Inwiefern war Olaf Scholz am Cum-Ex Skandal beteiligt?

5 Antworten

Die bisherigen Links sind doch aussagekräftig genug als Antwort.

Vergessen wird was davor und danach noch war. Allein seine Taten bzw. Nicht-Taten als Finanzminister, seine groben Fehleinschätzungen als Hamburger Erster Bürgermeister....

Der Artikel der WiWo ist sehr gut, aber -wie auch sonst- begrenzt.

Edith-Neue Lage-Rückenlage.....Frage Ergänzung: Hintertür in Finanzgesetz Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Zu deiner Frage sind noch Gerichtsverfahren anhängig, weshalb hier die Unschuldsvermutung greifen muss.

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar.

https://netzpolitik.org/2021/hintertuer-in-finanzgesetz-gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals/?fbclid=IwAR1OugV1aVUuUgM53mRhoamZ7dLuWTCH6jNUsQSj1gl3UFzAXzXg20rCZvo

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Die Fakten sind:

Bürgerschaft Scholz bei "Cum-Ex" mit Erinnerungslücken: Opposition empört
Oppositionsvertreter zeigten sich von dem Auftritt empört. Scholz habe alle entscheidenden Fragen «mit passenden Erinnerungslücken» bedient, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker. «So kann eine Aufklärung der "Cum-Ex"-Steueraffäre nur noch gegen Scholz, aber nicht mit ihm gelingen.» Der Obmann der Linken, Norbert Hackbusch, konstatierte: «Eigentlich war der Auftritt von Herrn Scholz eine gut fünfstündige Aussageverweigerung.»
https://www.zeit.de/news/2021-05/02/scholz-bei-cum-ex-mit-erinnerungsluecken-opposition-empoert?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Cum-Ex-Prozess Im Hinterzimmer der Macht
Vizekanzler Olaf Scholz traf als Hamburger Bürgermeister zwei Banker unter Cum-Ex-Verdacht. Ein Gerichtsverfahren wirft nun mehr Licht auf die geheimen Treffen....Der Betriebsprüfer Gerhard H. geht seine Dokumente durch, prüft, rechnet und wendet – und ist sich Anfang 2016 sicher: Die Stadt Hamburg muss viele Millionen von der Bank zurückfordern, die sie ihr Jahre zuvor ausgezahlt hatte. Er schickt seine Erkenntnisse auf den Dienstweg.
Doch einige Monate später wird sein Ansinnen gestoppt. In der Finanzbehörde des Stadtstaats, also dem Landesfinanzministerium Hamburgs, wird entschieden, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu verzichten – und diese damit verjähren zu lassen. Obwohl inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Bankenaufsicht Bafin die Geschäfte prüfen lässt....
Das Pikante daran:
Nur gut drei Wochen vor dieser Entscheidung gegen die Expertise der eigenen Fachleute traf sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) mit den Inhabern der Bank und sprach über den Fall. Hat er Einfluss auf die Entscheidung genommen, einer möglicherweise kriminellen Bank fast 50 Millionen Euro zu schenken, um sie vor der Pleite zu retten? Das bestreitet Scholz. Doch die Opposition in Hamburg glaubt ihm nicht, sie hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Schon jetzt wird das Bild der Vorgänge in jenen Wochen allerdings deutlich klarer – in einem Strafprozess in Bonn....
Ein Richter interessiert sich für die ganze Wahrheit
 Zickler interessiert sich im zweiten Prozess nun für weitere Aspekte des Falles: Warum ließen die Hamburger Finanzbehörden M.M. Warburg so lange davonkommen? Deswegen hat er mehrere Finanzbeamte als Zeugen einbestellt
. https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-cum-ex-banker-gerichtsprozess-wirft-fragen-auf-a-8a9e6f2d-263d-4c50-90d4-23f7baa6196f
Woher ich das weiß:Recherche

Offenbar hat er aktiv darauf Einfluss genommen, oder nehmen lassen, dass entsprechende Steuerrückforderungen in 2 stelliger Millionenhöhe nicht eingetrieben werden. Und seine Rolle dabei scheint von Tag zu Tag schwerer zu wiegen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-cum-ex-enthuellungen-die-fassade-von-olaf-scholz-beginnt-zu-broeckeln/27558758.html


Sternguckerin  07.09.2021, 16:13

Und da finde ich es doch sehr bedenklich, dass jemand, der offensichtlich an - nennen wir es mal: partieller Demenz - leidet, die höchsten Sympathiewerte unter den drei Kanzlerkandidaten genießt!

Wäre aber auch zuviel verlangt, zu Fehlern zu stehen, an die man sich nicht mehr erinnern kann - Ironie Ende.

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FresherKnilch  08.09.2021, 08:49
@Sternguckerin

Ja, in der Tat. Wenn man Erinnerungslücken als Qualitätsmerkmal für den zukünftigen Kanzler heranzöge, könnte eigentlich nur Andi Scheuer noch mit Müh und Not mit Scholz mithalten.

Dass Letzter offenbar den Bürger, also seinen Brötchengeber eiskalt um richtig dick Kohle behummst hat, um Straftäter ungeschoren davon kommen zu lassen, sollte ihn eigentlich auf ewig für jedes politische Amt verbrannt haben.

Aber irgendwie interessiert es keinen, dass er wohl noch einen 2. Arbeitgeber hat, dem gegenüber er loyaler zu sein scheint.

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Sternguckerin  08.09.2021, 15:58
@FresherKnilch
Dass Letzter offenbar den Bürger, also seinen Brötchengeber eiskalt um richtig dick Kohle behummst hat [...].

Kein Wunder, wenn der eigentliche "Brötchengeber" den selbstlosen Einsatz der Volksvertreter*innen nicht angemessen zu würdigen weiß, sondern vielmehr durch Wankelmut sowie überzogene und selbstverständlich völlig ungerechtfertigte Nörgelei unangenehm auffällt und sich erfrecht, deine selbstaufopfernde Arbeit bei Missfallen auch noch an der Wahlurne abzustrafen.

Ist aber schon bemerkenswert, dass Olaf Scholz' "Wahlstrategie" (unterstellt, er hat eine), in Deckung zu verharren und seine Kontrahenten die Fehler machen zu lassen, der SPD einen derart erfolgreichen Wahlkampf beschert hat, dass sich die Union genötigt fühlte, die verstaubte "rote Socken-Kampagne", seit jeher fester Bestandteil des polemischen Arsenals der Bürgerlich-Konservativen, aus der Mottenkiste hervorzukramen!

Wobei Herr Söder, eigentlicher CDU-Kanzlerkandidat der Herzen, ja schon bei dem Gedanken an eine Ampel einen "Linksruck light" befürchtet :)

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FresherKnilch  09.09.2021, 13:42
@Sternguckerin
Kein Wunder, wenn

Ich mochte meinen alten Chef und seine Methoden auch nicht, aber trotzdem hab ich mich nicht dazu herabgelassen, irgendwelche Typen mit Brechstange und Skimaske des Nachts in die Firma einzulassen, auf dass die sich an seinem Inventar bereichern. Dazu brauchts schon einen ganz bestimmten Charakter.

Man muss ja schon dankbar sein, dass "Fehler" inzwischen überhaupt einen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Die Union hüpfte doch seit jeher von einem Korruptionsskandal zum nächsten, nur unterbrochen von überzogenem Wirtschaftslobbyismus und antosozialer Politik. Das hat aber über Jahrzehnte nichts an den Zustimmungswerten geändert. Da muss man schon fast dankbar sein, dass es jetzt ein Umdenken gibt. Allerdings... mit Scholz.... da hätten wir auch bei den Schwarzen bleiben können.

Söder, naja. Ich schätze Söder würde sich sogar ein Lenin-Tattoo stechen lassen, wenn er meint, dass ihm das Wählerstimmen einbrächte. Er gibt sich halt so, wie der Wind in seinem dekadenten Königreich grad bläst.

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Sternguckerin  09.09.2021, 15:31
@FresherKnilch
Söder, naja. Ich schätze Söder würde sich sogar ein Lenin-Tattoo stechen lassen, wenn er meint, dass ihm das Wählerstimmen einbrächte. Er gibt sich halt so, wie der Wind in seinem dekadenten Königreich grad bläst.

Nachdem ich mit Beruhigung zur Kenntnis genommen habe, dass deine kriminelle Energie sich in sozialverträglichen Grenzen hält, musste ich über deine Charakterisierungs Söders (kann man da von Charakter reden?) echt grinsen - das deckt sich so ungefähr mit meiner nachstehenden Antwort auf eine gf-Frage, warum er nicht zum Kanzler "gekürt" wird:

"Abgesehen davon, dass er nicht zum Kanzler "gekürt" werden kann: möglicherweise, weil er wie ein machtbesessener, intriganter Opportunist wirkt, der noch während des letzten Bayern-Wahlk(r)ampfes versuchte, mit markigen Sprüchen die AfD rechts zu überholen, um die Abwanderung konservativer CSU-Wähler*innen zu verhindern - nach dem fulminanten Wahlerfolg der Grünen dann aber plötzlich sein "grünes Gewissen" entdeckte und zum Ehren-Öko mutierte".

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FresherKnilch  09.09.2021, 15:38
@Sternguckerin
Nachdem ich mit Beruhigung zur Kenntnis genommen habe, dass deine kriminelle Energie sich in sozialverträglichen Grenzen hält,

Worauf genau beziehst du das? =)

Naja, ich lebe gezwungener Maßen auf den Ländereien des heiligen Markus, und hab resigniert festgestellt, dass es ihm keiner übel nimmt, wenn er Umwelt- und Insektenschutzprojekte zum eigenen Vorteil übernimmt, und anschließend einstampft.

Die Besitznahme wird ihm hoch angerechnet. Die anschließende Vernichtung der ehemals guten Absichten hingegen nimmt man schlicht nicht zur Kenntnis. Man denke da an "Rettet die Bienen". Hier in Bayern wichtiger als anderswo. Aber der "bajuvarische Schrank!", ein Prädikat das scheinbar die Hauptursache für seine Wahlerfolge zu sein scheint, hat lieber noch mehr Neonicotinoide zugelassen und fördert den Maisanbau, damit wir noch mehr Tiere umbringen und noch mehr Nahrungsmittel in Biogasanlagen verballern können.

Echt, der Mann regt mich mehr auf als die ganzen Holocaustverherrlicher der AfD, weil er mit der Masche auch noch Erfolg hat.

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Sternguckerin  09.09.2021, 15:45
@FresherKnilch
Nachdem ich mit Beruhigung zur Kenntnis genommen habe, dass deine kriminelle Energie sich in sozialverträglichen Grenzen hält,
Worauf genau beziehst du das? =)

Na, auf deine ausdrückliche Distanzierung vom partiell dementen Herrn Scholz natürlich und deine Verweigerung, Einbrüche bei deinem alten Arbeitgeber zu initieren und zu decken.

Echt, der Mann regt mich mehr auf als die ganzen Holocaustverherrlicher der AfD, weil er mit der Masche auch noch Erfolg hat.

Tja, bei der AfD gibt es ja (mittlerweile) auch kein Vertun mehr, vorausgesetzt, man läuft nicht konsequent mit Scheuklappen und Ohrenschützern herum!

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FresherKnilch  09.09.2021, 15:52
@Sternguckerin

Achso, siehste.... hab schon wieder vergessen, was ich zuletzt geschrieben habe. Das Alter...

man läuft nicht konsequent mit Scheuklappen und Ohrenschützern herum!

... und ist des Lesens nicht mächtig.

Nein, man kann wohl mit Sicherheit sagen, dass die AfD-Anhänger mit Vorsatz dabei sind.

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Sternguckerin  09.09.2021, 15:56
@FresherKnilch
Nein, man kann wohl mit Sicherheit sagen, dass die AfD-Anhänger mit Vorsatz dabei sind.

Eben, daher auch bitte keine Exkulpationen der AfD-Befürworter a la "Protestwähler" mehr!

So, jetzt muss ich unseren Chat aber leider abbrechen, habe noch einen Termin.

War aber, wie zu erwarten, seeehr amüsant! Wünsche dir noch einen schönen Tag!

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FresherKnilch  09.09.2021, 15:59
@Sternguckerin

Oh ich bin sicher, die wählen aus Protest. Das eklige ist ja auch nicht der Protest, sondern die Entscheidung, mit wem man sich nur aus Trotz ins Boot setzt.

Aber so falsch sitzen die ja da auch nicht.

Ich wünsch dir noch einen schönen Abend, ich muss dann auch zur Arbeit. War wirklich wieder ein sehr erfrischender Austausch, danke :)

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Da muss man sich mal vorstellen, man ist Bürgermeister einer Stadt und irgendwo sind Wirtschaftsgauner am Werk die Milliarden einsacken und keiner merkt da etwas.

Auch der BAFIN selber fällt das nicht auf, obwohl diese angeblich geprüft hat und nichts fand ,was zu einstanden wäre.

Da soll also ein Bürgermeister für diesen groß angelegten Betrug den Kopf hinhalten ?

Schauen wir uns doch auch mal das Beispiel der Großkonzerne an die bei uns Milliardenumsätze machen, ihren Sitz irgendwo im Ausland haben und bei uns kaum Steuern bezahlen. Das weiss man im Finanzministerium. Selbst der langjährige Finanzminister Schäuble hat nichts dagegen unternommen und unserem Staat gingen dadurch Milliarden an Steuern verloren. Wurde da jemals etwas gegen Schäuble unternommen ?

Geändert hat sich daran bis heute kaum etwas.

Ich sehe in der Kampagne gegen Herrn Schulz eine politische Mache, um ihm zu schaden.

Wurde die Sache mit der Gorch Fock jemals geklärt, wo man Frau v.d. Leyen vorwirft, bei der Auftragsvergabe nicht korrekt gehandelt zu haben ? Aus ursprünglich 20 Millionen Reparaturkosten wurden am Ende 130 Millionen für diese ausgemusterte Schiff. Merkel hat der Frau v.d. Leyen den Job in der EU besorgt und sie aus der Schusslinie genommen. Geklärt wird da nichts.

Oder bei der Maskenprovison. Da hat sich einer über 600 000 Euro für die Vermittlung der FFP Masken als Provision bezahlen lassen. Das wurde zwar in der Öffentlichkeit beanstandet. Gegenargument eines Politikers, solche Provisionen wären normal.

Bei den Ausschüssen kommt nie etwas heraus. Beispiel mit der Maut. Da zahlen wir an die Gesellschaft einige hundert Millionen, weil ein Politiker vorschnell Verträge mit de rGesellschaft abgeschlossen hat. Die Mauteinführung aber abgelehnt wurde. Hatte das Folgen für diesen Minister ? Nein.