War der islamistische Terror von Solingen vermeidbar?
Dieser Fall steht leider beispielhaft für das staatliche Versagen beim Asylmissbrauch durch Menschen, die vor Einreise nach Deutschland in Sicherheit waren und daher in Deutschland keinen Asylanspruch hatten. Trotzdem verbleiben diese üblicherweise dauerhaft in Deutschland. Staatsversagen. Aus dem SPIEGEL:
Issa al H., der in Solingen offenbar drei Menschen erstochen hat, sollte nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr abgeschoben werden.
Nach SPIEGEL-Informationen reiste al H. Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte kurz darauf einen Asylantrag bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre jedoch Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen – die Bulgaren stimmten dem zu, der Syrer sollte dorthin überstellt werden.
Doch der Versuch einer Abschiebung scheiterte im Juni 2023. Die Behörden konnten al H. nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Paderborn antreffen. Er war abgetaucht. Eine Ausschreibung zur Festnahme unterblieb wohl – offenbar, weil al H. als unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.
Im August lief die Überstellungsfrist ab, Deutschland war nun für seinen Fall zuständig. Die Bundesrepublik gewährte dem Syrer Ende 2023 subsidiären Schutz, den Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland häufig bekommen. Er wurde nach Solingen verteilt, wo er nach SPIEGEL-Informationen seit September 2023 lebte.
Solche Leute haben in Deutschland keinen Asylanspruch, da sie vor Überschreiten der deutschen Grenze sicher waren. Punkt.
Sie sollten deshalb pauschal ohne jede Einzelfallprüfung keine Unterkunft, kein Geld, kein Asylverfahren bekommen. Auch keinen subsidiären Schutz als Flüchtlinge.
Wenn sie sich trotzdem hier widerrechtlich aufhalten, sind es Kriminelle, die bis zu ihrer freiwilligen Ausreise in bewachte Sammelunterkünfte mit Arbeitspflicht gehören.
Das hätte das Problem gelöst. Die drei Mordopfer von Solingen würden noch leben.
23 Stimmen
11 Antworten
Solche Taten kann man letztendlich nicht zu 100% verhindern. Ich bin mir sehr sicher, dass viele solchen Taten von den Behörden und Geheimdiensten immer wieder verhindert werden und wir gar nichts davon mitbekommen. Aber dass hier und da mal jemand auch diesen Stellen durchrutscht, das lässt sich halt einfach nicht vermeiden. Also, außer natürlich, wir wollen in einem totalen Überwachungsstaat leben, wo jeder unserer Schritte jederzeit genauestens überwacht wird. Denn ja, um solche Taten abschließend und vollständig zu vermeiden, darf man selbstverständlich auch Deutsche nicht unüberwacht lassen, siehe z. B. Hanau!
Dann erklär mal, wie der Staat zum Beispiel Hanau hätte verhindern können!
@HappyMe1984 Eventuell hätten Abschiebungen von Leuten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis geholfen bzw Leute ohne Papiere wären gar nicht erst reingelassen worden?
Man sieht den islamistischen Terror seit JAHREN, sehr häufig von „Flüchtlingen“ begangen, die dann nicht einmal abgeschoben werden. Doch dank unserer Ignoranz und dem deutschen Gutmenschentum müssen wir immer mehr unserer Bürger beerdigen, Bravo
Hanau war kein islamistischer Terror. Und der Täter auch kein Geflüchteter. Also bitte noch mal von vorn!
Es bezog sich nicht auf Hanau, es ging um den Terror, der momentan auf deutschen Straßen stattfindet, wobei Hanau mit dem Anschlag rechter Gewalt selbstverständlich nicht zu relativieren ist
Wenn du die Gefahr von Terror komplett ausschließen willst, musst du auch Taten wie Hanau mitdenken. Die gehört da halt dazu. Somit bleibt, dass für 100%ige Sicherheit nur die Totalüberwachung bleibt. Sicherheit und Freiheit stehen IMMER in einem Zielkonflikt zueinander!
Natürlich, rechte Gewalt ist ebenso wie islamistische Gewalt ein Problem, das es zu bekämpfen gilt. Jedoch was kommt in der heutigen Zeit häufiger vor? Jemand aus islamistischen Gründen abgestochen oder aus rassistischen Gründen? Beides schlimm, eines davon mit Blick auf den Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Das eine sind unsere Leute, die wir sozialisieren müssen, und das andere sind Leute aus fremden Ländern, die hier für Unruhe sorgen, bei denen es nicht unsere Verantwortung ist, sie auf den richtigen Weg zu führen.
Und du findest, dass es in einem gesunden Verhältnis steht, niemanden mehr reinzulassen und damit den Vielen den Schutz vor Folter, Verfolgung, Terror, Krieg und Tod zu verweigern, weil unter ihnen auch einige Wenige sind, die solche Taten eventuell verüben könnten?
Ein anderer Ansatz in der gleichen Richtung: der große gemeinsame Nenner bei nahezu all solchen Taten ist das männliche Geschlecht. Wäre es deiner Ansicht nach auch okay, wenn wir alle Männer einsperren, um Terror zu verhindern? Oder wäre es da nicht okay, die vielen, die gar nichts tun würden, dafür zu bestrafen, dass unter ihnen ein paar wenige sind, die solche Taten verüben?
Du hast den Punkt nicht verstanden. Es geht nicht darum, Menschen wegen nicht begangener Dinge einzusperren, sondern aus guten Gründen aus dem Land zu halten, was nicht nur als Präventionsmaßnahme dient. Menschen, die ohne Papiere kommen, hier eventuell kriminell werden, keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben und so weiter dürfen nicht in das Land kommen, da man sonst auch einen Freibrief an jede Person versenden kann nach dem Motto: Du kannst nach Deutschland. Egal, ob du kriminell bist, keine Papiere besitzt (kannst dann nicht mehr abgeschoben werden), aus einem Land kommst, in dem kein Krieg (mehr) herrscht, die Sprache nicht beherrschst und dich nicht einbringen möchtest.
Statistisch sind Einwanderer (insbesondere aus dem Nahen Osten) extrem überrepräsentiert, sei es bei allgemeiner Kriminalität oder bei Mord etc.
Eine Politik zu verfolgen, die auf Appeasement setzt ist verantwortungslos!
Du weißt also vorher, wer genau die Sprache nicht lernen, sich nicht integrieren und stattdessen Straftaten begehen möchte? Du kannst quasi in die Zukunft sehen?
Okay. Wie genau hättest du denn diesen Täter von Solingen abgeschoben? Das war ja der Plan. Übrigens nach Bulgarien, wo er den Asylantrag hätte stellen müssen, nicht nach Syrien zurück. Aber der war dann nun mal abgetaucht. Wie genau hättest du also diese Abschiebung durchgesetzt?
Und was "ohne Papiere" betrifft: damit lässt du eben auch etliche nicht rein, die keineswegs irgendwie schlechte Menschen sind. Weil Flucht nun mal sehr oft nicht gemütlich im Flieger geschieht. Und weil dabei nun mal auch wirklich Papiere verloren gehen können. Wenn man zum Beispiel im Mittelmeer gerade am Ertrinken ist und kurz vorher aus dem Wasser gezogen und gerettet wird. Da würdest du sicherlich auch nicht in erster Linie daran denken, bloß nicht deinen Perso loszulassen, oder?
Menschen ohne Papiere kommen nicht (dauerhaft) rein, es gibt keine Möglichkeiten, sie wieder loszuwerden. Überraschenderweise ist das Handy auf den so schlimmen Bootsfahrten nicht verloren gegangen.. seltsam.
Ihm vielleicht weder die Zeit noch Möglichkeit geben, unterzutauchen oder gar daran hindern, nach Deutschland zu kommen, da spielt aber auch Bulgarien noch eine Rolle, ich sage nur Bürokratie.
Alle Menschen, die keine Papiere dabei hatten, hatten ein Handy? Und das haben sie auch nicht erst nach Ankunft in Europa gekauft? Hui, wo das statistisch erfasst wurde, wüsste ich aber gern mal! Hast du dazu 'ne Quelle?
Bleib mal bei den Fakten und Problemen, verschließe nicht vor dokumentierten Berichten über das aktive Vernichten von Papieren die Augen, sollten wir etwa alle reinlassen, die wollen? Ernstgemeinte Frage
Dass es auch einige gibt, die das aus diversen Motiven aktiv tun, habe ich nicht bestritten. Ich habe aber auf diejenigen verwiesen, die das nicht absichtlich tun - und die bei deiner Forderung ebenfalls keine Hilfe und Unterstützung bekämen. Davon halte ich halt einfach nix.
Der Killer von Solingen war wie fast alle Asylbewerber nicht mehr schutzbedürftig, als er die deutschen Grenzen erreichte, da er in allen unseren Nachbarstaaten keine Asylgründe vorliegen. Deshalb gibt es keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Wie Du völlig richtig sagst, hätte dieser Täter nicht nur längst abgeschoben werden müssen, sondern er hätte gar nicht erst ins Land reingelassen werden dürfen. Die Rechtslage, die von der Politik seit Jahren mit Füßen getreten wird, ist eindeutig:
Asylgesetz - § 18 Aufgaben der Grenzbehörde: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist."
Wie d… muss man denn sein? Der wurde abgelehnt und ist untergetaucht. Was hat das mit der Asylpolitik zu tun?
Der ist wieder aufgetaucht. Statt ihn ihn in Abschiebehaft zu nehmen, hat man ihn laufen lassen und ihm „subsidiären Schutz“ geschenkt. Also praktisch dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.
Das ist total krank.
🤮
Hahaha. In welche Abschiebehaft denn? Es gibt nicht genug Plätze. Zudem geht man nicht davon aus, dass er gleich losrennt und Menschen tötet. Die überwältigende Mehrheit tut das nämlich nicht.
(Bürger-)Krieg im Heimatland ist kein Asylgrund. Deshalb bekommen Menschen, die vor Krieg flüchten, kein Asyl, sondern diesen sogenannten subsidiären Schutz. Bedeutet, dass sie natürlich nicht zurück ins Kriegsgebiet gebracht werden, sondern hier bleiben dürfen, bis im Heimatland wieder Frieden herrscht.
Was hat das jetzt mit dem Kommentar zu tun? Das ist mir bewusst. Es wäre irrelevant gewesen warum er hier ist und was da schief gelaufen ist. Die Tat hätte es nicht verhindert
Man muss auf jeden Fall unterbinden, dass sie nach Verkündung der Entscheidung abtauchen können. Andernorts gibt es auch umzäunte Flüchtlingslager. Warum kann man das nicht auf einem alten sowjetischen Stützpunkt einrichten? Gemäß UN-Standards natürlich! Den Leuten würde es dort auf jeden Fall besser gehen als auf ihrer beschwerlichen Anreise. Rückreise dann nicht im Viehwaggon, wie sicher sofort einige unterstellen wollen, sondern ganz normal, aber unter Aufsicht, die das Abhauen verhindert.
Diese Lager wären sehr sinnvoll. Die Menschen hätten jederzeit genau einen Ausweg: die freiwillige Ausreise.
Straftaten sind nie komplett vermeidbar.
Und terror ist auch nicht mehr geworden, grosse Anschläge wie der Palästinenser zur Olympiade München, oder die RAF, 9/11, charlie hepdo sind eher lange her. Berlin Weihnschtsmarkt 2016, Hanau war erst 2020 .. ich kann da jetzt keine extreme Häufung erkennen. Es gibt 200 bis 300 tötungsdelikte im Jahr in Deutschland. Auch die Zahl war schnmsl viel höher.
Auch wenn man nicht alles verhindern kann .. Ein paar massnahmen wären möglich: mehr videoüberwachung. Ausweisung von Straftätern und Islamisten. Aber auch konsequente Verfolgung links- und rechtsextremer Taten. Auch wer Polizei oder rettungseinsätze aggressiv behindert, der müsste sofort festgenommen werden und falls möglich ausgewiesen, falls nicht in u haft bis zum prozess und nicht nach einem Jahr Strafbefehl den er sowieso nicht bezahlt.
Nein.
Der Killer hätte niemals in Deutschland Geld und Unterkunft erhalten dürfen.
Nachdem er sich widerrechtlich der Abschiebung entzogen hat, hätte er mit Haftbefehl gesucht werden müssen.
Hätte man ihn dann wieder geschnappt, hätte er in Abschiebehaft gemusst.
Das ist alles unterblieben.
Nö. Das ist leider kein Pech, sondern systematisches Unvermögen des Staates.