Wenn du dir durch die Falschaussage einen finanziellen Vorteil verschaffst, etwa eine Anstellung, dann wäre das Betrug.

Urkundenfälschung ist es nur, wenn tatsächlich das Papier gefälscht wird.

Also unsereins darf sowieso nicht ohne Begelitung durch den Bundestag.

Allerdings haben die meisten auch ein ganz anderes Bedrohungspotenzial als eine stellvertretende Parlamentspräsidentin der Linken, die sich für Flüchtlinge einsetzt...

Unabhängig von den Gefahren bei einem GAU und dem Problem der Endlagerung ist Atomenergie ohne staatliche Subventionen nicht wirtschaftlich - und nach der durchgeführten Abschaltung erst recht nicht.

Einen aktuellen Überblick über die Stromentstehungskosten hat Frauenhofer ISE hier erstellt; demnach sind erneuerbare Energien deutlich günstiger als konventionelle.
Zum Ausgleich von kurzfristigen Schwankungen sind auch etwa Gaskraftwerke geeignet. Außerdem machen Speichertechnologien Fortschritt.

Nein, nicht jede Entität ist beweisbar.

Ich denke, das Brötchen vor mir ist nicht beweisbar.

Meinst du, ob Aussagen beweisbar sind?

Im Schnitt der Umfragen steht das BSW aktuell bei etwa 4,6 % und verliert in den letzten Monaten konstant Zustimmung. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie das in unter zwei Wochen noch gedreht bekommen.

In den europäischen Verträgen sind eine Reihe von Kriterien genannt, die ein Land erfüllen muss, um in die EU aufgenommen zu werden. Wenn diese erfüllt werden, sehe ich keinen wirklichen Grund, die Aufnahme zu verweigern.
Die Türkei ist nunmal weit entfernt davon, die Voraussetzungen zu erfüllen, aber indem man die Perspektive offen hält, kann man Veränderungen anstoßen und der Opposition in der Türkei Argumentationsmaterial geben.

Nein.

Wenn es plausibel ist, dass mehrere das WLAN nutzen und es keine weiteren Beweise/Indzien gibt, reicht eine reine IP-Zuordnung nicht aus. Oft findet man bei einer Hausdurchsuchung aber schon etwas.

Alle Staaten, die Mitlglied in den Vereinten Nationen sind (also so gut wie alle), haben den Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell anerkannt. Und so weit ich weiß, erkennen ihn auch die meisten Staaten in der Praxis an.

Davon zu unterscheiden ist die Liste der Staaten, die eine Unterwerfungserklärung an den IGH abgegeben haben. Dies sorgt für eine Bindung in erweiterten Rechtsgebieten.

Es geht darum, jeden einzelnen Fall aufzuarbeiten und festzustellen, dass Unrecht geschehen ist. Die Schmerzen der Opfer und ihrer Nachfahren verfähren auch nicht.

Dass die Verfolgung so lange unterblieben ist, ist stark zu kritisieren, lag aber an einem jahrzentelangem gesammtgesellschaftlichen Wegschauen und auch einer zwischenzeitlich geänderten Rechtssprechung.

Ganz sicher macht der Staat das nicht, um Geld zu verdienen. Jedes einzelne Straf- und Gerichtsverfahren kostet Geld, das nur im Ansatz durch die Gerichtskostenzahlung ausgeglichen wird.

Sie steht aktuell bei 21%, 2%-Punkte Verlust sind also drin. Allersings geht die Zustimmung in den letzten Wochen hoch, wahrscheinlicher ist also ein Ergebnis über 20%.

Alice Weidel (AfD) => Instagram-Beitrag

Ich verstehe nicht ganz, wo dein Problem da ist. Sowohl, dass sie Kontakt zu rechtsextremistischen Medien unterhält als auch, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, sind Fakten, die auch sehr relevant sind.

ZDF Schlagabtausch Publikum

Ich saß selbst mal im Publikum einer Talkshow. Man kann sich da einfach bewerben und wird da nicht nach seiner politischen Einstellung gefragt. Das Publikum dürfte also repräsentativ sein für politisch interessierte Menschen in Großstätten.

Falsche Balkendiagramme

Das ist doch offensichtlich ein technischer Fehler, der halt einmal passiert ist.

Sonntagsfrage unter ARD-Voluntären

Wie oben: Man rekrutiert natürlich nicht nach politischer Einstellung. Ich schätze eher, dass man halt nach aufgeklärten, informierten, engagierten jungen Köpfen sucht. Der Mechanismus dürfte also eher anders herum sein. Die Menschen sind nicht bei der ARD, weil sie links sind, sondern sie sind links, weil gebildete, engagierte junge Menschen das halt nunmal eher sind. Wenn man sich intensiv in einem freien Umfeld mit politischem Geschehen auseinandersetzt ist es doch plausibel, dass man andere Meinungen hat als der Durchschnittsbürger, der seine Infos eher aus der Bild-Zeitung und der Dorf-Kneipe bezieht.

Schon seit mehreren Wochen hat keine Umfrage die FDP bei 5% oder mehr gesehen und sie werden wohl auch keine Direktmandate bekommen, es sieht also gar nicht gut aus. Auf der anderen Seite ist es absolut nur ein Prozentpunkt der fehlt, das kann dann schon mal passieren.

Linksextreme wollen eine freie, gerechte, klassenlose Gesellschaft und verwenden dafür Gewalt.

Rechtsextreme wollen eine autoritäre arische Volksgemeinschaft, in der sie ihres Rassismusses und Geschichtsrevisionismusses frönen können und verwenden dafür Gewalt.

Beides ist nicht richtig, aber vielleicht kann man an dieser Gegenüberstellung erkennen, warum dennoch die eine Seite als etwas gefährlicher angesehen wird. Ich möchte weder im Sozialismus, noch im Faschismus leben, aber wenn ich gezwungen wäre, würde die Wahl nicht schwer fallen.

Ja.

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023, S. 155:

Auch für die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) bildet ein expliziter Antisemitismus ein prägendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschlägt. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinnerung an den Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schwächung der nationalen Identität, stellen eine weitere, als sekundärer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Darüber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Extremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen.

S. 189:

Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die Ideologie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der „III. Weg“ den israelisch-palästinensischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Als Reaktion auf den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS vom 7. Oktober verunglimpft der „III. Weg“ die israelischen Streitkräfte wie auch die israelische Regierung als „Mörder und Terrorbomber“, und bezeichnet den Staat Israel als „widernatürliches Raubstaat-Gebilde“.

S. 190:

Der vom „III. Weg“ betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede.

Das kann man hier leider deswegen schon nicht wirklich beantworten, weil die Regelung der Verwaltung aus Kommunalebene den Ländern obliegt, also je nach Bundesland unterschiedlich ist.

Auch in einem Bundesland gibt es nicht wirklich abschließende Kataloge, tatsächlich muss man sich das für jedes Gesetz einzeln anschauen. Dazu kommt, dass in Großen Kreisstädten teilweise eine Stadt Zuständigkeiten hat, die sonst dem Landkreis obliegen.

Etwas Orientierung bieten die Webseiten der Städte und Landkreise bei der Auflistung der angesiedelten Behörden und Leistungen.

Im Grunde geht Verschiedenes.

Erstmal ist wichtig, zu verstehen, dass § 224 eine Qualifikation zu § 223 ist, also die erforderlichen TBM erweitert. Ich denke, es ist vor Allem wichtig, zu zeigen, dass man diese Systematik verstanden hat.

Entweder du prüfst erst den § 223 komplett fertig, stellst eine Strafbarkeit fest und gehst dann zum § 224 und prüft den durch.

Oder du prüfst den obj. TB von § 233, dann den von § 224 und stellst am Ende fest, dass nur § 223 erfüllt ist.

Es gibt haufenweise Ausgaben des Grundgesetzes, jeder Verlag kann ja sein eigenes drucken.

Diese Ausgabe des Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) enthält zusätzlich noch andere Gesetze. Und tatsächlich handelt es sich um eine ältere Auflage, das Cover der neueren bpb-Ausgaben sieht anders aus.

Ohne weitere Informationen nicht. Es würde helfen, wenn man wüsste, um was es sich überhaupt handelt: Ein Schaltplan, eine Maschine, etwas Architektonisches, eine Logik?

Ich bin für die Emröglichung von Sterbehilfe, finde deswegen aber die Leute, die gegen die Sterbehilfe sind, nicht "schlecht".

Ja, mit dem Tod einer Person erlöschen auch deren Datenschutzrechte nach DSGVO, BDSG, GG, ... In Einzelfällen könnte ein post-mortales Persönlichkeitsrecht weitergelten und Stellen sind natürlich nicht immer zur Herausgabe verpflichtet.

Die Anforderung/Einsicht von alten Dokumenten von Familienangehörigen aus Archiven ist aber in aller Regel möglich (sofern die Dokumente noch bestehen und katalogisiert sind).