Das Wählerpotential ist eine gängige Kennzahl in der Wahlforschung und wird neben vielen anderen Faktoren auch in eine Wahlkampfplanung miteinbezogen. Das ist soweit also nichts besonderes. Die Frage ist nur, wie man das kommuniziert.
Für die Synchronisation brauchst du einen Online-Dienst für einen CalDAV-fähigen Kalender. Die meisten E-Mail-Anbieter bieten das an.
Auf dem Handy brauchst du dann eine App für die CalDAV-Synchronisation (ich benutze da DAVx⁵) und eine beliebige Kalender-App. Davon gibts viele, du kanns die vorinstallierte nehmen (ich benutze Etar).
Auf dem Computer kannst du unabhängig davon ein CalDAV-unterstützendes Programm verwenden, z. Bsp. viele E-Mail-Clients oder vorinstallierte Programme.
Es ist wohl die gleiche Straftat (Nötigung, § 240 StGB), wobei man schauen muss, wann genau die Schwelle zur sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) überschritten wird.
In der Strafzumessung werden aber alle Details der Tat mit beachtet. Wenn das eine das Opfer mehr belastet, wird auch die Strafe höher ausfallen
Er würde sich ohne die nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, also gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen.
Abschieben muss man ihn deswegen aber nicht zwangsläufig. Die Abschiebung dürfte ohne Ausweispapiere auch kaum möglich sein.
Möglich wäre die Erteilung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG.
Die Registrierung einer Domain und das Hosting einer Webseite sind zwei verschiedene Dinge (die aber oft zusammen angeboten werden).
Das reine Hosting kann unter Umständen kostenlos sein, eine Domain nicht, weil für jede einzelne Domain Kosten beim Registry anfallen.
Wenn es sich um das private Gerät der Schülerin handelt, darf die Lehrerin das höchstens einbehalten oder die Schülerin auffordern, eine unrechtmäßig erstellte Datei zu löschen, aber nicht das Gerät durchsuchen.
Zum einen ist der Presseausweis nur eine Karte, die in der Praxis zum Nachweis einer Pressetätigkeit dient, rechtlich hat er aber keine Bedeutung, es sind also keine Rechte unmittelbar mit ihm verbunden.
Die presserechtlichen Besonderheiten sind also unabhängig davon zu betrachten. Und die gibt es zumindest im Datenschutz tatsächlich, im redaktionellen Bereich gelten zum Schutz der Pressefreiheit weniger strenge Datenschutzregeln (siehe Art. 85 DSGVO, umgesetzt durch Landesrecht, etwa in § 12 LPresseG BW). Auch bei Abwägungen im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird die Pressefreiheit berücksichtigt.
Ich bekomme BAföG, Kindergeld und Lohn vom Staat. Alles während eines Studiums, nach dessen Ende ich das Geld als Vielfaches in Steuern zurückzahlen werde.
Merkmal eines Bürgerkrieges im Gegensatz zu einem klassischem Krieg ist gerade, dass es innerhalb eines Staates stattfindet, also nicht unmittelbar mehrere Staaten un ihre Verbündeten beteilligt sind. Die Wahrscheinlichkeit einer globalen Eskalation ist deswegen gering. Allerdings sorgt er durch die Entstehung von Terrororganisationen und Fluchtbewegungen für eine Destabilisierung der Region.
Ich glaube nicht, dass es generell verboten ist, unter 18 Jahren einen Handyvertrag zu schließen. Streng genommen hast du auch gar keinen wirksamen Vertrag geschlossen, weil du das nicht ohne die Zustimmung deiner Eltern kannst.
Es passiert also nichts. Du solltest aber trotzdem nicht ohne die Absprache mit deinen Eltern Handyverträge schließen.
D.h. die müssen sich in eine demokratische Marktwirtschaft einfügen.
Das stimmt so nicht. Gesetze werden nicht anhand ihrer Wirtschaftlichkeit geprüft, sondern anhand der formellen und materiellen Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte.
Das gibt es auch in der EU:
Für die Auslegung von EU-Recht ist in höchster Instanz der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Das gilt auch für mögliche Verstöße von Sekundärrecht (einfaches EU-Recht) gegen Primärrecht (die europäischen Verträge, vergleichbar mit einer Verfassung).
Die Mitgliedsstaatlichen Gerichte haben (im Allgemeinen) keine Kompetenz, einfaches EU-Recht zu kippen, selbst wenn es im Widerspruch mit der nationalen Verfassung steht.
Ein Gericht anzurufen bedeutet, dort Klage einzureichen, also einen langen Schriftsatz mit Formellem, Beweisen und rechtlicher Argumentation. Technisch geschieht das beim BVerfG in der Regel per Fax.
Man muss ja Bafög immer neu beantragen nach einem Zeitraum. Wie groß der ist weiß ich gerade nicht.
Du krigst BAföG für den Bewilligunsgzeitraum, in der Regel ein Jahr.
Soll ich das Geld jetzt einfach auf ein anderes Konto schicken, was nicht auf meinem Name läuft oder wie?
Das wäre Betrug, mach das also mal nicht.
Wenn du über ein so hohes Einkommen und Vermögen verfügst, hast du den vollen BAföG-Satz wohl auch nicht nötig.
Heutzutage spielen anatomische Unterschiede bei den Geschlechtern kaum noch eine Rolle. Es geht niemand mehr auf die Jagd.
Tatsächlich werden eher angebliche soziale Eigenschaften herangezogen und damit Rollenbilder konstruiert. Demnach seien Männer besser geeignet Entscheidungen zu treffen oder komplizierte Dinge zu durchdenken, diese sollten also bestimmte Berufe und Aufgaben übernehmen. Und diese Unterschiede gibt es eben nicht, Frauen und Männer sind gleich geeignet, sollten also auch so behandelt werden.
Ich finde, die gelben Emojis lenken den Fokus schön weg von der Hautfarbe.
Nein wäre wohl bei mir die richtige Antwort auf diese entweder-oder-Frage.
Ich zahle weder Rundfunkgebühren noch lehne ich sie ab. Ich würde sie zahlen, wenn ich müsste, aber weil ich BAföG bekomme, muss ich das nicht.
Es ergibt insgesamt Sinn, das nicht zu überhasten.
Alle brauchen die Zeit: Die Parteien müssen Listen aufstellen, Richtungen festlegen, Programme schreiben und Wahlkampf machen, die Wahlleiter und Kommunen müssen sich organisatorisch auf die Wahl vorbereiten, man konnte ja in Berlin sehen, was passiert, wenn das nicht ordentlich gemacht wird.
Außerdem gibt es ein paar Gesetzesvorhaben, die noch in der Mache sind und tatsächlich noch Chancen auf Mehrheiten haben.
Zu anderen Zeiten und in anderen Ländern wohl schon, aber in Deutschland herrscht gerade ein Arbeitskäftemangel. Selbst in klassisch weniger gut bezahlten Jobs wie einem Minijob in einem Supermarkt verdient man deutlich über dem Mindestlohn. Wenn ich mich so umschaue gibt es selbst für Unqualifizierte jede Menge Jobs. Würde ein Arbeitgeber einen Stundenlohn von 2 € bezahlen, würde niemand dort arbeiten.
Nein. In den Kreisen, in denen ich unterwegs bin, lacht niemand jemand anderen aus, weil es anderer Meinung zu einem Thema ist.
Nach verschiedenen Indizes gehört Deutschland zu den freiheitlichsten und demokratischten Ländern der Welt.
Freiheit bedeutet übrigens nicht, dass du keinen Widerspruch erwarten musst, die Freiheit anderer Menschen unbeschränkt einschränken darfst oder dass Dinge ungeregelt sind.