Muss eine Partei/ein Politiker ihre/seine Wahlversprechen halten?

Muss? Nein, eine solche Verpflichtung gibt es nicht.

Ein guter und der Allgemeinheit dienlicher Politiker wird in jedem Falle versuchen, seine und die Wahlversprechen seiner Partei umzusetzen.

Sollte ein Politiker oder seine Partei nicht in der Lage sein, einige ihrer Wahlversprechen umzusetzen, weil sie beispielsweise in der Bundespolitik keine Mehrheit im Bundestag bzw. im Bundesrat überzeugen können oder in einer Koalitionsregierung aus Gründen des Kompromisses auf einige ihrer Wahlversprechen verzichten müssen oder die finanziellen Mittel des Staatshaushaltes nicht ausreichen, dann wären sowohl der Politiker als auch seine Partei gut beraten, dies ihren Wählern zu kommunizieren. Denn nur wenn die Wähler erkennen, dass der Politiker und seine Partei zwar den Willen, aber nicht die notwendigen Mehrheiten aller Entscheidungsträger haben, um ihre Wahlversprechen umzusetzen, werden sie auch bei der nächsten Wahl gewillt sein, den Politiker oder seine Partei erneut zu wählen.

Politiker und Parteien, die sich offensichtlich um ihre Wahlversprechen nicht scheren und nur an ihre persönlichen bzw. parteilichen Belange statt an die Belange der Allgemeinheit denken, werden bei den kommenden Wahlen immer weniger Wählerstimmen erhalten und irgendwann aus den Parlamenten verschwinden, wenn sie ihre Einstellung nicht ändern.

MfG

Arnold

Nein. Skeeve1 sieht das schon richtig.

Ich finde, Wahlversprechen sollten auch grundsätzlich nicht abgegeben werden.
Die Wirklichkeit ist - jedenfalls in fast allen Politikbereichen - viel zu komplex, als dass ihr mit einfachen Mitteln beizukommen wäre, deren Ergebnisse garantiert werden könnten.

Politiker sollten sich allgemein darauf beschränken, Zielorientierungen/ Absichten zu formulieren. Dazu passt auch die demokratische Einrichtung des Parlaments, das im Idealfall dazu dient, realisierbare Ziele zu diskutieren und in Beschlussform zu fassen.

Nein, sonst hießen die ja nicht Versprechen (Versprecher).
Mit der Wahrheit kann man keine Wahlen gewinnen.
Je dicker die Lüge, je eher wird sie geglaubt.

Nach der Wahl wird es heißen: "Wir haben das Beste gewollt, das Übliche ist dabei herausgekommen.

Nein.

Wahlversprechen sind eh im besten Fall das, was die Partei gerne machen würde, wenn alles perfekt läuft.

Da Parteien aber in Deutschland heutzutage selten allein regieren sondern in einer Koalition, muß man Kompromisse machen und kann nicht alles so umsetzen, wie man es gern hätte.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung Wahlversprechen zu halten.