Wieso stellt man Terroristen in den Internationalen Gerichtshof als Richter?
Der momentane Präsident des internationalen Gerichtshof, Nawaf Salam, hat im Jahre 2007 (unten das Dokument als Bild zu sehen) die Steinigung als Methode der Exekution klassifiziert.
Auch hat er sich in der UN stets der Seite des Irans zugewandt und sie verteidigt. Er hat sie 11x gewählt und hat zudem Schutz für die Opfer von Assad in Syrien (die ja sunnitisch sind, er ist womöglich shiite) blockiert.
Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war, stimmte er elfmal gegen UNGA-Resolutionen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch das islamische Regime im Iran verurteilten, darunter die Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Auspeitschungen und Amputationen durch die Mullahs.
Außerdem hat er den Massenmörder Fidel Castro als Ikone des Widerstands betitelt.
Beweis: sein offizieller Tweet:
Im Jahr 2007 stimmte der heutige ICJ-Präsident Nawaf Salam gegen eine UN-Resolution, die die Freilassung politischer Gefangener in Belarus forderte. Damit schloss er sich einer kleinen Minderheit an, zu der auch China, Russland, Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea gehörten.
Wie kann es also sein, dass man so einem Terroristen die Freiheit gibt, Urteile auszusprechen, obwohl er selber sogar während seiner ganzen UN Karriere insgesamt 210x gegen Israel abgestimmt hat.
Ein Richter muss neutral und nicht parteiisch sein.
Ist wohl im Jurastudium zu sehr gegen die Wand gelaufen.
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
4 Antworten
Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war,'
-> hat er so abgestimmt wie die Regierung des Libanon das wollte.
Das tut er jetzt nicht mehr, sondern ist allein dem Völkerrecht unterworfen wie alle Richter am IGH.
Internationaler Gerichtshof – Wikipedia
Ein Terrorist ist er natürlich nicht. Eine derartige Tatsachenbehauptung stellt eine Verharmlosung von Terrorismus dar. Was kommt als nächstes von dir, die Verharmlosung des Holocaust?
armselig!
Und was den Antrag Südafrikas angeht
Südafrika gegen Israel (Völkermordkonvention) – Wikipedia
Das Gericht ordnete Israel an:[21][22]
- Handlungen zu vermeiden, die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention fallen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass das Militär keine in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Gewährung humanitärer Hilfe zu ergreifen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung von Beweisen zu ergreifen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Innerhalb eines Monats einen Bericht über die Einhaltung aller Maßnahmen vorzulegen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Das Gericht äußerte auch „große Besorgnis“ über das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen und forderte deren sofortige Freilassung.[23]
Die Einhaltung dieser Punkte sollte bei einem Rechtsstaat wie Israel selbstverständlich sein.
Terrorist*
Hoffentlich bewertest du nicht gleich auch noch die Einstufung für Putin als Terroristen für armselig. Denn ein Terrorist ist der Typ durch und durch.
Ich empfinde dich als armselig, da du hier die Verharmlosung von Terrorismus betreibst. Du hast im Ausgangskommentar eine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Und jetzt ist es die moralische Einschätzung eines Menschen, der Terrorismus verharmlost? Was ist die moralische Einschätzung eines solchen Individuums noch wert?
Habe genug gelesen. Mit derartigen Menschen diskutiere ich nicht.
Igno
Er ist neutral, nur nicht deiner Meinung. Seine kompetenz ist unumstritten.
Er ist neutral
Du erkennst im Wirken Salams nichts, was Gerichte demokratischer Staaten als Befangenheit wahrnehmen würden?
Sollte ein deutscher Richter, der über Jahre antidemokratische ausländerfeindliche Gruppen belobigt hat, einem Prozess vorsitzen dürfen, in dem es um Ausländer geht?
Jemand, der neutral ist, stellt sich nicht auf die Seite des Irans, Assad, Belarus und betitelt Fidel Castro als legendäre Ikone. Der Typ schreit nach Anti-Westen-Haltung und Anti Sunniten, weil er selber shiite ist. Der hat die Opfer in Syrien in Stich gelassen
Neutral = Muss gegen Iran, assad, belarus sein
Interessante Defintion, ich glaube nicht das es sonderlich sinn ergibt sich mit dir darüber zu unterhalten. Dir noch einen schönen Tag.
Jede Lieferung der UN und Deutschland an den Gazastreifen ist zumteilen in den händen der Hamas gelandet, das wissen auch alle schließlich sind die die Regierung dort.
Also sind wir und die UN auch nicht neutral?
??? meinst du wir sind uns nicht bewusst das der kram bei der hamas landet?
Nein ich meine, dass wir nicht mit Vorsatz agieren. Wir wissen es, wollen es aber nicht. Der Richter am IGH hingegen agiert hingegen mit vollem Vorsatz und das ist anhand seiner Äußerungen wie der Lobpreisung von Fidel Castro oder der Legitimierung von iranischen strafrechtlichen Steinigungen /Folterungsmechanismen sowie seinen Abstimmungen (210x gegen Israel) und sehr oft FÜR den Iran zu erkennen, dass diese Person eine Anti-West-Haltung in sich trägt. Ich mein, der Richter ist ja selbst Libanese. Für wen sollte er sonst sein? Für den Westen und Israel? Der Typ ist 100% parteiisch und dafür würde ich alles verwetten. Im Libanon herrscht viel Propaganda, dort ist er damit wohl aufgewachsen.
Nein ich meine, dass wir nicht mit Vorsatz agieren.
Wenn ich meinen Garten Rattengift verteile im wissen das deine Katzen draußen herumlaufen und den Köder fressen und sterben, ist es dann kein Vorsatz?
Mir ist absolut und zu 100% bewusst was passiert wenn ich das Rattengift verteile, obwohl nicht mein Ziel ist deine Ratten zu vergiften nehme ich das mit vollem bewusstsein in kauf.
So kannst du das nicht hinstellen. Wir wissen nicht zu 100%, ob unsere Lieferungen an die Hamas gehen. Somit entfällt sowohl die Absicht als auch die reine Wissentlichkeit des Vorsatzes. Übrig könnte womöglich nur ein bedingter Vorsatz bleiben. Wenn wir es also für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Da müsste man genauer schauen, ob dies zutrifft - aber auch vor allem abwägen, denn liefern wir nichts, dann sterben viel mehr unschuldige Menschen
Der IGH sowie die UNO sind und werden auch in Zukunft nicht neutral agieren. Was früher einmal mit einer guten, neutralen Seele begann, wird heute durch "mächtige" israelhassende Muslime dirigiert.
Ein interessanter Bericht dazu auf Mena-Watch
https://www.mena-watch.com/wie-israelfeindliche-lugen-fuss-fassen/
Keine der Dinge, die du aufzählst, klassifizieren ihn als "Terroristen", als problematische Person natürlich schon.
Das Problem bei solchen internationalen Gremien ist immer, dass sie halt eine gemeinsame Einrichtung der Staatengesmeinschaft sind und mehr oder weniger gleichmäßig mit Personen aus verschiedenen Staaten besetz werden. Und viele dieser Staaten sind halt autokratisch und teilen bestimmte fortschrittliche Werte nicht.
Man kann jetzt die UN dafür verdammen, aber das sind halt nunmal die Rahmenbedingungen, unter denen so etwas überhaupt möglich ist.
Keine der Dinge, die du aufzählst, klassifizieren ihn als "Terroristen
Rechtlich zwar nicht, moralisch schon.
"Terrorist" ist kein Überbegriff für schlechte Menschen (sowohl rechtlich als auch moralisch), sondern für Menschen, die Terroranschläge begehen oder meinetwegen unterstützen. Wenn du ihn kritisieren möchtest, solltes du genau benennen, was das kritische an ihm ist.
sondern für Menschen, die Terroranschläge begehen oder meinetwegen unterstützen.
Was hier indirekt der Fall ist. Aber ist eben Auslegungssache, ob du die Anschläge Assads als Terroranschläge einstufst. Kleine Kinder mit Vorsatz zu zerbomben, weil sie nicht der eigenen religiösen Ideologie entsprechen, empfinde ich als Terror. Der Richter stellt sich klar auf die Seite Assads und hat ihn rechtlich unterstützt. Auf moralischer Ebene ist dieser Richter ein Terrorstifter.
Ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Mensch keine Neutralität in sich trägt. Andernfalls hätte die Personen eben nicht das getan, was Libanon wollte, sondern hätte sein Amt als UN-Vertreter aus moralischen Gründen abgelegt. Tat er nicht.
Aus diesem Grund kann man daraus ableiten, dass er sich bis zum heutigen Tage von seiner indoktrinierten Propaganda-Weltanschauung beeinflussen lässt. Dass man jemanden mit so einer Vorgeschichte überhaupt zum Präsidenten ernennt, ist eine bodenlose Frechheit.
Terrorist aus moralischer Perspektive. Kleine Kinder mit Vorsatz zu zerbomben, weil sie nicht der eigenen religiösen Ideologie entsprechen, empfinde ich als Terror. Der Richter stellt sich klar auf die Seite Assads und hat ihn rechtlich unterstützt. Auf moralischer Ebene ist dieser Richter in meinen Augen ein Terrorstifter, weil er mittelbar den Idioten Assad geholfen hat und Schutz für die sunnitischen Opfer in Syrien blockiert hat.
Dass er zudem terroristische Massenmörder wie Fidel Castro als legendäre Ikone des Widerstands lobpreist, zeigt mir indirekt, was in seinem Gehirn vorgeht.
Auch die Entscheidung gegen politische Gefangene in Belarus zu GUNSTEN von Belarus, einem Dikaturstaat geleitet vom Terroristen Putin.