Findet Ihr es gut, dass wir Asylbewerber aufnehmen, die bereits vor Verfolgung sicher sind, da sie aus der EU zu uns gelangen?
Der Syrer, der in Solingen drei Unschuldige ermordete, war ein typischer Fall. Einreise 2022 über Bulgarien. Dann Weiterreise nach Deutschland. Dort Asylantrag gestellt. Unterbringung als Asylbewerber mit den zugehörigen Geldleistungen. In Bielefeld. Dann wurde an Bulgarien ein Antrag gestellt, der Syrer soll dort seinen Asylantrag stellen. Der Syrer war aber nicht auffindbar, als man ihn abholen wollte, um ihn nach Bulgarien zu bringen. Dann lief die Ein Jahres-Frist ab, in der man ihn nach Bulgarien hätte bringen können. Der Syrer war wieder in der Asylunterkunft. Die Behörden hatten keine Lust, ihn nach Syrien abzuschieben. Er wurde als „subsidiär“ schutzbedürftig in Deutschland belassen. Lebte nun im Flüchtlingsheim in Solingen. Bekam Geld und Unterkunft von Deutschland. Und brachte dann mehrere „Ungläubige“ um.
Im letzten Jahr kamen über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Fast alle schon in Sicherheit, als sie einen Asylantrag stellten, weil sie auf dem Landweg nach Deutschland kamen. Die wollen lieber nach Deutschland, weil sie es in Italien, Griechenland, Bulgarien offenbar doof finden. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Trotzdem nehmen wir diese Leute auf und werden sie praktisch nie wieder los.
24 Stimmen
7 Antworten
Wenn es eine gerechte Verteilung in der EU gäbe, könnte man Flüchtlinge meinetwegen nicht über Landgrenzen zu uns lassen.
Dafür muss dann aber die größte Volkswirtschaft logischerweise auch die meisten Menschen aufnehmen und nicht Italien und Griechenland quasi alle. Wie genau der Verteilungsschlüssel ist müsste natürlich im EU-Parlament verhandelt werden, aber es sollte eine Kombination aus BIP, Einwohnerzahl und Fläche sein.
Bei all den Punkten wäre Deutschland natürlich auch weit vorne dabei (zwei mal Platz 1, einmal Platz 4) und müsste dementsprechend wohl den größten Anteil der Menschen aufnehmen.
So lange es ein solches, wirklich faires System nicht gibt, müssen wir natürlich aufnehmen.
Gruß
Eragon
Und was machen wir, wenn die 50.000 voll sind und da gibt es noch mehr?
Nein, es muss eine Anteilsregel geben.
Also, alle EU-Länder zahlen (nach einem Schlüssel) in einen Topf ein, aus dem wird dann die Versorgung Geflüchteter organisiert.
Und jedes Land muss X Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Meinetwegen könnte man auch Ausnahmen für Zypern, Italien und Griechenland einführen, sodass diese keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, dafür aber die Verfahren übernehmen. Eine Obergrenze gibt es natürlich nicht, in Jahren in denen mehr Menschen Schutz zusteht (das entscheiden zum Beispiel zyprische Beamte ja objektiv) kommen eben mehr, steht es weniger Menschen zu eben weniger.
Und was machen wir, wenn die 50.000 voll sind und da gibt es noch mehr?
Die versuchen es dann im nächsten Jahr oder woanders.
Vielleicht verrate ich dir jetzt etwas Neues, aber:
Ein Jahr reicht aus, um einen Menschen den man verfolgt zu töten.
Deswegen gibt es in unserer Verfassung keine Obergrenze.
Ein Jahr reicht aus, um einen Menschen den man verfolgt zu töten.
Ahja, und der wird dann bis an die deutsche Grenze verfolgt oder wie?
Deswegen gibt es in unserer Verfassung keine Obergrenze.
In der Verfassung gibt es keine Obergrenze, weil es zur Zeit ihrer Erstellung keine Notwendigkeit gab eine festzulegen.
Nicht ohne Grund verbietet das Grundgesetz das - eigentlich. Dass hier überhaupt jemand Asyl findet, fußt ausschließlich auf EU-Abkommen, die über Bundesrecht stehen. Aus der Nummer kommen wir daher leider nicht so leicht raus.
Das stimmt so nicht.
Die Dublin-Verfahren sind nicht außer Kraft. Jedem Mitgliedsstaat bleibt es jedoch unbenommen, Asylverfahren freiwillig an sich zu ziehen.
In einem weiteren Urteil stellte der EuGH klar, dass nach der Dublin III-VO eine strenge Dreimonatspflicht einzuhalten ist, in der ein Aufnahmeersuchen gestellt werden muss. Lässt ein Staat diese verstreichen, kann der Geflüchtete nicht mehr nach der Dublin-VO zurückgeführt werden.
Dazu muß man erwähnen:
Es war vor allem unsere Bundesregierung, die hier im Jahr 2015 vom geltenden europäischen Recht eine Außnahmeregelung abgerungen hat. Diese läßt sich aber schnell auch wieder außer Kraft setzen. Es fehlt allein der politische Wille.
Wir können Dublin sofort anders umsetzen:
Wer auf dem Landweg zu uns kommt und Asyl begehrt, kommt sofort in Abschiebehaft, da ohne Einzelfallprüfung klar ist, dass der Mensch keinen Asylanspruch in Deutschland hat. Aus der Abschiebehaft gibt es nur einen Ausweg: Ausreise aus Deutschland.
Außerdem kann man durch Grenzkontrollen diese Leute an der Einreise nach Deutschland hindern.
Dublin wurde pervertiert und Deutschland sollte das mit massiven Druck kündigen.
Finde ich sehr gut! Deutschland nimmt eh viel zu wenig Flüchtlinge auf.
Und es sollte auch nicht abgeschoben werden Abschiebung ist in meinen Augen rassistisch!
Mich kotzen solche Gutmenschen an, die jeden Abschaum aufnehmen wollen, egal wie kriminell sie sind.
Das schon, aber die Regeln müssen beachtet werden. Antrag da wo die/der Asylsuchende die EU betritt. Danach sollten sie dann weiter verteilt werden.
Da fiele dann ja der Asylgrund weg.
Es ist tatsächlich so. Wir wissen in dem Augenblick, in dem jemand bei uns einen Asylantrag stellt, der auf dem Landweg zu uns gekommen ist, dass er keinen Anspruch auf Asyl bei uns hat. Trotzdem bleiben fast alle diese Leute dauerhaft in Deutschland.
In der Sache liegt ein Denkfehler, wenn der Täter wirklich im Auftrag der IS gehandelt hat, ist er kein Flüchtling sondern wurde nach Deutschland geschickt. So wie alle anderen Terroristen auch.
Die bahnen sich ihren Weg egal wie, von daher bringt diese Diskussion überhaupt nichts, da das aber nicht offen kommuniziert wird, weil dann klar wird, wie hilflos man dem Ganzen gegenüber steht, wird das verschwiegen.
Daher sollten aus Afghanistan und Syrien überhaupt niemand mehr einreisen dürfen, laut eines Berichtes in der ARD, findet sich in der Türkei immer ein Schlepper der eine illegale Einreise ermöglicht.
Aus meiner Sicht sollten wir niemanden von außerhalb der EU aufnehmen, wenn diese an der deutschen Grenze erscheinen. Die Leute sind ganz offensichtlich nicht politisch verfolgt. Keine Aufnahme, kein Geld, keine Unterbringung. Nada.
Ich sehe es genau umgekehrt. Wir lassen keinen bei uns rein, der keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat. Damit erzwingen wir, dass die Asylverfahren außerhalb von Deutschland durchgeführt werden. Von den dort anerkannten Asylbewerbern nehmen wir eine faire Zahl bei uns auf. Zum Beispiel max. 50.000 im Jahr.
Das würde den Anreiz für den Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge drastisch senken.