Der größte Teil von Aufenthaltstiteln außerhalb von Asyl erfordert ein bestimmtes Niveau an Integration und Sprachkenntnissen und außerdem die Sicherung des Lebensunterhalts.

Hoffentlich weißt du auch, dass es in Deutschland auch keine Freiheitsstrafe "für immer" gibt. Wie die Todesstrafe verstößt dies gegen die Menschenwürde und hat überigens auch keine nennenswerten kriminologischen Effekte.

Der Artikel stammt von "Ungarn heute", einem ungarischem Staatsmedium. Von ihm und seinem Framing ist also nicht viel zu halten.

In der Sache geht es darum, dass bestimmte Informationen nicht bereitgestellt werden, weil sie nicht in der Form vorliegen, in der sie begehrt wurden, das ergibt sich bereits aus dem Artikel.

Hintergrund ist, dass Umweltschutzabteillungen der EU-Kommission Umweltschutzorganisationen finanziell unterstützen. Das ist soweit nichts ungewöhnliches und auch nicht problematisch, solange außreichend Transparenz gegeben ist. Möglicherweise gibt es hier Defizite, mit Korruption (Missbrauch zur Erlangung persönlicher Vorteile) hat das aber nichts zu tun. (Q)

Für einen Betrug nach § 263 StGB ist die Polizei/Staatsanwaltschaft zuständig.

Ansonsten haben Abgeordnete eines Parlamentes ein freies Mandat (Art. 38 GG), sind also völlig frei in ihren Entscheidungen. Kontrolliert werden sie durch das Volk in Form von Wahlen.

Ja, der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem Verlust der Industrie in Deutschland entfernt. Diese stagniert gerade, ein kompletter Verlust würde ein Schrumpfen um 100% bedeuten. Das will natürlich niemand und ist auch überhaupt kein Anliegen des Klimaschutzes. Wie aufgeführt kann diese ja auch gerade durch Kimaschutz profitieren.
Die Frage ist deswegen etwas falsch gestellt bzw. das Ergebnis der Umfrage wertlos.

Eine Sexualität ist keine Meinung, die man beurteilen kann. Es ist eine Eigenschaft einer Person, die nicht rational zustande kommt, man entscheidet sich nicht dafür, man ist es einfach, wo wie man etwa eine Augenfarbe hat.

Bei kostenloser Open-Source-Software ohne Cloud-Komponente ist es unerheblich, in welchem Land die verantwortliche Organisation ihren Sitz hat. Alles, was man an der amerikanischen Technologie-Industrie kritisieren kann, trifft da nicht zu. Sie folgt keiner kapitalistischen Logik, man gerät nicht in Abhängigkeiten, es fließen keine Daten ab, man kann ihr vertrauen, es gibt keine Einflussmöglichkeit für Behörden. Man kann einzelne Dinge an Firefox kritisieren, aber nicht, dass Mozilla seinen Sitz in der USA hat.

Vivaldi und wahrscheinlich auch der Ecosia-Browser nutzen überigens Blink als Browser-Engine, die von Google entwickelt und in Chrome eingesetzt wird. Firefox benutzt dagegen mit Gecko die einzige gemeinnützig entwickelte Browser-Engine Gecko.

Wenn Gott ein Problem mit diesen Leuten hat, dann soll er es privat mit diesen klären.

Ein Wiederaufbau des Landes sorgt für Stabilität dort und in der Region, begünstigt Demokratie und Verringert die Wahrscheinlichkeit von Kriegen.
Geflüchtete in Deutschland können ggf. zurück kehren und keine weiteren Menschen müssen fliehen und kommen etwa nach Deutschland. Dadurch dürfte Deutschland selbst von diesen Hilfen profitieren.
Außerdem gibt man den Menschen dadurch eine Chance, nach dem unverschuldeten Unglück der letzten Jahrzehnten, wieder eine Zukunft, Freiheit und Demokratie zu haben.

In beiden Punkten kann man auf Deutschland nach dem Zeiten Weltkrieg verweisen: Nur durch die politische und vor Allem massive wirtschaftliche Hilfe aus den USA konnte Westdeutschland so schnell wieder wirtschaftlich erfolgreich und demokratisch werden.
Wie wollten an diesem Glück auch andere Staaten teilhaben lassen.

So viel Geld kann man dann auch wieder nicht in die Verwaltung buttern.

Meine Befürchtung ist eher, dass, weil das Geld verbraucht werden muss, auf verschiedensten Ebenen irgendwelche Sachen gebaut werden, die man eigentlich gar nicht braucht.

Fast immer wenn ich diese Begriffe höre oder lese, dann ironisch von linken Menschen...

Nach aktuellen Hochrechnungen hätte von den annähernd realistischen Koalitionen nur die aus Union und SPD eine Mehrheit. Theoretisch möglich ist sonst eigentlich nur eine Minderheitsregierung von Union und Grüne.

Also unsereins darf sowieso nicht ohne Begelitung durch den Bundestag.

Allerdings haben die meisten auch ein ganz anderes Bedrohungspotenzial als eine stellvertretende Parlamentspräsidentin der Linken, die sich für Flüchtlinge einsetzt...

Unabhängig von den Gefahren bei einem GAU und dem Problem der Endlagerung ist Atomenergie ohne staatliche Subventionen nicht wirtschaftlich - und nach der durchgeführten Abschaltung erst recht nicht.

Einen aktuellen Überblick über die Stromentstehungskosten hat Frauenhofer ISE hier erstellt; demnach sind erneuerbare Energien deutlich günstiger als konventionelle.
Zum Ausgleich von kurzfristigen Schwankungen sind auch etwa Gaskraftwerke geeignet. Außerdem machen Speichertechnologien Fortschritt.

Nein, nicht jede Entität ist beweisbar.

Ich denke, das Brötchen vor mir ist nicht beweisbar.

Meinst du, ob Aussagen beweisbar sind?

Im Schnitt der Umfragen steht das BSW aktuell bei etwa 4,6 % und verliert in den letzten Monaten konstant Zustimmung. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie das in unter zwei Wochen noch gedreht bekommen.

In den europäischen Verträgen sind eine Reihe von Kriterien genannt, die ein Land erfüllen muss, um in die EU aufgenommen zu werden. Wenn diese erfüllt werden, sehe ich keinen wirklichen Grund, die Aufnahme zu verweigern.
Die Türkei ist nunmal weit entfernt davon, die Voraussetzungen zu erfüllen, aber indem man die Perspektive offen hält, kann man Veränderungen anstoßen und der Opposition in der Türkei Argumentationsmaterial geben.

Es geht darum, jeden einzelnen Fall aufzuarbeiten und festzustellen, dass Unrecht geschehen ist. Die Schmerzen der Opfer und ihrer Nachfahren verfähren auch nicht.

Dass die Verfolgung so lange unterblieben ist, ist stark zu kritisieren, lag aber an einem jahrzentelangem gesammtgesellschaftlichen Wegschauen und auch einer zwischenzeitlich geänderten Rechtssprechung.

Ganz sicher macht der Staat das nicht, um Geld zu verdienen. Jedes einzelne Straf- und Gerichtsverfahren kostet Geld, das nur im Ansatz durch die Gerichtskostenzahlung ausgeglichen wird.

Sie steht aktuell bei 21%, 2%-Punkte Verlust sind also drin. Allersings geht die Zustimmung in den letzten Wochen hoch, wahrscheinlicher ist also ein Ergebnis über 20%.

Alice Weidel (AfD) => Instagram-Beitrag

Ich verstehe nicht ganz, wo dein Problem da ist. Sowohl, dass sie Kontakt zu rechtsextremistischen Medien unterhält als auch, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, sind Fakten, die auch sehr relevant sind.

ZDF Schlagabtausch Publikum

Ich saß selbst mal im Publikum einer Talkshow. Man kann sich da einfach bewerben und wird da nicht nach seiner politischen Einstellung gefragt. Das Publikum dürfte also repräsentativ sein für politisch interessierte Menschen in Großstätten.

Falsche Balkendiagramme

Das ist doch offensichtlich ein technischer Fehler, der halt einmal passiert ist.

Sonntagsfrage unter ARD-Voluntären

Wie oben: Man rekrutiert natürlich nicht nach politischer Einstellung. Ich schätze eher, dass man halt nach aufgeklärten, informierten, engagierten jungen Köpfen sucht. Der Mechanismus dürfte also eher anders herum sein. Die Menschen sind nicht bei der ARD, weil sie links sind, sondern sie sind links, weil gebildete, engagierte junge Menschen das halt nunmal eher sind. Wenn man sich intensiv in einem freien Umfeld mit politischem Geschehen auseinandersetzt ist es doch plausibel, dass man andere Meinungen hat als der Durchschnittsbürger, der seine Infos eher aus der Bild-Zeitung und der Dorf-Kneipe bezieht.