Ein einseitiger, feindlicher Akt mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit?

Meldung in der gestrigen ZEIT:

EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte von Nordkorea einen Stopp der Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Anwesenheit von mehreren Tausend Soldaten, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten, stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar», sagte Borrell in Brüssel. Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Borrell kündigte eine «angemessene Reaktion» an. 

https://www.zeit.de/news/2024-10/31/naechste-stadt-in-der-ostukraine-vor-russischem-ansturm

Für eine angemessene Reaktion erfolgte das allerdings zu früh:

Freiwillige aus 50 Ländern kämpfen in der Ukraine –„Internationale Legion“ wirbt für Kampf gegen Russland
Medienberichten zufolge hätten sich bis zum Mai letzten Jahres etwa 20.000 Menschen für den freiwilligen Kriegseinsatz beworben. Wie die Legion selbst mitteilte, seien in der Gruppe Menschen aus den USA, Großbritannien, Australien, Dänemark und verschiedenen Ländern Europas, Asiens und Südamerikas vertreten.

https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-freiwillige-internationale-legion-kampf-gefecht-soldaten-zr-92880356.html

Besteht dieser "eklatante Verstoß gegen die UN-Charta" darin, daß sich die einen freiwillig in die Uniform einer der Kriegsparteien stecken lassen und die anderen im Rahmen ihres Diensteides? Niemand erwartet wohl Unparteilichkeit von einem "Chefdiplomaten", aber die zeitliche Reihenfolge von Ereignissen bewusst oder unbewusst durcheinanderzubringen macht dem Amt sicher keine Ehre.

Warum kündigt hier schon wieder ein Spitzenpolitiker Vergeltung für einen angeblich "einseitigen, feindlichen Akt" an, obwohl seine Seite längst ebenso handelte?

Europa, USA, Krieg, Deutschland, Europäische Union, Militär, NATO, Nordkorea, Russland, Ukraine
Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk

Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)

Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.

Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.

Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")

nein, denn... 44%
nein, das ist doch alles nur Nazi-Propaganda 22%
nein, das ist doch alles nur linksgrüne Panikmache 22%
ja, der mündige Bürger ist eh nicht klug genug, um sich die richt 11%
ja, sonst macht es die AfD nach der bevorstehenden Machtergreifun 0%
ja, denn.... 0%
Die Grünen, Grundgesetz, Propaganda, Verbot, Zensur, polarisierung, Trump, Robert Habeck