Sollte es harte Strafen für Politiker geben die Wahlversprechen nicht einhalten?
20 Stimmen
7 Antworten
Manchmal können die das garnicht wegen der Koalitionspartner. Manchmal ändern sich die Umstände. All sowas müsste man in einzelnen Fällen berücksichtigen, dass wäre praktisch nicht durchsetzbar.
Außerdem gibt es ja Konsequenzen bei der nächsten Wahl.
Warum sollte man nicht erstmal bei den Bürgern anfangen:
Steuern hinterziehen,
Bürgergeld beziehen obwohl sie Arbeit aufnehmen könnten,
Absichtlich Schwarzarbeit leisten, damit man ihnen nicht Sozialleistungen kürzt,
Absichtlich öffentliches Hab und Gut mit Füße treten,
Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen(VW)
Wenn alle Bürger sich der Pflicht dem Staat gegenüber bewusst wären und ihr ganzes Sein für ein liebenswerten Staat einsetzen würden, müsste kein Politiker Wahlversprechen äußern.
Dafür benötigt man eine gute Steuerfandung und gut aufgestellten Zoll.
Man sollte auch über eine Fangprämie nachdenken die an Private Steuerfahnder ausgezahlt wird!
Nee aber durchaus ähnlich wie private Parkraumüberwachung, können sich Firmen daran beteiligen Schwarzarbeiter aufzuspüren und dementsprechend die Ermittlungskosten von dem Schwarzarbeiter angemessen einzufordern.
Es kann ja nicht sein, das Unternehmen die alles über die Bücher laufen lassen erhebliche Nachteile hinnehmen müssen und diejenigen die einiges unter der Hand machen, am Ende gesünder dastehen. Sich darauf verlassen können nicht erwischt zu werden weil der Verfolgungsdruck zu niedrig.
Zur Schwarzarbeit gehören aber immer zwei. Und der Unternmehmer der schwarz arbeiten LÄSST, verdient da viel mehr dran, als das arme Schwein, das sich sein Bürgergeld etwas illegal aufstockt.
Der Unternehmer brechnet seinem Kunden natürlich die reguläre Arbeitskraft und betrügt zusätzlich den Staat.
Gibt es doch. Nicht mehr wählen. Aber das Wahlvolk vergisst so schnell...
Moin,
(Ich nehme mal 'vielleicht' als 'andere Antwort')
Was ist denn ein Wahlversprechen ? Jeder SPD Politiker im Bund verspricht dir ja eigentlich das komplette 100+ Seitige Wahlprogramm. ... Das wird schwierig. und dann ist ja auch die Kommunikation des Politikers auch im unterschied zum Wahlprogramm zu sehen. (Und dann weil ja 100+ Seiten nicht reichen, gibts auch noch Grundsatzprogramme ...)
(Bei den anderen Parteien ist das natürlich nicht anders!)
Dazu gibts noch Koalitionsverträge wo geregelt ist was die Koalition über die Wahlperiode machen möchte. In Streitfällen wird das immer angeführt ... Aber auch da gibt es Fälle wo sich nicht dran gehalten werden möchte, oder was nicht umgesetzt wird , weil es irgendeine Lücke in der Formulierung gibt ... oder am Geld mangelt etc. ...
Das System ist so aufgebaut, das das gar nicht möglich ist. Ich finde aber schon, das man Politiker mehr in die Haftung nehmen sollte für das was sie so treiben. Ich sagen nur Merkel und der Atomdeal und vor allen Scheuer und die Deals mit den Mautbetreibern!
Grüße
an ich ja aber man müsste dann auch jedes mal prüfen ob sie diese überhaut umetzen konnten. Anträge stellen, Gesetzesentwürfe erstellen usw bringt nichts, wenn zu viele dagegen stimmen oder von vorn herein e nicht mit Grundgeetz usw vereinbar ist. Man brauch alo eine Einzelfallprüfung, wa wiederum einen imensen Verwaltungsaufwand bedeuten würde
Andrerseits bedienen sich doch die meisten, wenn`s leicht geht.