Heutzutage spielen anatomische Unterschiede bei den Geschlechtern kaum noch eine Rolle. Es geht niemand mehr auf die Jagd.

Tatsächlich werden eher angebliche soziale Eigenschaften herangezogen und damit Rollenbilder konstruiert. Demnach seien Männer besser geeignet Entscheidungen zu treffen oder komplizierte Dinge zu durchdenken, diese sollten also bestimmte Berufe und Aufgaben übernehmen. Und diese Unterschiede gibt es eben nicht, Frauen und Männer sind gleich geeignet, sollten also auch so behandelt werden.

Die beiden Situationen sind dahingehend nicht zu vergleichen, weil bei einem Blitzer außer beim tatsächlichen Blitzen kein Grundrechtseingriff stattfindet. Dieser misst erst die Geschwindigkeit und macht bei einer Überschreitung ein Foto. Anders als bei einer Personenkontrolle werden die Personen, die sich an das Geschindigkeitslimit halten, überhaupt nicht erfasst, also nicht beeinträchtigt.

Es gibt dahingehend also schon keinen Grundrechtseingriff, also sicher auch keine Grundrechtsverletztung, also keine Verfassungswidrigkeit.

Also gläserne Menschen schaffen, die von Konzernen und Regierungen kontrolliert, beeinflusst und ausgebeutet werden können? Blackrock hat sicher nicht positive gesellschaftliche Effekte als Ziel, sondern Dividenden für ihre Aktionäre.

Du musst mir auch erstmal erklären, was man damit machen könnte. Ich denke, viele der Probleme, die du angehen möchtest, kann man auch ohne eine zentrale Verknüfung personenbezogener Daten erreichen oder anders gesagt: Meist steht nicht der Datenschutz im Weg, sondern mangelnde Digitalisierung, zu wenig Innovationsfähigkeit oder fehlende Interessen.

Das tut wohl eher kein Gericht, sondern eine Behörde wie die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt oder das Ordnungsamt, je nachdem, um welche Verstöße es sich handelt. Das Verwaltungsgericht kann die Maßnahme der Behörde dann im Nachhinein überprüfen.

Grundsätzlich treffen Gerichte im öffentlichen Recht keine eigenen Entscheidungen, sondern überprüfen nur die Entscheidungen von Behörden (Ausnahmen im vorläufigen Rechtsschutz).

Die Frage ist, für was gültig. Drei X sind keine Unterschrift im eigentlichen Sinne, allerdings ist bei vielen Dingen, die wir unterschreiben, auch gar keine Unterschrift (juristisch: keine Schriftform) erforderlich. In den Fällen könnten die drei X in einem Kontext anderer Handlungen durchaus als Willenserklärung gesehen werden.

Das Ding beim Schadensersatz ist, dass auch ein tatsächlicher (finanzieller) Schaden entstanden und beweisbar sein muss. Außerdem muss man darlegen, auf welche konkrete Handlungen welcher Personen der Schaden zurückzuführen ist. Zur Lösung sind genauere Kenntnisse im Staatshaftungsrecht und jeweiligen Landesschulrecht nötig, die haben wahrscheinlich auch nicht so viele Anwälte.

Vielleicht sollte man die (auch rechtliche) Energie weniger auf Schadensersatz, sondern auf eine Verbesserung der Situatiob verwenden.

Eine Untersuchungshaft darf in Deutschland nur angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach § 112 StPO vorliegt.

Dies sind:

• Flucht
• Fluchtgefahr
• und Verdunkelungsgefahr

Ausnahmen können nach § 112 Abs. 3 nur bei bestimmten schweren Straftaten und speziellen Voruassetzungen vorliegen.

Außerdem muss er natürlich haftfähig sein.

Ja, spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungserichts zur Sterbehilfe gibt es das.

Demnach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Aus dem Urteil (Rn. 209):

Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist von existentieller Bedeutung für die Persönlichkeit eines Menschen. Sie ist Ausfluss des eigenen Selbstverständnisses und grundlegender Ausdruck der zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähigen Person. Welchen Sinn der Einzelne in seinem Leben sieht und ob und aus welchen Gründen sich eine Person vorstellen kann, ihr Leben selbst zu beenden, unterliegt höchstpersönlichen Vorstellungen und Überzeugungen. Der Entschluss betrifft Grundfragen menschlichen Daseins und berührt wie keine andere Entscheidung Identität und Individualität des Menschen.

Ich finde, die gelben Emojis lenken den Fokus schön weg von der Hautfarbe.

Nein wäre wohl bei mir die richtige Antwort auf diese entweder-oder-Frage.

Ich zahle weder Rundfunkgebühren noch lehne ich sie ab. Ich würde sie zahlen, wenn ich müsste, aber weil ich BAföG bekomme, muss ich das nicht.

Es ergibt insgesamt Sinn, das nicht zu überhasten.

Alle brauchen die Zeit: Die Parteien müssen Listen aufstellen, Richtungen festlegen, Programme schreiben und Wahlkampf machen, die Wahlleiter und Kommunen müssen sich organisatorisch auf die Wahl vorbereiten, man konnte ja in Berlin sehen, was passiert, wenn das nicht ordentlich gemacht wird.

Außerdem gibt es ein paar Gesetzesvorhaben, die noch in der Mache sind und tatsächlich noch Chancen auf Mehrheiten haben.

Zu anderen Zeiten und in anderen Ländern wohl schon, aber in Deutschland herrscht gerade ein Arbeitskäftemangel. Selbst in klassisch weniger gut bezahlten Jobs wie einem Minijob in einem Supermarkt verdient man deutlich über dem Mindestlohn. Wenn ich mich so umschaue gibt es selbst für Unqualifizierte jede Menge Jobs. Würde ein Arbeitgeber einen Stundenlohn von 2 € bezahlen, würde niemand dort arbeiten.

Nein. In den Kreisen, in denen ich unterwegs bin, lacht niemand jemand anderen aus, weil es anderer Meinung zu einem Thema ist.

Neue iPhones sind quasi unmöglich (zumindest durch die deutsche Polizei) zu knacken, bei älteren Modellen ist das einfacher. Letztendlich kommt es darauf an, wie viel Aufwand die Polize bereit ist zu treiben/wie viel Geld auszugeben.

Eine Erklärung der aktuellen Situation gibt es hier: https://lagedernation.org/podcast/ldn401-spd-nach-kevin-kuehnerts-ruecktritt-daenemarks-migrationspolitik-nachhaltige-etfs-frieden-fuer-die-ukraine-franziska-davies-osteuropa-historikerin-wann-darf-die-polizei-handys-auslesen/?t=1%3A16%3A25

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Wenn du rechtlichen Rat haben möchtest: Einfach einen Rechtsanwalt besorgen, der die ganze Zeit neben dir herläuft ;-)
Oder was möchtest du wissen?

Du musst sich selbst darum kümmern, also gleich mal einen Termin beim Bürgerbüro machen. (Eigentlich sollten sich auch deine Eltern darum kümmern.)

Ergänzend zum AGG bestehen noch das Bundesgleichstellungsgesetz und die wohl relevanteren Landesgleichstellungsgesetze für den öffentlichen Bereich.

Außerdem relevant ist noch parallel zu Art. 23 EU-GRCh (für den Bereich der EU-Harmonisierung) der Art. 3 Abs. 2 GG (für die nationale Gesetzgebung).

Hast du denn wirklich die kasachische Staatsangehörigkeit?
Weil bei mir steht im Melderegister auch, ich hätte die Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaates meines Vaters. Das stimmt aber gar nicht und wurde von denen einfach irgendwie angenommen (davon gehe ich zumindest aus).

Um zu wissen, wie du evtl. an die kasachische Staatsangehörigkeit gekommen bist, müsste man sich mit dem kasachischen Recht auskennen, ich glaube, das tut hier niemand. Das deutsche Recht ist da eigentlich unerheblich.

Dein Vermögen wird nicht angerechnet, wenn es unter 15.000 € liegt. Du musst diese allerdings auch darunter angeben und belegen. Bei 100 € wird das Amt jetzt nichts groß machen, korrekt ist es aber schon, das einfach beim Antrag angzugeben oder ggf. nachzureichen (mit Screenshot als Beleg).

Vermögen und Einkommen wird übrigens unabhängig voneinander berechnet und angerechnet.