Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?
Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
  • "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Selbsthilfe der Autofahrer: Notwehr?

Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.

Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbar

Das Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.

BR24

nein, dürfen sich nicht wehren 67%
ja, dürfen sich wehren und sie losreißen 33%
Auto, Verkehr, Polizei, Gas, fahren, Politik, Recht, Gesellschaft, grün, Klima, Notwehr, Protest, sitzen, Straße, Kreuzung
Auf die Straße kleben wegen Klima, richtig oder falsch?

Blockierte Straßen, Kartoffelbrei auf Kunstwerken in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Protestaktionen von Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ sorgen in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit – und Kritik. Die wurde nun noch einmal verschärft. Grund: ein tragischer Unfall in Berlin. Eine Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren – an diesem Freitag ist sie gestorben. Öffentlich werden Aktivisten der „Letzten Generation“ beschuldigt, Mitschuld an ihrem Tod zu haben. Denn ihr Protest auf einer Autobahn soll einen Stau verursacht haben, der dafür sorgte, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug zu spät am Unfallort eintraf.

Gegen die beiden Klimaaktivistinnen, die sich an eine Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt haben, wurde Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen laufen. Dabei soll die Frage geklärt werden: Besteht tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Stau und dem Tod der 44-Jährigen? Ein Feuerwehrsprecher räumte bereits ein, dass auch die Bildung der Rettungsgasse eine Rolle gespielt haben könnte.

Wann gehen Proteste zu weit? Was bringt vor allem diese spezielle Form des Protests der “Letzten Generation”? Sollten solche Aktionen stärker reguliert oder auch bestraft werden?

https://www.youtube.com/watch?v=gedSIc3MW1k

Diese Aktionen sind falsch und müssen bestraft werden weil.. 97%
Diese Aktionen sind wichtig und sollen weiter gehen weil.. 3%
Polizei, JVA, Fridays for Future

Meistgelesene Beiträge zum Thema Polizei