Wie findet ihr das Demoktratiefördergesetz?

Nancy Faeser sagte zu dem Demoktraiefördergesetz : Diejenigen die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zutun bekommen.

Das Gesetz macht es möglich Hohn und Hetze gegen den Staat endlich zu bestrafen. Ich bin Fan von dem Gesetz weil ich leider als Linker besonders viel Hetze von Stammtischbrüllern online erfahre. Das Gesetz wird die Grünen vor der AfD schützen und die Sylt Hetzer noch mehr in die Schranken weisen.

Sinnloses hetzen von Stammtischen und AfD Anhängern wird endlich ruhig gestellt und im Keim erstickt und vom Rechtsstaat hart bestraft bei Wiederholung mit Gefängnis und hohen Geld Strafen. Von mir aus sollen die Täter nach Verurteilung ein Leben in Schulden verbringen oder einsitzen und resozialisiert werden für ein Leben ohne Stammtisch mit Tolerant, so will es die Gesellschaft.

Ich bin angefressen von ständiger Hetze die ich von der AfD lesen muss und die Stammtischbrüller müssen einsehen das die Ampel gut ist, welche Partei der letzten 30 Jahre hat innovative Gesetze gebracht?

Das Gesetz gilt für die aktuelle Regierung, wir müssen keine Angst haben das die afd das Gesetz für sich missbrauchen kann

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Könnte man die US-Zusatz Artikel in der Verfassung ändern für eine unbegrenzte Amtszeit oder längere Amtszeit?

Ich kenne die Argumente dagegen, klar so ist es einfacher vielleicht macht missbrauch vorzubeugen oder mal Abwechslung in die Politik zu bringen. Bestes Beispiel Putin und Erdogan. Andererseits sieht man das Merkel nicht so drauf war und freiwillig gegangen ist, die USA denke ich würden das nicht zulassen.

Ich stelle mir nur manchmal die Frage ob man nicht unter Obama damals die Amtszeit verlängern könnte/die beschränkung aufheben könnte mit einer rein hypothetischen 50% Mehrheit oder 2/3 Mehrheit je nachdem dieses 22. Zusatzartikel oder 25. weiß ich nicht so genau ändern könnte ?
Mir ist auch klar das er in großen teilen unbeliebt ist und man ihm viel Kritik zuschiebt mit Afghanistan und sein vorgehen.

Kann man natürlich kritisieren sage ich nichts dazu, bin kein Amerikaner und noch ein kind/jugendlich als er regiert hat, waren andere Zeiten. Hab nur den eindruck das es erst im nachhinein denn zur Amtszeit war er eigentlich sehr beliebt und ein Publikumsliebling.

Nur seitdem sich die Verschwörungstheoretiker rasant vermehren sehe ich viel unberechtigte kritik und müll im netzt.
Geht ja auch garnicht um Obama wollte ich nur als neben diskussion erwähnen.

Bitte zuerst die Hauptfrage und dann wenn ihr mir was dazu sagen könnt/wollt das noch mit Obama oder ob sogar der Alte Trump theoretisch die Chance auf eine Dritte amtszeit hätte.

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