Ein Verbot der AfD wäre...
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10 Antworten
Ein Parteiverbot in Deutschland ist immer demokratisch. Denn so sieht es unsere Verfassung vor. Nur eine demokratiefeindliche Partei kann überhaupt verboten werden und ob die AfD das ist, entscheide nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht. Würde sie aber verboten werden, so wäre das Verbot verfassungskonform und demokratisch. Es wäre - im Umkehrschluss - nämlich undemokratisch, eine Partei zuzulassen, die die Demokratie zersetzen möchte.
Willkürliche Parteiverbote sind in Deutschland auch nicht möglich.
Mag sein. Aber dennoch will man die AFD ohne Grund verbieten.
Es gibt kein "ohne Grund" für ein Verbot.
Entweder es kommt nach sorgfältiger Überprüfung durch, oder nicht. Da gibt es keine Willkür. Es sind auch nicht die Parteien, die so ein Verbotsverfahren leiten oder eine andere Partei verbieten. Es ist ein bürokratischer Ablauf.
Unrealistisch. Aber eine Demokratie gefährdende Partei zu verbieten ist für mich nicht undemokratisch.
Das sieht der Verfassungsschutz berechtigterweise in Teilen anders
, wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheiden würde. Aktuell gibt es aber nicht mal ein Verbotsverfahren.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Die aufgelöste JA sowie ein paar Landesverbände wurden oder werden als gesichert rechtsextrem geführt, was die Judikative bestätigt hat.
Aber das ist nur ein kleiner unbedeutender Teil der Partei.
Der offiziell aufgelöste Flügel um Höcke hatte bzw. hat viele Mitglieder.
Drei Landesverbände sind ein kleiner, unbedeutender Teil. Soso.
Es würde in einem bekannten rechtsstaatlichen Verfahren passieren. Keine willkürliche Entscheidung eines Diktators, sondern eine gerichtliche Entscheidung.
Auf jeden Fall demokratisch. Anders würde es gar nicht zustande kommen.
So ein Verbot passiert hier schließlich nicht von heute auf morgen, sondern wird sehr penibel und genau in einem strengen Verfahren geprüft.
Aber nur dann, wenn es auch gerechtfertigt ist. Ein willkürliches Verbot wäre dagegen vollkommen undemokratisch.