten und alle Altparteien abschaffen.“ - Wolfgang Kellermann, AfD

“Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte” – Alice Weidel, AfD

“Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht” – Jörg Meuthen, AfD

„Antifa? Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL

„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD

„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD

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Wie geht ihr damit um, dass eure Familienmitglieder AfD wählen?

Hallo,

diese Frage richtet sich vor allem an Menschen die selbst niemals AfD wählen würden, die aber enge Familienangehörige haben die das tun.

Bei mir ist es bspw. so, dass mir selbst die Partei Die Linke nicht links genug ist, meine Eltern wählen aber beide AfD.

Ich diskutiere natürlich mit meinen Eltern über Politik, da wir schon immer ein sehr politischer Haushalt waren. Aber ich dringe einfach nicht zu ihnen durch und selbst wenn ich ihnen belegen kann, dass die AfD schlechte Dinge tut, dann bekomme ich nur zu hören, dass a) die anderen Parteien ja auch schlecht sind, b) nicht alle in der AfD so sind und c) es ja vor allem auch nur darum geht, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Klar ist aber, die Bundesregierung lässt sich von den Umfragewerten der AfD nur wenig beeindrucken. Wer diese Denkzettel ausbaden muss, sind z.B. die Kinder und diese Erzieherin die jetzt am Wochenende von Nazi-Banden geschlagen wurden oder die Geflüchteten, die von Maskierten in einer Unterkunft attackiert wurden.

Ich glaube nicht, dass ich meine Eltern noch viel länger respektieren und Kontakt zu ihnen haben kann, wenn sie nicht einsehen wollen, dass sie der Gesellschaft immer größeren Schaden zufügen.

Wie seht ihr das? Habt ihr auch damit Erfahrungen? Wie geht ihr damit um?

Liebe Grüße

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Wer ist Arne Friedrich Mörig und welche Funktion hat er in der AfD?

Es gibt Berichte Arme Friedrich Mörig, Sohn des Organiators vom sogenannten "Potsdamer Treffen" Gernot Mörig soll auf der Gehaltsliste der AfD stehen?

Welche Aufgabe hat er?

Wurde er von Frau Alice Weidel, am Vorstand der AfD vorbei, bezahlt, wie manche spekulieren?

Was sind die Fakten?

Neue Recherche um Potsdamer Geheimtreffen zeigt weitere Verbindung zur ...

m.focus.de/politik/deutschland/bis-in-die-spitze-um-alice...

Recherche deckt weitere Verbindung zur AfD auf. Die AfD spielt das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam als Privatveranstaltung herunter. Doch Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegen weitere Verbindungen in die AfD als bislang…

AfD stärker involviert als bisher bekannt - tagesschau.de

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv...

Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD ...

AfD-Kontakte zu Mitgliedern von Geheimtreffen wohl enger als gedacht

t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id...

Arne Friedrich Mörig soll auf dem Treffen in Potsdam einen Vortrag über eine rechte Influencer-Agentur gehalten haben. Entsprechende Ideen soll der 31-Jähriger danach auch dem Bundesvorstand ...

AfD bei Geheimtreffen in Potsdam stärker involviert als bekannt

rundschau-online.de/politik/afd-bei-geheimtreffen-in...

Der Sohn des Potsdamer Organisators Gernot Mörig soll aus Mitteln des Bundesvorstandes der AfD bezahlt worden sein. Das legen Recherchen nahe.

Regierung, Presse, Bundestag, CDU, Demokratie, Medien, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Mitglieder, AfD, Alice Weidel
Correctiv wird wegen Falschmeldung u.a. verklagt. Selbst der Bundesverfassungsschutz sieht keine rechtswidrigen Vorgänge beim Potsdamer Treffen. Was...?

...Was sagt ihr dazu? Correctiv macht Vermutungen und Behauptungen als reißerische "Enthüllung" öffentlich und betreibt Volksverhetzung und Verleumdung, wie kann sowas passieren, was ist mit den Medien los? Auch das Abhören von privaten Treffen ist rechtswidrig und fällt eben NICHT persé unter die Pressefreiheit.

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer » Journalistenwatch

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ (tichyseinblick.de)

"Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei..Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es (ihnen) nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… "

"Ich (Jurist Vosgerau) habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion.

----Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre.----

Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen."

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