Wir stellen diese Umfrage vor dem Hinblick des gestrigen Blickwechsels, in dem unser Nutzer Bodhgaya, der zum Buddhismus konvertierte, eine in seinen Augen fragwürdige Trennung zwischen Kirche und Staat konstatierte, indem er schrieb:

„Deutschland gibt sich als säkularer Staat, was aber nur bedingt stimmt. Man kann fragen, warum ein säkularer Staat Verträge mit Religionsgemeinschaften schließt. Oder warum ist so etwas wie eine Landeskirche gibt, an die man auch noch Steuern zahlen muss.“

Da dieses Thema auch medial häufig die Gemüter erregt, interessiert uns nun Eure Meinung: Sollte es eine größere Trennung zwischen Kirche und Staat in Deutschland geben, wie beispielsweise im laizistischen Frankreich der Fall, oder haltet Ihr das im deutschen Grundgesetz vorgesehene partnerschaftliche Verhältnisse zwischen Kirche (bzw. vor allem dem Christentum) und Staat für angemessen? 

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen!

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

Die Ukraine wünscht sich seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard 2-Panzern. Der deutsche Kampfpanzer könnte aus ihrer Sicht das Momentum im Krieg gegen Russland entscheidend verändern. Als Herstellerland müsste Deutschland die Lieferungen freigeben und nimmt bei der Entscheidung somit eine entscheidende Rolle ein. Bundeskanzler Scholz knüpft die Lieferung derzeit an die Forderung, dass auch die USA ihrerseits der Ukraine schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Diesen Freitag wird in Ramstein über weitere Waffenlieferungen debattiert.

https://www.tagesschau.de/inland/scholz-leopard-lieferungen-ukraine-101.html

Sollte Deutschland der Ukraine schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen? Gegebenenfalls auch ohne vergleichbare Lieferungen von Panzern anderer NATO-Staaten? Oder fürchtet ihr in diesem Fall eine weitere Eskalation des Krieges?

Soll ja Jäger wie Sportschützen betreffen.

Ich finde es absolut lächerlich jetzt unbescholltene Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.

Meiner Meinung nach erreicht man damit genau das Gegenteil von Sicherheit. Denn je weniger legale Waffen es gibt, desto mehr illegale wird es geben. Außerdem können legale und registrierte Waffen bei Verbrechen sofort zugeordnet werden. Die Regierung plant hier also einen Abbau von Sicherheit und gibt die Kontrolle über die Schusswaffen die im Umlauf sind weiter ab.

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Liebe Community,

auch im Januar 2023 bleibt die Inflationsrate weiterhin relativ hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise um durchschnittlich 8,7% gestiegen. Dieser Anstieg spiegelt sich für viele von uns vor allem im Alltag wider, z.B. bei vielen Dienstleistungsangeboten und selbstverständlich beim Gang in den Supermarkt.

Viele Experten sind sich allerdings dahingehend einig, dass Deutschland den Höhepunkt der Inflation bereits hinter sich gelassen hat. Spätestens ab März, wenn Strom- und Gaspreisbremse greifen, wird es zu einer deutlichen Verbesserung der Lage kommen.

Doch trotz alledem müssen viele von uns seit einigen Monaten aufs Geld achten.

Inwieweit hat die Inflation Euer Leben verändert? Kauft Ihr inzwischen bewusster ein und spart bei Dingen ein, an die Ihr früher gar nicht gedacht habt? Oder betreffen Euch die Preisanstiege kaum / gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen und ggf. den ein oder anderen Spartipp 🤗

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-januar-schaetzung-101.html

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Der Discounter Penny hat in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern die "tatsächlichen Kosten" einiger Produkte ermittelt und gibt diese testweise für eine Woche an die Kunden weiter. Wären die Kunden bereit, diese im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz zu tragen?

Worum geht es bei dieser Aktion?

Im europäischen Vergleich sind Lebensmittel, insbesondere tierische Produkte, hierzulande relativ günstig. Wissenschaftler der Universität Greifswald sowie der Technischen Hochschule Nürnberg haben nun berechnet, dass viele von uns konsumierte Lebensmittel weit teurer sein müssten. Der Grund: Versteckte Umweltschäden, die bei der Preisweitergabe an den Kunden nicht mit einbezogen werden. Neben den üblichen Herstellungskosten wurden hierfür die Auswirkungen auf Boden, Klima, Wasser und Gesundheit mit einberechnet. In der ab heute startenden Aktionswoche gibt der Discounter die höheren Preise für insgesamt neun Artikel nun an seine Kunden weiter.

Wie werden die erhöhten Kosten kalkuliert?

Teil der Aktion sind u.a. Fruchtjoghurts, Wiener Würstchen, aber auch Käse sowie vegane Schnitzel. Am Beispiel Käse wird der Preisanstieg eindrücklich illustriert:

Aktuell kostet die 300g-Packung Maasdamer-Käse 2,49€. Addiert man die versteckten Kosten, ergibt sich folgende Rechnung:

+ 85 Cent für klimaschädliche Emissionen der Landwirtschaft

+ 76 Cent für Bodenbelastungen

+ 63 Cent für Auswirkungen von Pestizideinsatz

+ 10 Cent für die Grundwasserbelastung.

= 4,83€.

Allerdings gibt es bei den Produkten starke Preisschwankungen: Während sich die Kosten für tierische Produkte häufig verdoppeln und der Preisanstieg bei Fleischprodukten am stärksten ausfällt, fallen die versteckten Kosten eines veganen Schnitzels mit ca. + 5% deutlich niedriger aus.

Was soll mit der Aktionswoche erreicht werden?

Dem Händler geht es mit der Aktion in erster Linie darum, ein Bewusstsein für unseren Konsum sowie die damit einhergehenden Kosten für uns als Verbraucher, aber auch die Umwelt sowie das Klima zu schaffen. Laut Amelie Michalke von der Universität Greifswald, welche die ökologischen und sozialen Effekte in der landwirtschaftlichen Produktion untersucht, würden wir uns beim Gedanken daran, dass die heutige Lebensmittelproduktion keine versteckten Kosten beinhalte, selbst belügen. Abzuwarten bleibt, inwieweit Kunden bereit wären, die Mehrkosten im Sinne von Umwelt und Klima zu tragen. Ergänzung: Die Mehreinnahmen gehen an Klimaprojekte.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die Aktion von Penny? Werdet Ihr die Produkte in der Aktionswoche kaufen und denkt Ihr, dass diese Aktion ein Um- bzw. Nachdenken mancher Kunden bewirken könnte? Seid Ihr bereit, beim Lebensmittelkauf etwaige Mehrkosten zu zahlen und den Konsum (z.B. von Fleisch) einzuschränken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/penny-umweltfolgekosten-102.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahre-kosten-eigentlich-muessten-lebensmittel-deutlich-teurer-sein-100.html

Der heutige 03. Oktober steht ganz im Zeichen der deutschen Einheit: Seit nunmehr 33 Jahren ist Deutschland in politischer als auch geographischer Hinsicht wieder vereint. Doch selbst im Jahre 2023 gibt es zwischen Ost und West nach wie vor zu große Unterschiede...

Bundespräsident Frank-Weiter Steinmeier hat in einem gestrigen TV-Interview und inzwischen 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine durchaus kritische Bilanz gezogen. Dabei ging es u.a. um offensichtliche finanziell-materielle Defizite zwischen Ost und West: Zwischen Ostsee und Erzgebirge besitzen die Menschen durchschnittlich deutlich weniger als die Menschen im Westen. Daneben hat der Osten Deutschlands weiterhin mit dem strukturellen Problem der Abwanderung zu kämpfen: Viele junge und / oder qualifizierte Leute leben und arbeiten im Westen, weswegen seit den 1990er Jahren vielerorts dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Was zurück bleibt oder blieb, sind häufig leblos wirkende Ortschaften mit inzwischen geschlossenen Restaurants, Kneipen, Vereinen und Einkaufsläden.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass - mit Ausnahme der politischen Landschaft - ein Gros der Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft primär mit Menschen aus Westdeutschland besetzt sind und sich die Gehälter zwischen Ost und West nicht auf einem halbwegs bundeseinheitlichen Niveau bewegen.

Steinmeier kritisierte aber hauptsächlich den gesellschaftlich-mentalen Riss, der weiterhin durch die Gesellschaft ginge: Viele Deutsche denken selbst heute noch in Ost-West-Kategorien. Sehr viele Ostdeutsche haben darüber hinaus das Gefühl, vom Rest der Republik als nicht gleichwertig oder zugehörig erachtet zu werden. Bemängelt wird zudem, dass die Biographien und Geschichten Ostdeutscher zu selten als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden und man häufig mit Vorwürfen konfrontiert sei, das falsche Leben auf der falschen Seite des Landes gelebt zu haben. Dieses komplexe Konglomerat aus wirtschaftlichem Prestige, gesellschaftlich-moralischer Überheblichkeit, dem permanenten Gefühl von Ungleichheit und Ungleichbehandlung als auch die Leere, die viele Ostdeutsche in ihren Städten, Freundes- und Bekanntenkreisen sowie Geldbeuteln spüren, wäre mitunter eine entscheidende Determinante für die starken Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland.

Doch Steinmeier betonte - auch mit Blick auf zahlreiche hochmoderne Fabriken, die momentan im Osten entstehen -, dass man sehr viel geschafft und durchaus Grund habe, mehr als positiv in die Zukunft zu blicken. Es gebe - und hier müsse vor allem der Westen selbstkritisch vorangehen - jedoch noch viel zu tun, um "so viel [zu schaffen], wie wir eigentlich könnten".

Unsere ganz persönlichen Fragen an Euch: Wie erlebt Ihr die Wiedervereinigung im Jahre 2023 und was bedeutet Euch dieser Tag? Welche Unterschiede zwischen Ost und West macht Ihr auch heute noch fest? Wie habt Ihr Mauerfall und Wiedervereinigung erlebt und was hat sich Eurer Meinung nach zum Positiven / Negativen verändert? Was kann und muss getan werden, um die Menschen des Landes noch besser zusammenzubringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Feiertag!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Viele dieser Menschen sagten, ihnen sei signalisiert worden, eben "ein falsches Leben" gelebt zu haben. "Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal selbstkritisch mit uns allen - auch die Westdeutschen - ins Gericht gehen. Und in der Tat, die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden." Steinmeier sagte, man habe viel geschafft. "Wir sollten das nicht kleinreden." Er ergänzte: "Wir haben viel mehr geschafft, als wir glauben, aber nicht so viel, wie wir eigentlich könnten."

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-deutschen-einheit-120.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/frank-walter-steinmeier-wiedervereinigung-migration-1.6268388

Wem von den angegebenen Politikerinnen traut ihr am wenigsten zu?

Für Raser und Falschparker wird es künftig wahrscheinlich teuer. Diesen Freitag entscheidet der Bundesrat über einen neuen Bußgeldkatalog, der deutlich höhere Strafen vorsieht.

Falschparker im allgemeinen Halteverbot sollen künftig bis zu 55 Euro zahlen. Eine deutliche Steigerung zur bisherigen Strafe von 15 Euro.

Auch das Zu-Schnell-Fahren wird teurer: Die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 16 - 20 km/h verdoppelt sich von 35 Euro auf 70 Euro.

Noch mehr zu den neuen Bußgeldern könnt ihr hier nachlesen: https://www.stern.de/auto/news/neuer-bussgeldkatalog-2021--diese-strafen-gelten-fuer-raser-und-falschparker-30788170.html

Nun interessiert uns Eure Meinung zu den höheren Strafen! Haltet ihr sie für gerecht oder für zu hoch gegriffen?

Es gibt Leute, die ja sagen und Leute, die nein dazu sagen. Aber es gibt vor allem eine große Masse, die unsicher dazu ist.

Was denkt ihr dazu?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

In wenigen Tagen geht das von Bund und Ländern in zähen Verhandlungsrunden beschlossene 49-Euro-Ticket nun endlich an den Start. Vom 01.05. an sind Kunden des Deutschlandticket-Abos in der Lage, nahezu uneingeschränkt auf das gesamte Angebot des Nahverkehrssystems zugreifen zu können.

Bereits im letzten Sommer hat das dreimonatige Pilotprojekt "9€-Ticket" offenbart: Für viele Menschen hierzulande stellt das Ticket nicht nur eine finanzielle Entlastung dar, sondern fördert zudem die Bereitschaft, für Arbeitswege oder Tages- und Urlaubsreisen auf den Nahverkehr zuzugreifen.

Doch nicht für alle Bürger des Landes lohnt sich der Wechsel vom bisherigen Abo hin zum Deutschlandticket; kritisiert werden beispielsweise Unterschiede zw. einigen Bundesländern hinsichtlich vergünstigter Abo-Modelle des Tickets (z.B. für Rentner & Studierende) sowie die Tatsache, dass das Ticket vor allem für Menschen aus städtischen Gegenden attraktiv ist und die Infrastruktur von Bus, Bahn und Zug in eher ländlicheren Gebieten ausbaufähig bleibt.

Unsere Frage an Euch: Lohnt sich der Umstieg / Kauf des 49€-Tickets für Euch? Spart Ihr dadurch auf dem Weg zu Schule / Uni / Arbeit ein oder bringt Euch das Ticket keine Ersparnis? Kauft Ihr das Ticket, um Reisen zu unternehmen oder verzichtet Ihr?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/49-euro-ticket-nahverkehr-101.html

Dass der Umgang mit der eigenen Kolonialgeschichte immer noch schwierig ist, zeigt das jüngste Beispiel aus der Stadt Erfurt: Hier ging es konkret um die mögliche Umbenennung des Nettelbeckufers, das nach dem gleichnamigen Steuermann von Sklavenschiffen und Befürworter der dt. Kolonialpolitik Joachim Nettelbeck (von den Nazis später als Nationalheld stilisiert) benannt ist. 

Das Thema ist durchaus brisant: Inwieweit vermitteln, problematisieren oder schönen beispielsweise Straßennamen hierzulande die eigene (kritische) Geschichte? Sollen Straßennamen in Deutschland, die nach Personen der Kolonialgeschichte benannt sind, abgeändert werden?

In Erfurt prallen derzeit zwei Lager aufeinander: Gegner einer möglichen Umbenennungsinitiative argumentieren, dass die Namensänderung aus heutiger Perspektive / nach heutigen Normen und Moralvorstellungen geschieht und man befürchtet, die eigene kritische Geschichte somit aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Hier wird allerdings vergessen, dass Straßennamen einen engen zeitlichen Bezug haben, da sie i.d.R. als Ehrung und nicht als Mahnmal betrachtet werden.

Dekoloniale Initiativen hingegen setzen sich dafür ein, die Opfer kolonialer & rassistischer Verbrechen bei möglichen Straßennamen (so wie in Erfurt Gert Schramm, Opfer des NS-Regimes) in den Vordergrund zu rücken, so dass diese Personen entsprechend gewürdigt werden und das Echo des Negativen quasi im Straßennamen mitschwingt.

In Erfurt zumindest läuft derzeit alles auf einen - durchaus pietätslosen - Kompromiss hinaus: Das Ufer soll seinen Namen behalten und Nettelbeck + Schramm werden auf einer gemeinsamen Infotafel erwähnt / gewürdigt.

Wie soll Eurer Meinung nach mit derartigen Straßennamen verfahren werden? Unterstützt Ihr die dekoloniale Variante, in der Straßen künftig die Namen der Opfer tragen? Oder sprecht Ihr Euch für einen Verbleib von Straßen aus, die den Namen kritischer Personen tragen? Wie soll im öffentlichen Raum / Diskurs am besten mit diesem Thema der eigenen Geschichte umgegangen werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge und Eure Sichtweise.

Es handelt sich hierbei um ein wichtiges und durchaus sensibles Thema, das diskutiert werden darf / muss. Rassistische Antworten / Kommentare sowie Beiträge, welche die Verbrechen der Kolonialpolitik / der NS-Zeit beschönigen, werden konsequent entfernt.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: Umbenennung von Straßennamen: Und nach Gert Schramm soll nun eine Brücke benannt werden | ZEIT ONLINE

https://www.br.de/radio/bayern1/warntag-100.html

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/deutschlandweiter-warntag-warum-am-8-dezember-euer-handy-klingelt

Gemeint ist der bundesweite Warntag 2022, die per ⚠ Meldung um 11:00 Uhr Smartphone erfolgt ist , unter gewissen Voraussetzungen.

eure persönliche Meinung!

https://youtu.be/LVdrOjimKZ0

ist sie was für euch?