Ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) vergleichbar?

Die FPÖ ist eine bürgerliche rechtskonservative Partei, die seit Ewigkeiten in Österreich aktiv ist. Die AfD ist 2013 gegründet, deswegen sehr neu und noch nicht besonders integriert.

Auch war die AfD nicht nötig, da man die CDU/CSU mit den heutigen Zielen der AfD vergleichen kann und Merkel die Richtung ganz geändert hat.

Die extrem rechten Parteien waren: NPD, REP, DVU und heute der Dritte Weg und die sind wirklich ekelhaft, unwählbar, offen rassistisch, z. B. vor einen Juden Friedhof ein Plakat mit einem Motorradfahren und die Aufschrift „Gas-Geben“ aufzuhängen ist pietätlos. Den Flügen der AFD ist auch nicht sehr schön zusehen, doch die gemäßigte AfD ist doch eine gute Sache? Also bei uns in Österreich ist der FPÖ Politiker Herbert Kickl in Umfragen auf Platz eins und wird bestenfalls Kanzler, wieso ist das in Deutschland nicht möglich?

Ist der Grund, dass Deutschland Angst hat, wieder in die Zeit des dritten Reichs zukommen? Das ist gar nicht möglich, alleine weil der Präsident niemals ein Ermächtigungsgesetz verabschieden würde, oder? Liegt das daran, dass die großen Parteien Angst um ihre Posten haben?

In Italien ist eine faschistische Frau an der Macht und selbst da(!) läuft alles wie frühe.

Meine Meinung nach muss man auf den Wähler hören und anfangen diese Realität zu akzeptieren. In ganz Europa sind die rechten Parteien auf extremen Vormarsch, Österreich, Frankreich, Niederland, Deutschland, Italien so etwas ist nicht möglich zum Ignorieren es bringt nur noch mehr stimmen!

-Was ist eure Expertise, wie sich der Rechtsruck in Europa entwickelt?

-wird es eine Zusammenarbeit der konservativen CDU mit den Rechtspopulisten AfD geben?

-wie kann man so etwas verhindern? (Meine nicht Rechte Parteien, sondern Extremisten Entscheidungen acht bekommen)

- Ist eine Machtergreifung, die zur Diktatur führt, möglich?

- Wo ist die Gefahr größer, dass Terroranschläge auf Zivilisten verübt werden, Rechts- links-, religiöser Extremismus (Islamismus)?

Bitte keine Hetze, Beleidigungen, Extremismus von allen Seiten, Moralpredigten. Aber darauf hört eh keiner, wollte es trotzdem gesagt haben!

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Was haltet ihr von den geplanten Sparmaßnahmen des Berliner Senats und der Neuköllner Bezirksregierung?

Das Bezirksamt Neukölln muss wegen der aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte bereits im Vorfeld in einem Brandbrief auch im Namen der übrigen Bezirke vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Demnach fehlen dem Bezirk durch die aktuell geplante Zuweisung des Senats für die Haushaltsjahre 2024/25 „pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu erhalten“. Da ein erheblicher Teil des Haushaltes fest durch gesetzliche Pflichtleistungen gebunden sei, seien durch die erzwungenen Kürzungen „insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten – kurzum, die jeder und jede im Alltag spüren wird“, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes.

Demnach seien durch die Kürzungen vor allem jene betroffen, die ohnehin zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen und/oder auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Um die notwendigen Gelder einzusparen, hat das Bezirksamt unter anderem beschlossen, in den Jahren 2024/2025 den Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen und die Tagesreinigung aller Schulen einzustellen. Zudem soll die Obdachlosenhilfe reduziert und die Suchthilfe ganz eingestellt werden.

Kinder und Jugendliche wären besonders von den Kürzungen betroffen: Alle Wasserspielplätze im Bezirk sollen in den kommenden beiden Jahren geschlossen bleiben, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr erneuert werden. Drei Jugendfreizeit- beziehungsweise Familieneinrichtungen müssten demnach nach der aktuellen Planung geschlossen werden, auch Jugendreisen für bedürftige Kinder und Jugendliche können nicht mehr finanziert werden.

Außerdem soll in den Parks und Grünanlagen die Müllentsorgung halbiert werden. Die Stadtteilkoordination soll ab 2025 reduziert, freie Stellen im Bezirksamt temporär nicht nachbesetzt werden. Und auch der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt, der bei vielen Berliner:innen besonders beliebt ist, soll die kommenden beiden Jahre abgesagt werden.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wachschutz-schulreinigung-spielplatze-jugendhilfe-berliner-bezirk-neukolln-plant-drastische-kurzungen-im-sozialen-bereich-10060111.html

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