Kfz Steuerbefreiung?

Guten Morgen

ich bin schwerstbehindert und wohne mit meinem Freund zusammen, der mir in meinem Alltag hilft. Nun hat er seinen Führerschein bestanden und wir wollen uns einen kostengünstigen Wagen (bis 3000€ einen Benziner) kaufen.

Mein Lebensgefährte tritt ab dem 01.08.2024 seine Vollzeitstelle an, bis dahin ist er Zuhause.

Für die komplette Kfz Steuerbefreiung habe ich die erforderlichen Merkzeichen H.

Manchmal, wenn mein Freund seine Großeltern (ein Dorf weiter wohnend) besucht, rufe ich spontan ihn an und bitte ihn, mir Medikamente oder Lebensmittel aus dem Geschäft auf dem Nachhauseweg mitzubringen (bisher mit dem Bus)

1. Steht mir trotzdem die kfz Steuerbefreiung zu?

2. Wo wird die Steuerbefreiung vermerkt? (Auf seinem Führerschein?)

P.s.: nur er wird den Wagen fahren, zu 100% wird der Wagen zu meinem nutzen sein, für ihn eventuell 20%, wo er den Wagen nicht für meine Belange nutzt und selbst das ist nicht mal gewiss, weil mir manchmal dann erst wenn er unterwegs ist, an zb den Gang in die Apotheke bitte.

Wenn er zum Beispiel ohne mich verreist, dann ist unser Wagen steuerpflichtig oder wenn er jetzt im Sommer die Vollzeitstelle beginnt, dann auch, das wissen wir, das würden wir im Zollamt melden, aber wie ist das in dem Beispiel den ich oben genannt habe? Also dass er wegen sich mal Familie besucht, und ich ihn da manchmal spontan um Hilfe bitte? Krankheitsbedingt kann ich nicht alleine raus gehen, wenn ich raus gehe, dann immer nur mit ihm zusammen. Ansonsten geht er ohne mein Beisein zum Arzt Rezepte für mich holen, zur Apotheke, einkaufen, zur Post,

Bin ich bei dieser Schilderung steuerbefreit?

(Steuerrecht in Deutschland)

Ja 75%
Nein 25%
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Besteht Anspruch auf einen 3 wöchigen Sommerurlaub im Anschluss an Mutter-Kind-Kur?

Nach Brustkrebs-OP und Bestrahlung ging ich ohne Anschlussheilbehandlung und Wiedereingliederung wieder arbeiten.

Ich habe GdB50.

Der Arbeitgeber nahm keine Rücksicht auf den noch angeschlagenen Gesundheitszustand. Zusätzlich musste mein Kind mehrerer Untersuchungen im SPZ und bei Therapeuten unterzogen werden, da es massive Lernprobleme hatte.

Nachdem der AG 2 Monate nach Rückkehr bemängelte, die Arbeit würde nicht mehr im selben Tempo erledigt werden wie zuvor, wurde die Schwerbehinderten Vertretung eingeschaltet, welche den AG auf den GdB50 hinwies und zum Nachholen der Kur riet.

Des weiteren wurde festgestellt, dass das Tempo der Arbeit faktisch nicht zu bemängeln war, da alle Arbeiten nachweislich ordentlich und fristgerecht erledigt worden waren.

Der Hausarzt stellte daraufhin eine Heilmittelverordnung über eine Mutter-Kind-Kur aus, da die Möglichkeit für eine AHB nicht mehr gegeben war.

Diese wurde von der Kasse sofort bewilligt, allerdings wurde die Kur wegen Corona nach 7 Stunden und 700 km Anreise bei Ankunft abgesagt und wir wurden wieder heim geschickt.

Für 2020 wurde der Ersatztermin wegen der Vorerkrankungen letzlich ganz abgesagt. In 2021 stellte der Arzt einen dringlichen erneuten Antrag und es wurde eine andere Klinik gefunden, die uns in den ersten 3 Wochen der Sommerferien aufnimmt, damit mein Kind (5. Klasse, neue Schule, neue Lehrer), das wegen Corona schon viel Schulausfall hatte, keinen weiteren Schulausfall hat.

Dem AG wurde der Termin bekannt gegeben, zusätzlich erfragte ich im Anschluss an die Kur 3 Wochen Sommerurlaub.

Wir sind 4 Kollegen in einem Fachgebiet. Es dürfen max. 2 gleichzeitig weg sein.

Kollege 1 (1 schulpflichtiges und 1 erwachsenes Kind) möchte parallel zu meiner Kur 3 Wochen Urlaub und hätte 2 +3 als Vertreter.

Sie ist nach meiner Kur wieder da und könnte mich, ausser freitags, vertreten, so dass wir beide in den Schulferien gehen könnten.

Zusätzlich könnte in meinen 3 Wochen Urlaub noch Kollege 2 oder 3 gehen.

Einer von beiden müsste aber ausserhalb der Schulferien gehen.

Mein Chef sagt, das könne ich nicht verlangen, 5-6 Wochen am Stück frei für mich seien zu viel.

Fakt ist aber, dass laut Gesetz im Anschluss an Rehas oder medizinische Maßnahmen Urlaub auf Wunsch zu genehmigen ist, damit die Wirkung der Kur nachhaltig ist.

Als ich meinem Chef das sagte, meinte er, ich solle nicht mit Gesetzen kommen.

Würden Kollege 2 oder 3 (kinderlos) nicht in den Ferien gehen wollen, könne ich gehen, ansonsten müsse ich Abstriche machen.

Ist das so? Ich arbeite an meinen eigenen Projekten, keiner der Kollegen vertritt mich da je. Es geht ums Tagesgeschäft, der Chef will nicht, dass mehr als 2 Leute gleichzeitig fehlen. Es müssen immer 2 da sein, egal ob viel oder wenig zu tun ist.

Meine Projekte werde ich vor der Kur fertig haben, so dass nichts in Verzug kommt.

Mein Wunsch:

Woche 1- 3: Kollege 1 Urlaub + ich KurWoche 4-6: Kollege 2 + ich Urlaub Kollege 3 (kinderlos) außerhalb Ferien.

Darf ich 3 Wochen nehmen?

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Ist mein GdB richtig berechnet worden?

Hallo zusammen, ich habe heute meinen neuen Bescheid bzgl. GdB bekommen und der beläuft sich auf "nur" 50% obwohl die Ärzte aus der Reha meinten das dort mindestens 70% bei rauskommen sollten. Ich habe folgende Diagnosen und alle sind Gesichert:

F45.0 Somatisierungsstörung.

F40.01 Agoraphobie mit Panikstörung.

F33.1 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode.

K50.9 Crohn-Krankheit Morbus Crohn.

M79.7 Fibromyalgie.

D50.0 Eisenmangelanämie nach Blutverlust (chronisch) bei Morbus Crohn.

Ich habe Morbus Crohn erst letztes Jahr bekommen und war deshalb 1 Jahr Krank geschrieben weil ich in ca. 4 Monaten 52kg an Gewicht verloren habe, hinzu kommt das ich durch den Crohn Steroidabhängig geworden bin und ohne Cortison sofort wieder eine Entzündung habe. Weiterhin bekomme ich nach jeder Mahzeit so starke Koliken, das ich nur essen kann wenn ich die Tabletten Duspatal nehme und Cannabisblüten rauche. Für die täglichen Fibromyalgieschmerzen muss ich noch Tilidin nehmen. Auch Arbeiten kann ich nur noch 5 Stunden am Stück und mache dann 2 Stunden Pause um dann noch 3 Stunden Homeoffice zu schaffen. Sind die 50% ernsthaft gerechtfertigt oder lohnt sich ein Wiederspruch? Bin auch mit viel Mühe und Schweiß um eine Rente gekommen, weil ich einfach weiter Arbeiten möchte.

Danke für eure Hilfe und Antworten! Beste Grüße Bongdi 😉

Erwerbsminderungsrente, Fibromyalgie, Gdb., Grad der Behinderung, Morbus Crohn, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderung, SGB II

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