Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, nicht alle Verbraucher sollten direkt profitieren, weil...

Solche pauschalen Subventionen sind unsinnig. Wenn man die Wirtschaft fördern und Privathaushalte entlasten möchte, sollte man das gezielt tun und nicht durch die Förderung von klimaschädlichem Verhalten. Sinnvoller wäre ein weiterhin eher hoher Strompreis als Anreiz für Energiesparung und dafür etwa gezielte Förderungen für Investitionen und nachhaltige Transformation, eine bessere Infrastruktur und Steuerentlastungen für mittlere und niedrigere Einkommen. Dadurch würden die profitieren, die es nötiger haben bzw. aktiv zum Fortschritt beitragen.

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Nein

Man kann von Gendern halten, was man will, aber man sollte grundsätzlich Menschen die Freiheit lassen, so zu schreiben, wie sie möchten, vor Allem in der internen Kommunikation. Die Gender-Gegner sind die, die das Thema immer wieder aufbauschen und hier mit Verboten reagieren, wo keine Notwendigkeit besteht.
Und gendergerechte Sprache ist nicht falsche Rechtschreibung, Sprache ist in einem ständigen Wandel.

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Es kommt darauf an, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat:

Wenn er als Flüchtling anerkannt ist, heißt das, dass er in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Eine Abschiebung könnte zu unmenschlichen Behandlungen wie Folter führen. In dem Fall darf die Person unter keinen Umständen abgeschoben werden, denn Menschenrechte sind unveräußerlich. Die Menschenwürde darf man niemandem wegnehmen, egal wie schlimme Dinge jemand getan hat.

Bei anderen Aufenthaltstiteln sieht das etwas anders aus. Tatsächlich ist eine weiße Weste oftmals Voraussetzung für die Erlangung eines Aufenthaltstitel.

Dass Abschiebungen tatsächlich oder rechtlich oftmals überhaupt nicht möglich sind, ist davon aber völlig unberührt.

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Deutschland muss jedem, der die Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz/Genfer Flüchtlingskovention erfüllt und für den Deutschland nach der Dublin III-Verordnung zuständig ist, Aufenthalt gewähren. Das ist keine politische Frage und auch gut so.

Das heißt auch nicht, dass alle Menschen aufgenommen werden, eben nur die, die die Voraussetzungen erfüllen.
Es dürfte wohl kaum jemand aus Israel die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.
Allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten der "regulären Migration", etwa durch eine Aufenthaltsgenehmigung zu Erwerbszwecken. Es spricht nichts dagegen, Menschen mit Ausbildung, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen können, einwandern zu lassen.

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In Deutschland sind grundsätzlich alle Gerichtsverhandlungen öffentlich, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht und öffentlichen Recht. Dies dient der öffentlichen Kontrolle der Justiz. Nur bei besonderen Gründen wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Vor Allem bei Strafsachen vor Landgerichten kann man sich oft die Termine auf der Webseite anschauen und einfach mal vorbei gehen. Ansonsten hängen die Termine im Gerichtegebäude öffentlich zugänglich aus.

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Bei der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, ist es unerheblich, ob es sich um eine Privatperson, einen gemeinnützigen Verein oder ein Unternehmen handelt. Beide brauchen in gleichem Maße eine Nutzungserlaubnis (Lizenz).

Vielleicht macht die Rahmenlizenz von Instagram da aber einen Unterschied, das weiß ich aber nicht.

Ein Unterschied besteht aber bei den möglichen Folgen: Ein gemeinnütziger Verein kann schwerer abgemahnt werden und auch Schadensersatzansprüche fallen geringer aus.

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Es kann dich natürlich anzeigen, die Polizei wird aber kein Ermittlungsverfahren einleiten, denn das ist nicht strafbar und zwar aus gleich drei Gründen unabhängig voneinander:

  • Tiere haben keine Persönlichkeitsrechte (wie Datenschutz). Das einzige, was für sie gilt, sind Tierschutzrechte, die insbesondere die Zufügung von Schmerzen verbieten.
  • Es ist nicht verboten, jemanden in der Öffentlichkeit zu filmen. Das Recht am eigenen Bild verbietet nur Weiterverbreitung und Veröffentlichung (§ 22 KUG). Die DSGVO ist bei Privatpersonen nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO).
  • Ein Verstoß gegen Datenschutzrecht stellt keine Straftat dar. Die Polizei ist also gar nicht für die Durchsetzung zuständig (das wären viel mehr die Datenschutzbehörden).
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Nein

Das militärische Handeln von Israel ist voll von Verstößen gegen das Völkerrecht. Bei allem politischen Verständnis für die Lage von Israel muss Deutschland deutlich machen, dass es diese internationalen Prinzipien hoch hält, sollte also in der aktuellen Situation keine Rüstungsgüter mehr liefern, was übrigens sowieso nur noch in kleinem Rahmen passiert.
Das bedeutet nicht den Abbruch von intensiven Beziehungen, Deutschland kann dies auch als Druckmittel nutzen, um Verbesserungen zu erreichen.

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Linke Politik

In den vergangenen Jahren sehen wir einen deutlichen Rechtsruck durch alle Parteien hindurch. Was wir jetzt brauchen, ist wieder eine echte fortschrittliche Kraft, die progressive Werte auf allen Ebenen verteidigt und sich gegen Rückwärtsgewanntheit, blinden Neoliberalismus, Wissenschaftsignoranz und Rassismus richtet. Wir müssen uns wieder mehr auf die echten Probleme (wie soziale Gerechtigkeit, Integration und Klimaschutz) konzentrieren als auf Scheinprobleme (wie Grenzkontrollen).

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Nein

Der Verfassungsschutzbericht bezeichnet nicht eine "Forderung nach einer 'Aufarbeitung' der Coronapandemie" als "Gefahr für die Demokratie", sondern sagt, dass dies Teil einer "Verfassungsschutzrelevante(n) Delegitimierung des Staates" sein kann (siehe S. 134, 135 f.).

Die Forderung ist also nicht verfassungsfeindlich, sie ist aber Teil von manchen verfassungsfeindlichen Bestrebunungen.
Wie das eine zum anderen führen kann, wird etwa auf S. 136 ("Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“") ausgeführt.

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Nein

Als Mieter und nicht-Autofahrer nehme ich persönlich Energiepreise nur sehr verzögert war.

Aussagekräftige Daten liefert aber der Zeit-Energiemontor: https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-strompreis-gaspreis-erneuerbare-energien-ausbau

Der zeigt, das in den letzten Wochen die Preise für Strom und Gas gleich geblieben und für Kraftstoff nur sehr wenig gestiegen ist. Nur der Preis für Heizöl ist etwas gestiegen, liegt aber noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.

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Erster Mensch landet auf dem Mars.

Erster Mensch landet auf dem Mars:

Die NASA plant eine bemannte Landung auf dem Mars in den 2040er Jahren. Daran wird aktiv gearbeitet und die technischen Probleme sind grundsätzlich lösbar. Es ist also zu erwarten, dass dies tatsächlich passieren wird.

Ein*e Grüne*r wird auf Grund des Klimawandels Kanzler*in:

Bei Fortschreitendem Klimawandel könnte das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Allerdings hat die EU bereits zumindest bestimmte Maßnahmen ergriffen, mit denen die Emissionen zumindest teilweise begrenzt werden. Dieses Szenario ist also eher unwahrscheinlich.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden gegründet:

Jahrzehntelang entwickelte sich die EG/EU weiter voran, eine Weiteführung bis hin zu den USE schien also möglich. Auch in den letzten Jahren schreitet die EU-Integration voran, allerdings nicht auf Ebende der Verträge (die "Verfassung"), diese wurden seit 2007 nicht mehr geändert, eine weitere Änderung bedarf der Einstimmigkeit, ist also aktuell so gut wie ausgeschlossen.

Die UN bekommt eine eigene Armee

Die UN verfügt bereits über Friedenstruppen ("Blauhelmtruppen"). Diese stehen unter UN-Kommando, sind aber immer noch Teil einer nationalen Armee. Ich sehe keinen wirtlichen Bedarf für eine stärkere Integration und auch keine Besprebungen in diese Richtung.

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Die Staatsanwaltschaften sind keien Witzfiguren, sondern komplett überlastet, sodass es normal ist, wenn die mal einige Wochen bis Monate brauchen, um einen Antrag zu bearbeiten.

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