Menschenrechte aufgeben? Ist dieser Vertrag illegal
Hallo, an alle, anbei der Vertrag, was ich gefunden habe, ist, der Vertrag legal auch mit einem Notar oder vor Gericht ungültig. Bitte nur ernste Fragen.
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
9 Antworten
Ein Verzicht auf Menschenrechte wie sie etwa in unserem Grundgesetz formuliert sind, ist rechtlich nicht möglich.
Menschenrechte sind grundsätzlich nicht verhandelbar, können also auch niemals zu einem Vertragsgegenstand werden.
Vor über 20 Jahren gab es einen berühmten Fall von Kannibalismus in Deutschland, der "Täter" hatte sein Opfer getötet, teilweise gegessen und konnte nachweisen, dass das Opfer damit einverstanden war. Trotzdem wurde meines Wissens eine Haftstrafe verhängt.
Ich bin kein Jurist, aber wahrscheinlich verstößt ein solcher Vertrag zusätzlich gegen die "guten Sitten" und niemand wird ausschließen, dass nicht doch irgendeine Art von Zwang mit im Spiel war.
Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich strafbar macht. Er ist kein Fachmann, der beurteilen kann in welcher psychischen Verfassung ein Mensch seine Rechte auf Leib und Leben abgibt.
Das ist völlig gleichgültig ob das notariell beurkundet wird (was zudem kein Notar machen wird), denn es ist unwirksam.
Unwirksam ist ein juristischer Begriff.
Es gibt auch unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das bedeutet das kann zwar da drin stehen, hat aber trotzdem keinerlei Wirksamkeit.
Nicht nur verstößt es gegen Art. 1 des GG, bei dem es heißt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, sondern auch gegen § 138 I BGB, denn es stellt ein sittenwidriges Geschäft dar.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Oder ist das der Aufnahmeantrag für die Irrenanstalt?
Illegal nicht, du kannst so einen Vertrag abschließen wenn du willst. Nur bedeutet er rechtlich gesehen rein gar nichts, da er vor Gericht keine Gültigkeit hat. Wie auch schon bem letzten Mal als du das gefragt hast.
Und was wenn ein Notar mit ihm spiel ist?