Israel beschießt jetzt sogar Blauhelme. Wo bleiben die Haftbefehle?

Israel hat im Libanon Blauhelme beschossen.

Ein weiteres schweres Kriegsverbrechen. Wenn Israel jetzt schon Friedenstruppen der UN beschießt sollte selbst den hartnäckigsten Netanjahu Unterstützern langsam klar werden was hier längst überfällig ist. Nämlich Haftbefehle für Netanjahu, Gallant, Smotrich, Ben-Gvir und weiterer faschistischer Konsorten des israelischen Regimes.

Hier wird eine rote Linie nach der nächsten überschritten und Scholz fällt nicht mehr dazu ein als weitere Waffenlieferungen für Israel anzukündigen.

Die Bundesregierung beteiligt sich hier an schwersten Kriegsverbrechen und macht sich schuldig der Beihilfe anstatt Haftbefehle gegen diese faschistischen Verbrecher zu fordern.

Selbst Biden platzt allmählich der Kragen wie jüngst bekannt geworden ist.

Die Differenzen reichen weit zurück, wie das neue Enthüllungs-Buch „War” von Pulitzer-Preisträger Bob Woodward zeigt, das gerade mitten in den Konflikt platzt. Darin berichtet Woodward aus nächster Nähe über den Frust, den Biden seit Langem schiebt, seit Monaten.
Danach hat der US-Präsident den Premier wegen dessen Kriegsführung in Gaza intern als „H****sohn” und „verdammt schlechten Kerl“ bezeichnet.  18 von 19 Leuten, die für Netanjahu arbeiteten, seien Lügner. „Bibi” denke einzig und allein an sein politisches Überleben, glaube Biden mit Blick auf seit Langem bestehende Bestechlichkeitsvorwürfe.
https://www.morgenpost.de/politik/article407434546/hurensohnE2809D-warum-biden-mit-netanjahu-die-geduld-verliert.html

Unterstützt ihr die Haftbefehle gegen das israelische Regime?

Bild zum Beitrag
Nein 53%
Ja 47%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Christentum, Die Grünen, DIE LINKE, Faschismus, Gaza, Hamas, Iran, Israel, Juden, Judentum, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, SPD, Terrorismus, Kriegsverbrechen, AfD, BSW, CDU/CSU, Palästinenser, Rechtsradikalismus, Islamischer Staat, Olaf Scholz, Benjamin Netanjahu
Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Leben, Europa, Arbeit, Männer, Islam, Familie, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Sprache, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Kultur, Recht, Gesetz, Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Ausländer, Diskriminierung, Einwanderung, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, AfD, junge männer
Sollte man beim Entstehen des Ukraine Krieges nicht folgende Fakten mitberücksichtigen?

Und jetzt bleiben wir einmal bei der Wahrheit. Die Menschen in den Staaten Lugansk und Donezk wurden so schlecht behandelt, dass sie darüber nachdachten sich unabhängig zu erklären.

Zur selben Zeit brach der Krimkrieg aus, so das Girkin mit seiner Neurusslandbewegung den Zeitpunkt gekommen sah, zu agieren.

Er stellte sich in den Dienst der neuen Regierungen der Staaten Lugansk und Donezk und erreichte, dass sich diese tatsächlich unabhängig erklärten. Dies durch eine Volksabstimmung.

Die Ukraine aber sah den Verlust von Rohstoffen und entschloss sich, die Menschen mit Gewalt an sich zu binden. Drohte Bürgermeistern bereits im Vorfeld der Volksabstimmung, so das es tatsächlich einige Bürgermeister gab, die auf die Volksabstimmung verzichteten.

Übten Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aus. Dies endete für die Welt auffallend am Abstimmungstag, als man sich nicht nur entschloss auf Zivilbevölkerung zu schießen und ein Wahllokal zu stürmen, sondern hat dieses Verhalten dann auch noch versucht den Russen in die Schuhe zu schieben.

Russen, die zu dieser Zeit vollkommen wo anders, in einem ganz anderen Krieg tätig waren. Nämlich dem Krim-Krieg. Den sie dann auch für sich entscheiden konnten.

Da man allerdings wusste, dass sich 90 Prozent der Staaten Lugansk und Donezk dafür entschieden hatten unabhängig zu sein, die Ukraine dies aber noch immer nicht respektieren wollte, entschloss man sich dazu ein Example an der russisch-sprachigen Bevölkerung dieser beiden Staaten zu präsentieren.

Um diese Länder weiter unterdrücken zu können. Die sich dies aber angesichts der hohen Abstimmungserfolge nicht weiter bieten lassen wollten. Also marschierte die ukrainische Armee, die auch davor schon in diesen Staaten agierte, sonst hätte nicht die Nationalgarde das Wahllokal stürmen können, nun auch noch ganz offiziell ein.

Russland agierte hierauf. Marschierte ebenfalls ein. Und die Welt entschloss sich dazu, den Unterdrücker der beiden Staaten zu unterstützen.

Und somit entstand der Ukraine-Russland Krieg.

Glaubst Du nicht?

Europa, Geschichte, Krieg, Waffen, Frieden, Konflikt, Krim, Militär, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Donezk, Wladimir Putin, Waffenlieferungen
Ein einseitiger, feindlicher Akt mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit?

Meldung in der gestrigen ZEIT:

EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte von Nordkorea einen Stopp der Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Anwesenheit von mehreren Tausend Soldaten, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten, stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar», sagte Borrell in Brüssel. Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Borrell kündigte eine «angemessene Reaktion» an. 

https://www.zeit.de/news/2024-10/31/naechste-stadt-in-der-ostukraine-vor-russischem-ansturm

Für eine angemessene Reaktion erfolgte das allerdings zu früh:

Freiwillige aus 50 Ländern kämpfen in der Ukraine –„Internationale Legion“ wirbt für Kampf gegen Russland
Medienberichten zufolge hätten sich bis zum Mai letzten Jahres etwa 20.000 Menschen für den freiwilligen Kriegseinsatz beworben. Wie die Legion selbst mitteilte, seien in der Gruppe Menschen aus den USA, Großbritannien, Australien, Dänemark und verschiedenen Ländern Europas, Asiens und Südamerikas vertreten.

https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-freiwillige-internationale-legion-kampf-gefecht-soldaten-zr-92880356.html

Besteht dieser "eklatante Verstoß gegen die UN-Charta" darin, daß sich die einen freiwillig in die Uniform einer der Kriegsparteien stecken lassen und die anderen im Rahmen ihres Diensteides? Niemand erwartet wohl Unparteilichkeit von einem "Chefdiplomaten", aber die zeitliche Reihenfolge von Ereignissen bewusst oder unbewusst durcheinanderzubringen macht dem Amt sicher keine Ehre.

Warum kündigt hier schon wieder ein Spitzenpolitiker Vergeltung für einen angeblich "einseitigen, feindlichen Akt" an, obwohl seine Seite längst ebenso handelte?

Europa, USA, Krieg, Deutschland, Europäische Union, Militär, NATO, Nordkorea, Russland, Ukraine

Meistgelesene Beiträge zum Thema Krieg