Ich habe 3x verschlafen in der probezeit(6Wochen)

Laut Vertrag 1/2 bruttolohn als Strafe.

Februar war ich 1x zu spät. Lohn dafür wäre am 15.3.24 fällig. Bis heute nichts drauf .

Das 2 u 3 mal zu spät war im März.

Wird jetzt vom Februar der 1/2 Bruttolohn weg genommen ? U d der März Bann normal zur Hälfte bezahlt ?

Läden verlangen bei Diebstahl eine Vertragsstrafe, welche auch als Bearbeitungsgebühr oder auch in manchen Läden als Fangprämie bezeichnet wird!

Obwohl es keine Pflicht ist, diese Strafe sofort in bar zu bezahlt, tun dies leider viele Beschuldigte aus Angst!

Wie ist es bei dir gewesen?

Welche Erfahrung habt ihr mit Ladendetektiven gemacht?

Waren sie frech oder freundlich?

Haben sie euch durchsucht oder hat es die Polizei getan?

Wurde euch versprochen, dass wenn ihr die Vertragsstrafe bezahlt, dass ihr keine Anzeige bekommt?

Musstet ihr diese Vertragsstrafe sofort bar bezahlen?

Habt ihr genau gelesen, was der Detektiv in die Anzeige geschrieben hat?

Hat der Detektiv euren Personalausweis kopiert oder fotografiert?

Erzählt mir eure Story!

Wer hat schon mal eine Forderung einer Vertragsstrafe von fair parken für Parken ohne Parkscheibe auf einem von dieser Firma bewirtschafteten Parkplatz bekommen?

Die Firma schickt mir wiederholt Forderungen in immer größerer Höhe, weil ich angeblich auf einem von ihe bewirtschafteten Supermarktparkplatz geparkt haben soll. Dazu folgende Fragen, bitte nur Antworten, wenn du oder eine dir gut bekannte Person Kenntnis über Fälle dieser Art hat:

1. gehen die tatsächlich in das gerichtliche Mahnverfahren, das sie immer androhen?
2. wie groß sind die Chancen, einen Prozess im Falle eines Mahnverfahrens zu gewinnen (Fahrer nicht bekannt, zusätzliche Gebühren nicht berechtigt, weil Benachrichtigung an der Windschutzscheibe nicht nachweisbar oder andere Argumente)? Wie urteilen die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen? So etwa in Prozent, was sagen erfahrene Anwälte oder der ADAC aus Erfahrung von solchen Fällen?
3. wie hoch sind die Kosten, wenn man das gerichtliche Mahnverfahren verliert und zum Zahlen verdonnert wird?
4. Wie kann man die Vertragsstrafen-Abzocker möglichst effektiv schwächen und schädigen, damit diese Abzocke für sie aunrentabel wird, dieser Scheiß an deutschen Supermarktparkplätzen aufhört und die Supermärkte eine bessere Lösung für ihre Parkplätze zu finden gezwungen sind als Abzockfirmen zu beauftragen?

Hallo, ich hab seit 3 Monaten einen Minijob. Reinigen einer Schule mit Schlüsselobjekt. Um 6 Uhr bis 7:30, folgendes also: Ich bin immer um 5 Uhr schon hin und bin auch früher raus da ich ja früher hin bin. Jedoch gab es auch Tage wo ich nicht hin gegangen bin weil ich verschlafen hab etc., natürlich ohne Bescheid zu geben weil ich dachte man kann es eh nicht heraus finden. Ich war diese Woche komplett nicht mehr auf der Arbeit habe jedoch gesagt das ich auf der Arbeit bin. Ende vom Lied heute kamen Bilder von meiner Chefin wie schrecklich es dort aussieht und eine Audio das Sie mir den ganzen Monat nicht zahlen wird und das ich mir einen guten Anwalt suchen soll weil es für mich teuer wird? Hilfe? Was kann jetzt passieren?

Guten Tag Leute,

Ich habe mich bei einem Zeitfirma einen Vertrag unterschrieben. Und bevor einer Woche der Arbeitsantritt möchte mich für einen Grund kündigen. Aber ich habe eine Strafe von höhe 146,30. Steht das bitte in meinem Vertrag oder nicht ?

Lg

Hallo,

ich bin ohne Erlaubnis meines Vater‘s mit sein Fit X Karte ins Gym gegangen und ich wurde bei Eingang erwischt, da die Karte nicht ging. Jetzt erwartet uns eine Strafe von 200,00€. In den AGB,s steht

Die elektronische X-Card ist nicht übertragbar. Sie darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Für jeden Fall einer schuldhaften Weitergabe an Dritte schuldet das Mitglied eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 200,00. Diese Klausel schließt die Geltendmachung von Schadensersatz durch FitX nicht aus; die Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet. Dem Mitglied bleibt die Möglichkeit nachgelassen, nachzuweisen, dass FitX überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

Und jetzt ist ja mein Vater nicht daran Schuld sondern ich und da ich nicht wusste das es verboten wäre bin ich damit gegangen aber trainiert hab ich nicht da die Karte nicht ging.

Hallo ich würde gerne wissen,: wenn man einen Vertrag hat, dann nicht gekündigt , Was passiert, wenn er während der Vertragslaufzeit nicht zahlt, wie lange dauert es bis eine Abmahnung kommt?

Mein frecher Nachbar hat einen noch frecheren Freund, der, wenn ich nicht da bin, immer auf meinem bezahlten Parkplatz parkt..

Uneinsichtig, will nichts daran ändern.

ok

Jetzt habe ich die Idee, ein Schild hinzuhängen, das man nicht übersehen kann, das da sagt: Wer hier parkt, geht einen Mietvertrag ein mit dem Eigentümer. Das Fahrzeug darf nach dem Parkvorgang erst dann entfernt werden, wenn eine Gebühr von 1000€ entrichtet wurde. Eingeparkt werden bis entrichten der Gebühr wird eingewilligt. Wird länger als 1std geparkt darf das Fahrzeug auch vom Parkplatzinhaber entfernt werden, dabei geht das Fahrzeug in den Besitz des Parkplatzinhabers auf. Dies verhindert nicht die Rechnungstellung der Parkgebühr von 1000€.

Ist sowas auf einem Privaten Parkplatz erlaubt? Wie sieht es mit der Durchführung aus?

Ich hatte schon eine Frage gestellt, allerdings wollte ich jetzt fragen ob es überhaupt erlaubt ist, eine Halterermittlung durchzuführen ohne meine Zustimmung? Stößt es nicht gegen das Datenschutzgesetz?

Ich parkte bei einer MC Donalds Filiale. Dort könnte man 1 1/2 Std. kostenlos parken. Jetzt erhielt ich eine Forderung aus Vertragsstrafe in Höhe von € 40,--. Tatsächliche Parkdauer angeblich 2:37 Stunden.

Solange war es aber unseres Erachtens gar nicht.

Allerdings standen wir etwas länger am Auto und unterhielten uns. Ich finde es echt Abzocke. Kann ich dagegen vorgehen?

Hat jemand Erfahrungen mit dem Parkdepot?

Hallo,

Ich habe eine Frage zu Vertragsstrafen, ich bin noch in der Probezeit, und habe am 18.09.2020 zum 01.10.2020 gekündigt, ich habe direkt den 1.10.2020 genommen, da die Dienstpläne für Oktober noch nicht da sind. Muss ich deshalb eine Vertragsstrafe erwarten? Eigentlich sind es ja 2 Wochen soweit ich weiß.

Wenn ich der Arbeit 2 Tage unentschuldigt fernbleibe, wie hoch wäre die Vertragsstrafe?

im Vertrag steht: Für den Fall des Nichtantritts der Arbeit beträgt die Vertragsstrafe das Bruttoarbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt erhalten hätte, zu dem er frühstens hätte kündigen können.

und: Für den Fall der vorzeitigen Beendigung beträgt die Vertragsstrafe das Bruttoarbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer bei Einhaltung der jeweils anwendbaren Kündigungsfrist erhalten hjätte, maximal jedoch ein Brutto-Gesamtmonatseinkommen. Das Brutto-Gesamtmonatseinkommen wird nach dem Durchschnitt des Brutto-Entgelts der letzten 12 Monate, oder, im Falle einer kürzeren Beschäftigungsdauer, nach dem Durchschnittsverdients, während der Beschäftigungszeit, oder, sofern die Tätigkeit nicht aufgenommen wurde, nach der vereinbarten Vergütung errechnet.

Ich versteh die 2 Absätze jetzt aber nicht so wirklich.

In der Tatsbestandaufnahme steht:

Euro 100,00 Vertragsstrafe wurde bezahlt.

Euro 100,00 Vertragsstrafe wurde nicht bezahlt.

Die Vertragsstrafe werfe ich bis zum ... bezahlen.

und jetzt wurde das zweite angekreuzt, muss ich die mit 15 noch zahlen ?
ich habe versucht was im wert Von 6 € zu stehlen.

Hallo,

hatte eine Vertragsstrafe von den Parkwatchers bekommen. Der Vorfall eignete sich im November 2019 ab.

Mein Auto wird von meinen drei WG Bewohnern, meine Freundin und Bruider ebenfalls benutzt (zahle dafür keine Miete).

Ich habe der Vertragsstrafe widersprochen, da ich definitiv im November nicht auf dem Parkplatz war, da ich nicht mal weiß wo das gewesen sein soll. Bekam dann eine Mahnung, habe erneut widersprochen und die Namen und Anschrift meiner Bewohner gegeben. Natürlich konnte sich von denen auch niemand mehr daran erinnern.

Habe erneut eine Mahnung bekommen mit erhöhten Kosten. Habe mir das Urteil mal durchgelesen, was die Parkwatchers in ihren "FAQ" aufgelistet haben unter dem Punkt "Fahrer benennen". Laut dem Urteil bin ich dazu verpflichtet die möglichen Fahrer zu benennen, muss aber keine Nachforschungen machen wer genau gefahren ist, war ja auch im November 2019.

Parkwatchers schreibt rein, man müsse konkret den Fahrer benennen, laut dem Urteil kann man aber mehrere Fahrerer benennen und Parkwatchers muss diese dann auch anschreiben.

Die gehen auf meine Widersprüche und Namen gar nicht ein und erhalte sogar Zahlungsverzug mit Zinsen, das ist doch gar nicht erlaubt bei einer widersprochenen Rechnung. Jetzt drohen die mit einem Anwalt. Wollte erneut widersprechen und erneut die Namen durchgeben und fragen was das soll.

Wie würdet ihr weiterverfahren?

Hallo,

Anfang Januar war ich einkaufen, hatte die Parkscheibe ordnungsgemäß ausgelegt und bekam trotzdem von der Parkraumüberwachung einen Zettel.

Das Schreiben erhielt ich Anfang Mai und widersprach diesem mit der Begründung, die Parkscheibe korrekt ausgelegt zu haben und schickte eine Kopie vom Kassenbon.

Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass ich zwar die Parkscheibe korrekt ausgelegt hätte und auch einen Kassenbon habe, ich aber das Gelände verlassen hätte und dies eine Vertragsverstoß gewesen sei. Der Kontrolleur hätte mich beobachtet.

In deren AGB steht davon nichts drin und auch nicht bis wohin das Gelände geht. Ich kam etwa 16:20 an, der Kontrolleur schrieb mich um 16:24 auf und aus dem Laden kam ich um 16:37 und um 16:24 war ich definitiv im Laden. Nach dem ich den Einkauf eingeladen habe, bin ich 15 m vom Auto weggelaufen um zu gucken, ob der neue Laden um die Ecke auf hat, ich war vielleicht 10 s vom Auto weg.

Ich kann auch Zeugen benennen die bestätigen können, dass ich um die Uhrzeit im Laden war. Eine Personenbeschreibung will mir die Firma nicht abgeben, jedoch fordern die die Daten der Zeugen bereits auf. Habe nun die 2. Mahnung bekommen und die Firma ist so "kulant" und erlässt mir die 20€ Mahngebühren um ein friedliches Auseinander zu haben.

Soll ich der 2. Mahnung nochmals widersprechen oder dem Anwalt geben? Die Firma schrieb schon, dass es ihnen egal ist ob ich eine Anzeige bei der Polizei erstelle, zum Anwalt gehe oder sonst wem, der Kontrolleur hätte mich beobachtet.

Hallo,

beim Eingang in den Supermarkt sind mir heute beiläufig die üblichen Beschilderungen aufgefallen, die sich an potentielle Ladendiebe richten.

Da war u.a. auch folgendes Schild zu sehen:

"Gegen Ladendiebe wird von uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 75 Euro erhoben"

In diesem Moment hatte ich mich gefragt:

• Muss für eine wirksame Vertragsstrafe nicht immer auch entsprechender Vertrag bestehen?
• Kann allein durch das Betreten eines Gebäudes oder räumlichen Bereichs bereits ein rechtskräftiger Vertrag entstehen?
• Ist eine solche Klausel mit der Vertragsstrafe überhaupt wirksam und durchsetzbar? Oder ist sie juristisch genauso nichtig wie der Hinweis "Eltern haften für ihre Kinder"?

Würde mich jetzt mal interessieren, wie die Rechtslage dies in der Praxis so sieht.

Danke schon mal im Vorraus.

Hallo,

hatte eine Vertragsstrafe bekommen, dass ich am 10. Januar am Supermarkt begangen haben soll.

Ich hatte sogar die Parkscheibe korrekt ausgelegt. Ich kam um 13:20 und stellte auf 13:30. Glücklicherweise hatte ich den Bon auch behalten und die Strafe kam vor etwa 3 Wochen erst. Die Strafe wurde um 13:24 aufgenommen.

Hatte per E-Mail den Bon mitgeschickt und geschrieben, dass die Parkscheibe ebenfalls korrekt ausgelegt war. Bekam ein Foto vom Heck des Fahrzeugs und die Antwort, dass zwar die Parkscheibe korrekt ausgelegt war, ich aber beobachtet wurde, wie das Gelände verlassen wurde.

Dies kann definitiv nicht stimmen und ich merkte die Abzocke. Ich war um 13:24 definitiv im Supermarkt und auch danach habe ich das Gelände nicht verlassen bzw. habe mich am Straßenrand 15s des Supermarktes mit einem Freund unterhalten, ich kenne die Grundstücksgrenzen ja nicht.

Hatte Widerspruch eingelegt und meinen Standpunkt wie oben erläutert und eine Frist bis zum 20.05. gesetzt, mir den Eingang zu bestätigen. Bis dato kam keine Bestätigung, aber am 14.05. eine Mahnung mit 10€ Gebühren oben drauf. Mein Widerspruch ging laut Trackingsystem am 11.05. ein

Wie sollte man am besten vorgehen, noch einen Widerspruch senden? Ignorieren? Anwalt oder einen Antrag beim Amtsgericht gleich stellen?

Hallo, ich habe gestern ein AV unterschrieben und heute sollte ich anfangen.

Das Problem ist, das ich meine Sicherheitsschuhe zuhause vergessen habe, macht das irgendwelche Schwierigkeiten? Kann ich gekündigt werden und gibt es eine 2. Chance? Das ganze läuft über eine Zeitarbeitsfirma.

Kann es zu einer Vertragsstrafe kommen oder ist erstmal der AV unwirksam, weil er nicht angetreten wurde?

Guten Tag liebe Community,

ich habe ein anliegen in Interesse meiner Schwester. Folgendes hat sich abgespielt:

Meine Schwester (20 Jahre) und ihr Lebensgefährte (21) haben sich gemeinsam eine neue Wohnung gesucht. Aufgrund der dort noch anstehenden Renovierungsarbeiten verfasste der Vermieter der neuen Wohnung einen handgeschriebenen Vor Mietvertrag mit der folgenden Klausel: "Sollte der zu schließende Mietvertrag aus Gründen, die die Mieter zu vertreten haben, nicht zustande kommen, zahlen die zukünftigen Mieter als Vertragsstrafe die Nettokaltmiete für drei Monate"

Nun hat sich jedoch der Lebensgefährte meiner Schwester von ihr getrennt und möchte auch nicht mehr in die Wohnung mit einziehen, da er zurück zu seinen Eltern zieht. Meine Schwester bekommt gerade nur einen kleinen Satz Elterngeld (ca 500 Euro) , da Sie vor knapp 7 Monaten erst ein Kind zur Welt gebracht hat. Sie kann sich die Wohnung somit alleine nicht mehr leisten. Das Haupteinkommen hatte ihr Ex Partner.

Jetzt stellt sich folgende Frage: Ist diese Vertragsstrafe in dem Vormietvertrag überhaupt rechtens und welche Möglichkeiten hat Sie sonst, um aus diesem Vertrag wieder raus zu kommen?

Ich bedanke mich im Voraus für jede hilfreiche Antwort!

Ich habe mit einem Car2Go KFZ auf einem Privatparkplatz geparkt, der von fairparken gmbh bewirtschaftet wird. Soweit ich weiß ist das Parken mit Car2Go auf öffentlichen Straßen mit Parkautomat kostenfrei und ich meine das selbe galt auch für die Parkscheibe. Zumal es im Auto keine Parkscheibe gab. Auf jedenfall gabs bei der Rückkehr ein Knöllchen mit 25€ Forderung. Wer genau hat jetzt Mist gebaut? Car2Go für die fehlende Parkscheibe, Ich für das versagte Mitbringen einer eigenen Parkscheibe oder fairparken gmbh?

Würde mich über Antworten freuen.

Guten Tag liebe Community,

mir ist heute was Dummes passiert. Bei einem normalen Einkauf entdeckte ich ein Haarpflegeprodukt welches mein Interesse erweckte. Ich öffnete die Dose und roch daran um zu schauen ob mir dieses Produkt zusagt. Dummerweise popelte ich im Produkt herum und stellte es wieder ins Regal. Nachdem ich an der Kasse meinen Einkauf beendete, sprach mich der Ladendedektiv an (mit dem gepopelten Produkt in der Hand) und forderte mich auf dieses Produkt zu zahlen. Er wollte zunächst meine Personalien feststellen, ich konnte allerdings meine Wohnadresse nicht ausweisen, hatte nur einen Reisepass dabei und mein Jobticket. Der Herr sagte er rufe nun die Polizei, es drohe eine Anzeige wegen Diebstahls. Es tauchte ein Rewe-Mitarbeiter auf der mir sagte ich könne auch "die 100€" zahlen und die Sache habe sich dann erledigt. Ich gab ihm die Summe sofort Bar in die Hand, der Rewe-Mitarbeiter verschwand kurz mit meinem Reisepass und gab mir dann eine Quittung auf der steht "Vertragsstrafe bei Diebstahl, Adresse nicht angege". Die beiden Herren verabschiedeten sich von mir, sprachen ein Hausverbot aus und gaben mir das Haarpflegeprodukt. Ich weiss nicht ob weitere Konsequenzen drohen, habe keine Ahnung wie mir geschieht. Sehe mein unangebrachtes Verhalten auch ein und habe keine Ahnung von sowas da ich nie auffällig war. Habe Angst dass mir weitere Geldstrafen wenn nicht schlimmeres droht, bin nur ein einfacher Kunststudent und Sammler, der vom Rechtlichen keine Ahnung hat. Ich freue mich auf Antworten und bedanke mich

Kann man beispielsweise in einem Arbeitsvertrag oder einer Datenschutzerklärung beim Arzt bestimmte Klauseln oder Formulierungen mit denen man nicht einverstanden ist (beispielsweise Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag oder zu weitreichende Informationsrechte in der Datenschutzerklärung) oder Klauseln, die man für unwirksam hält, einfach durchstreichen und trotzdem den Vertrag / die Datenschutzerklärung unterschreiben? Welche Version wäre dann, wenn niemand protestiert, gültig? Trotzdem die im Vertrag stehende oder der Vertrag ohne die Formulierung, die man gestrichen hat?

Also ich habe vor Kurzem eine Zusage für einen Ausbildungsplatz bekommen und habe per Telefon zugesagt bzw. gesagt das ich weiterhin Interesse habe. Allerdings habe ich jetzt eine Zusage für meinen Traumberuf bekommen. Nun meinte sie am Telefon zu mir sie schickt mir einen Vorvertrag den ich unterschreiben soll und zurückschicken soll und sobald ich mein Abschlusszeugnis habe folgt dann der richtige Vertrag. Heute kam dieser Vorvertrag an nun habe ich unten gelesen „Die Auszubildende verpflichtet sich, bei Nichtantritt des Berufsausbildungsverhältnisses, bzw. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor Beginn der Ausbildungszeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00€ zu zahlen.“ Muss ich nun diese Strafe zahlen obwohl ich noch nirgends unterschrieben habe?

Mein Sohn (12) wurde gestern beim Klauen erwischt - zusammen mit einem Mitschüler. Ich hab ihn von der Polizei abholen müssen und mir wurde gesagt, die Anzeige geht zur Staatsanwaltschaft und eine Info ans Jugendamt. Laut Polizei beträgt der Wert der Sachen (Trading Cards - nicht mehr verkäuflich, da Verpackung aufgerissen) knapp 14 EUR. Mir wurde mitgeteilt, dass er 1 Jahr Hausverbot dort hat. Wie soll er den Schaden bezahlen, wenn er den Laden nicht betreten darf, und kommt noch etwas auf ihn zu (Fangprämie / Vertragsstrafe...)? Er ist beschränkt geschäftsfähig - kann da so etwas trotzdem anfallen? Letztlich müssten wir ja die Strafe zahlen, da er kein Einkommen hat. Ich möchte die zivilrechtlichen Forderungen so niedrig wie möglich halten und Inkasso bzw. Anwälte möglichst vermeiden. Bitte keine blöden Bemerkungen - wir sind selbst sauer genug auf ihn. Danke

Hallo

Ich habe heute in Lörrach, als ich in der Fusspflege war, eine Parkbusse erhalten. Der Parkplatz selber ist für die Kundschaft gratis. Ich habe nur nicht realisiert, dass ich links davon gratis parkieren kann und rechts neben dem Casino nicht. Es handelt sich aber um den gleichen Parkplatz.

Die Busse ist von einer Privaten Firma Park & Control ausgestellt worden. Also eigentlich ist es dann keine Busse, sondern eine Vertragsstrafe.

Ich habe mich in der Schweiz die Halterdaten meines Kennzeichen sperren lassen. Theoretisch sollte nur noch die Polizei Zugriff darüber haben.

Meine Frage: Ist Park & Control, wenn ich die Vertragsstrafe nicht bezahle, genug mächtig mir richtig Ärger zu bereiten oder soll ich die Strafe einfach nicht bezahlen?

Normalerweise würde ich überhaupt keine Anstalten machen und die Strafe bezahlen. Aber es war ein grosses Schild mit der Aufschrift, dass die Kundschaft gratis parkieren kann. Also relativ unfair. Beim genaueren Hinsehen habe ich dann noch ein richterlichen Verbot gesehen mit Abschleppen ectra. Dies habe ich aber schon alleine wegen dem ersten Schild ignoriert.

es geht wieder um meinen Arbeitsvertrag:

Situation: Habe gekündigt, Frist 3 Monate bis zum 30.06. und ich werde trotz bitte um Auflösungsvertrag zum aussitzen gezwungen und vom Chef geärgert. Teilzeit Job a 20h.

Den neuen Job trete ich jetzt dann schon auf Minijobbasis an da ich gleich gebraucht werde. Den Antrag hierzu schicke ich heute ab.

Frage: Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist = ein Bruttoeinkommen monatlich.

• Könnte ich also nicht mehr antreten & dies dann bezahlen? (3 Bruttolöhne)
• Muss der AG nicht erst mal nachweisen dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist? Ich bin eine einfache Verkäuferin dort & würde einfach durch Kollegen oder andere Mitarbeiter von anderen Filialen ersetzt werden!
• Gibt es nicht irgendwelche Möglichkeiten da irgendwie nicht mehr hin zu müssen? Grade wenn ich seit der Kündigung nicht mehr gut behandelt werde & zum funktionieren gezwungen werde? Das kann ich irgendwie nicht akzeptieren, 3 Monate sind noch ewig lang.....

Vielen dank für euere Antworten

Und zwar wegen Parken ohne Parkscheide auf dem Parkplatz eines Lebensmitteldiscouters. Ohne Parkscheibe soll man 19,90 € Vertragsstrafe bezahlen und man beruft sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich nie gesehen, sie liegen auch nicht aus.

Hallo. Ich (der Arbeitgeber noch nicht) habe einen Job auf 450€ Basis unterschrieben und möchte diesen nun vor Beginn aufgrund eines besseren Jobangebotes kündigen. Auf dem Papier steht aktuell nur meine Unterschrift, noch nicht das Datum oder und welchen Tagen der Vertrag gültig ist - das sollte sich im Laufe der nächsten Woche klären. Die Vertragszusätze und die Krankenkassenbescheinigung liegen noch bei mir.

Nun meine Frage: ist der Vetrag dennoch gültig und kann ich ohne Probleme kündigen? Oder darf der Arbeitgeber hier schon von der Vertragsstrafe Gebrauch machen?

Vielen Dank für die Hilfe.

Hallo Person A hat einen Anruf von einer Zeitfirma A bekommen, ob er noch heute um 13 Uhr arbeiten möchte. Person A hat mündlich zugesagt und hat sich auf den Weg zum Kunden gemacht. Der Arbeitsvertrag sollte erst am Montag unterschrieben werden. Für mich hört sich der heutige Arbeitstag wie ein Probetag an oder ?

Auf dem Weg zur Arbeit bekam Person A ein besseres Angebot von Leihfirma B , wo die Bezahlung stimmt und keine Nachtschicht gibt. Person A hat jetzt Arbeitsvertrag mit Leihfirma B geschlossen und hat bei Zeitfirma A abgesagt.

Kann die Zeitfirma A für den heutigen Probetag Vertragsstrafe geltend machen bzw das Arbeitsamt, weil sie davon ausgingen, dass die Person A arbeiten geht obwohl noch kein Vertrag existiert? Zeitfirma A war nicht vom Arbeitsamt empfohlen sondern Person A hat sich selber bei Zeitfirma A beworben.

Bei UNO-Pizza wurde letzlich ein Bußgeldkatalog eingeführt. Sogar bei 1 minute zuspätkommen wird 10€ verlangt was den Stundenlohn übersteigt. Ist sowas überhau erlaubt? Wie hoch darf die Strafe sein. Was kann man dagegen tun? Die höhe der Bußgelder finde ich äußerst dreist.

Wenn in einem Arbeitsvertrag (in diesem Fall Praktikum, drei Monate) die Klausel steht: vorheriges beenden ist nicht möglich, ansonsten Vertragsstrafe in Höhe des Bruttolohns?

(Ab Beginn des Praktikums besteht eine Probezeit von drei Monaten mit einer Woche Kündigungsfrist)

ist es dann rechtlich korrekt, ab dem 1. Tag eine Krankmeldung (eine Woche mindestens) einzureichen und gleichzeitig die Kündigung ohne eine Geldstrafe erwarten zu müssen?

Ich bin dankbar für jede Antwort. Bitte keine Vermutungen oder diese klar markieren. Vielen Dank :)

Liebe Community,

eine Frage an alle, die sich mit Arbeitsrecht auskennen.

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" unter anderem folgende Klausel:

"Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, so entsteht für den Arbeitgeber ohne Nachweis des entstandenen Schadens ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz: 1 Bruttomonatsgehalt. Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten"

Mir leutet schon ein, dass wenn ich z.B. einfach nicht zur Arbeit erscheine, der AG dann Schadensersatz haben möchte. Was mich jedoch an der Klausel stutzig macht, ist die Tatsache, dass das Wort "Bruch des Vertrages bzw. Vertragsbruch" nicht näher definiert ist. WAS GENAU bedeutet hier Vertragsbruch?! Das könnte dann doch im Prinzip ALLES im Vertrag genannte sein, oder liege ich da falsch? In meinem Vertrag steht z.B. auch, dass ich die Hausordnung einhalten muss, welche besagt, dass ich am Arbeitsplatz nicht essen darf.

--> Heißt das dann konkret, dass wenn ich am Arbeitsplatz eine Mandarine esse und der AG das mitbekommt, er mir eine Vertragsstrafe von einem Bruttomantsgehalt auferlegen kann?!

Also meine allg. Fragen lauten:

1. Wenn der AG im Vertrag nicht benennt, was genau er unter "Vertragsbruch" versteht, gelten dann irgendwelche allgemein bekannten Regeln wie z.B. "Stelle nicht antreten", "Kündigungsfrist nicht einhalten" etc. oder beinhaltet das dann eben wirklich ALLES IM VERTRAG GENANNTE inkl. aller Kleinigkeiten wie das Essen am Arbeitsplatz?

2. Zum Part "Ohne Nachweis des entstanden Schadens": ist das rechtens? Dann kann der AG im Prinzip auch einfach einen Vertragsbruch meinerseits erfinden?!

3. Habe ich gelesen, dass ein Bruttomonatsgehalt der höchstmögliche Schadensersatz ist, den der AG bei Vertragsbruch verlagen kann. Ist dann die letzte Klausel: "Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten" nicht unwirksam?

Danke euch im Voraus und liebe Grüße!

Guten Tag,

ich bin Promoter einer Agentur und wurde die letzten zwei Tage eingearbeitet. Nach der Einarbeitung sollte es mit den Einsätzen losgehen, jedoch habe ich (von meiner Seite) keine Einsatztage bestätigt!
Nun habe ich den Job aufgegeben, weil es mir keinen Spaß macht. Die Agentur ist selbstverständlich verärgert und drohte mir mit einer Vertragsstrafe. "Entweder du arbeitest den Monat oder du kriegst ne fette Strafe, das schwöre ich dir".

Das lustige ist, dass ich von meiner Seite aus weder einen Vertrag unterschrieben habe, noch die Einsatztage bestätigt habe. Weder mündlich, noch schriftlich.

Kann mir wirklich etwas passieren? Die Einsatztage, quasi die Einarbeitung, habe ich bestätigt und auch durchgeführt. Den Rest nicht.

Hallöchen :)

Jetzt hätte ich auch mal ne Frage:

Angenommen man kauft eine Rassekatze vom "Züchter", ob das wirklich ein Züchter ist, weiß ich nicht da im Impfpass des gekauften Kätzchens unter "Züchter" keine Daten drin stehn. (Wurde ausgelassen). Im Kaufvertrag stehen Sachen wie: "Muss bis zum 12. Lebensmonat kastriert werden", oder "Hat das Recht sich vom Wohle des Tieres zu überzeugen". Alles schön und gut, im Falle eines Umzugs muss ich aber nicht die neue Anschrift angeben :)) Wie auch immer, ich habe keine Probleme damit, Katze wird so oder so kastriert.. doch was wenn nicht? Es steht nicht im Vertrag was passiert wenn ich da was nicht einhalte. Nicht von Vertragsbruch/Strafe.. LOL Angenommen ich ziehe um und der "Züchter" meldet sich telefonisch bei mir und will mir einen Besuch abstatten, ich habe aber keine Lust drauf, oder angenommen ich lasse die Katze nicht kastrieren (was ich nicht machen würde).. aber was würde passieren? Wenn da nichts von Strafe drin steht? Ich bin nur neugierig und frag mich ob der Verkäufer da nicht was vergessen hat..eine kleine Klausel :)

LG scorpi

Ich möchte hier die Frage nicht unter meinem richtigen Profil fragen, deshalb hab ich mich kurz neu angemeldet. Ich habe in einem Laden etwas geklaut für 1,89 (Mars) und wurde dabei erwischt. Ich weiß es war ein Fehler und ich habe mich entschuldigt. Sowas hatte ich zuvor noch nie gemacht. Und dann, etwa zwei Wochen später kam ein Brief von dem Laden das ich 890,00 Euro Vertragsstrafe zahlen soll. Darin enthalten sind, laut dem Schreiben, irgendwelche Bearbeitungsgebühren, Strafe, Anwalt und Aufwandsentschädigung. Ein Kollege meinte ich sollte zum Anwalt was das nicht zulässig ist, zumal ich nichts von einem Anwalt bekommen habe. Aber das war nicht genug für den Laden. Die haben dann meinen Chef angerufen und daraufhin wurde ich gekündigt (Probezeit). Mein Chef hat absolut nichts mit dem Laden zu tun. Ich habe nächste Woche ein Termin bei dem Anwalt, aber ich weiß nicht ob ich mir da Hoffnung machen soll und warum. Es war ja mein Fehler. Aber kann mir jemand sagen, ob das denn zulässig ist, also 890 Euro Strafe und ob die meinen Chef anrufen und das erzählen dürfen??? Bitte um Antwort. Das lässt mir keine Ruhe und ich muss dringend wissen worauf ich mich ungefähr einstellen kann. Was wohl der Anwalt sagen würde?

ich wollte bei der Kfz Versicherung die Jährliche KM Laufleisung anpassen!Ich habe festgestellt das ich über das dreifache der KM drüber bin als angegeben.Die Versicherung wollte den KM Stand wissen den ich nicht mittgeteilt habe,da bei denen drin steht das man evtl mit einer Vertragsstrafe rechnen muss wenn man deutlich mehr KM gefahren ist.

Schönen guten Tag. Wie in der Überschrift schon zu lesen ist möchte ich wissen, ob die Vertragsstrafe auch in der Probezeit in Kraft geht.

Beispiel. Ich bin ja der Arbeitnehmer und sage nach 3 Monaten zu meinem Arbeitgeber das ich das Arbeitsverhältnis auflösen möchte.

Beispiel. Der Vertrag beginnt am 1 September. Am 14. Dezember sage ich, das ich kündigen möchte.

Ich weiss, das ich 2 Wochen zuvor meine Kündigung einreichen muss.

Wenn ich in der Probezeit das Arbeitsverhältnis beende ,muss ich dennoch eine Vertragsstrafe zahlen? Ich würde als Storekeeper (Fachlagerist) in einem Gastronomie Betrieb arbeiten.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen :/

Meine Hündin ist trächtig geworden, obwohl sie das lt. Kaufvertrag nicht darf. Dort steht, wenn ich dagegen Verstoße muss ich eine Vertragsstrafe in 4-fachen Wert des Kaufpreises bezahlen. Nun hat die Züchterin dies mitbekommen und will mich jetzt verklagen. Wer kennt sich damit aus? Keine Antworten, wie man hätte aufpassen sollen oder selber Schuld sowas unterschreibt man ja auch nicht, usw. Meine Hündin läuft hinten auf unseren Hof frei rum, da kann man nicht immer aufpassen. Außerdem kommt ihr Kumpel öfters mal zu uns rüber, der haut oft von zuhause ab.

Hallo ich habe eine Frage.

Und zwar geht es darum habe ich am 09.09.15 einen Minijob mit einer probezeit von 6monaten angefangen, nun habe ich im November allerdings bis zum 25.11 gearbeitet, die Arbeitszeit beträgt 3x wöchentlich a 2std.

Nun musste ich am 28.11. Allerdings fristlos kündigen da meine Kinderbetreuung abgesprungen ist. Kündigung wurde schriftlich verschickt. Chefin hat sich nur per SMS gemeldet und gesagt das sie es schade findet aber ich allerdings die Kündigungsfrist nicht einhalte. Mehr kam von ihr nicht.

Nun warte ich allerdings auf mein Gehalt vom November der am 14.12 hätte da sein müssen. Nun habe ich im Vertrag gelesen das eine Vertragsstrafe droht , diese würde in der Probezeit ein halbes Brutto Monatsgehalt beinhalten, nun meine Frage : Darf meine Chefin mein bis dahin erarbeitetes Geld einbehalten? Minijob gehalt ist doch eigentlich ein Netto gehalt oder liege ich falsch...muss sie das wofür ich bis dahin noch gearbeitet habe Auszahlen? Im Vertrag steht keine Kündigungsfrist. Es steht geschrieben das zu jeder Zeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist.

Meine Lohnabrechnung habe ich auch noch nicht erhalten. Muss der AG den AN nicht auf einer Vertragsstrafe hinweisen bzw bescheid geben das Lohn einbehalten wird?

Nun mehr darf der AG einfach das geld nicht auszahlen? Ich bitte freundlichst um Antworten.

Hallo, ein potentiell neuer Arbeitgeber hat mir heute seinen AV zukommen lassen. Darin ist ein Passus enthalten, demzufolge ich bei "schuldhaft nicht oder verspätet aufgenommener Arbeit" eine Vertragsstrafe in Form des zu errechnenden Tagesentgelt (basierend auf meinem Bruttomonatslohn) zu zahlen hätte.

Hatte ich noch nie in einem Arbeitsvertrag, sowas. Ich komme äußerst selten zu spät (wenn, dann nur wegen Arztbesuch o.ä.) und bin auch nie unentschuldigt weg o.ä., bin also eine sehr zuverlässige Person, aber ich habe kein Auto und reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Bei besagter Firma bedeutet dies, ich müsste mit einem Regionalexpress und einer nur halbstündlich verkehrenden Busverbindung in das kleine Örtchen reisen. Was mache ich bei Streik, bei schlechtem Winterwetter oder ähnlichen Problemen ? Ist dies dann höhere Gewalt oder greift dann der Passus auch schon ? Ich möchte mich wirklich nicht in die Nesseln setzen, bei solchen Sachen auch noch Lohneinbußen zu haben. Klar, wenn ich (warum auch immer) meine Arbeit verspätet antrete, dann leiste ich die Fehlzeit selbstverständlich nach, aber bezahlen musste ich sowas noch nie.

Ist so ein Passus überhaupt üblich / rechtens ? Kann mir jemand vielleicht Erfahrungen damit schildern (gute oder schlechte) ? Ich bin sehr verunsichert, ob ich mich darauf einlassen soll.

Danke vorab.

Wenn man geklaut hat, ist dann die am Eingang aufgedruckte Strafe von 100 Euro rechtens oder muss man die nicht zahlen wenn man keine schriftliche Aufforderung bekommt?

Hallo erstmal, also ich habe vor kurzer Zeit Sicherheitsdienst angefangen (Teilzeit), habe 2 Tage dort gearbeitet ohne Unterweisung / 34a ect. Da mein Chef sagte es wäre in Ordnung dachte ich mir erst nichts dabei, doch dann habe ich mitbekommen das es nicht legal ist. Nun kommen wir zum Punkt: Ich hätte letzten Sonntag arbeiten sollen, habe aber bei der Vertragsunterschreibung erwähnt ich könne nicht an Wochenenden und 2 Tage davor nochmal bescheid gesagt das ich da nicht kann, da er mich im Plan eingeschrieben hat. Mein Chef meinte ich solle Ersatz suchen, habe alle Mitarbeiter angeschrieben aber ohne Erfolg. Konnte aber meinen Termin am Sonntag auch nicht absagen und wollte ja auch nicht illegal arbeiten also bin ich nicht gegangen. Nun kam heute eine Vertragsstrafe von 5000€ .. was mach ich jetzt? Ist das rechtsgültig?

Ich habe ein Arbeitsvertrag unterschrieben. Ich will die Stelle aber nicht mehr antreten da ich etwas besseres gefunden habe. Im Vertrag steht ... bei nicht antreten wird ein Strafe vom einem halben Monatslohn fällig. Eintrittsdatum ist der 01.09. Habe dort bereits Bescheid gegeben. Jetzt soll ich die Strafe bezahlen. Ist das so rechtlichen richtig da das Eintritsdatum noch nicht da ist? Wie komme ich jetzt aus der Nummer wieder raus? Muss ich mir ein Anwalt nehmen? Bin über eure Hilfe dankbar.

Hallo,

folgendes: Leiharbeitsvertrag in dem steht: Bei unentschuldigtem Nichterscheinen am ersten Arbeitstag gilt dieser Vertrag als nicht zu Stande gekommen.

aber unter dem Punkt Vertragsstrafe steht: eine Vertragsstrafe gilt als vereinbart wenn der Arbeitnehmer den ihm vom Arbeitgeber übertragenen Einsatz im Kundenbetrieb unentschuldigt nicht zum vereinbarten Termin antritt..

Meine Fragen nun: Wenn der Vertrag durch Nichterscheinen nicht zu Stande kommt, ist die Vertragsstrafe dann trotzdem relevant????

Danke schonmal!!!!!!

Hallo,

ich habe vor ein paar Wochen meine Frontscheibe Wechseln lassen müssen. Da ich eine Teikasko ohne Selbstbeteiligung habe, habe ich es über die Versicherung laufen lassen. Nun bin ich schon mehr Kilometer gefahren, als ich bei der Versicherung angegeben hatte. Dies hatte Private Gründe. Die Werkstatt hat meinen Kilometerstand an die Versicherung weitergeleitet. Nun schrieb mir die Versicherung, dass ich eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- € zahlen muss. Dies st erstmal OK, da es mein Fehler war, dass ich der Versicherung nicht gemeldet habe, dass ich dieses Jahr vermutlich mehr fahren werde. Nun hat die Versicherung aber einfach die 500,- € bei der Erstattung der Werkstatt abgezogen. So dass die Werstatt nicht die ca. 700,-€ bekommen hat, sondern nur 200,-€. Ist das rechtens? Da ICH ja einen Vertrag mit der Versicherung habe und nicht die Werkstatt, müsste nicht eigentlich die Versicherun den vollen Betrag an die Werkstatt zahlen, da ich ja Versichert bin und die Werkstatt den Schaden repariert hat, und die 500,- € von MIR verlangen?

Danke und Gruß

Marc

Ist es ein Vertragsbruch oder Nicht antritt wenn man sich am ersten Tag eines Arbeitsverhältnis krank meldet? Kann es zur Vertragsstrafe führen?

Guten Tag zusammen, folgender Sacherverhalt:

Max Mustermann (M) hat bei einem schweizer Unispital eine Praktikumsstelle über den Zeitraum von 8 Wochen. Vertrag ist unterschrieben, monatl. Gehalt würde um die 1000SF betragen. Jetzt möchte M aber die Stelle nicht antreten und sagt daher zwei Monate vor Antritt der Stelle ab. Diese Absage wird vom Unispital nicht akzeptiert, da der Vertrag bindend wäre, es wird auf Antritt der Stelle bestanden. Nachvollziehbar, pacta sunt servanda.

Jetzt schaut sich M den unterschriebenen Vertrag an und findet keinerlei Hinweise darauf, was passiert, sollte eine Seite ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Auch sind nirgendwo etwaige Kündigungsfristen o.Ä. erwähnt. Es könnte also sein, dass dies durch ein allg. gültiges Gesetz geregelt ist (schweizer Recht, oder deutsches?).

Die Frage ist jetzt: Womit muss M rechnen, wenn er die Stelle dennoch nicht antritt, also Vertragsbruch begeht? Gilt dabei schweizer Recht, oder deutsches (M ist deutscher Staatsbürger und lebt in Deutschland, wo ist die Gerichtsbarkeit, käme es zu einem Rechtsstreit?)? Macht sich M womöglich schadensersatzpflichtig?

Es wäre nett, wenn Leute schreiben, die in diesen Dingen bereits Erfahrung haben. Ich weiß, dass hier niemand ein fundiertes Rechtsgutachten abgeben will/kann. Auch, dass hier niemand in die Verantwortung genommen werden kann. Einfach nur ein paar Gedanken diesbezüglich wären super.

Vielen Dank.

Hallo, ich habe eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Quartalsende. Mei neuer Arbeitgeber würde mich aber gerne schon früher einsetzen.

Ich werde versuchen einen Aufhebungsvertrag zu erwirken. Was ist, wenn mein jetziger Arbeitgeber sich nicht darauf einlässt ?

Was kann schlimmstenfalls passieren, wenn ich nach angemessener Ankündigungsfrist einfach wechsele ? Würde gerne nach 4-8 Wochen gehen.

Vertragsstrafen sind in meinem Arbeitsvertrag nicht vereinbart. Einzig meine Gratifikation ist zurückzuzahlen.

Können Schadensersatzansprüche gegen mich geltend gemacht werden ?

Wenn man eine Vertragsstrafe bekommt muß man darauf auch 19% MwSt. zahlen?