PKK von der Terrorliste streichen?

Meine Meinung.

Man sollte gezielt Hacker einsetzen, die die Internetzensur im Iran umgehen, um Schriften im Iran zu verbreiten, die das freie iranische Volk zur Revolution aufwiegeln.

Militärstrategisch sollte man die Kurden einbinden und unterstützen. Die PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, - Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) ist eine Schwesterorganisation der PKK. Die sowohl bei uns als auch im Iran von den Mullahs als Terrororganisation eingestuft ist. Ein diplomatisch richtiger Schritt wäre deshalb die PKK von der Terrorliste zu streichen und die Strukturen der kurdischen Organisationen, in den Kampf gegen das Mullahregime offiziell einbinden.

Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die vor allem im kurdischen Gebiet der Türkei aktiv ist, hat eine komplexe Beziehung zum Iran. Der Iran, der ebenfalls eine bedeutende kurdische Minderheit beheimatet, steht in einer besonderen Beziehung zur PKK und verwandten kurdischen Gruppen wie den PJAK, die eine kurdische Unabhängigkeit im Iran anstreben. Obwohl der Iran die PKK als terroristische Organisation einstuft, hat er historisch gelegentlich pragmatische Beziehungen zur Gruppe gepflegt, um seinen regionalen Einfluss zu sichern und die Türkei in Schach zu halten.

Iranische Sicherheitskräfte und die Revolutionsgarde haben sich in der Vergangenheit in Gefechte mit PJAK Kämpfern verwickelt, die mit der PKK verbündet sind und in den Bergregionen an der iranisch-irakischen Grenze operieren. Die Beziehung zwischen dem Iran und diesen kurdischen Bewegungen ist daher ambivalent. Während der Iran einerseits kurdische Separatisten bekämpft, sieht er sie andererseits als potenzielle Gegenspieler der Türkei und nutzt dies manchmal als taktische Karte im geopolitischen Spiel der Region.

Der Iran steht also in einer doppelten Rolle. Er führt militärische Aktionen gegen kurdische Kämpfer im eigenen Land durch, toleriert oder unterstützt jedoch teilweise kurdische Aktivitäten gegen die Türkei, um seinen Einfluss zu sichern und die Türkei unter Druck zu setzen.

Genau das wären die Punkte, die den Iran geopolitisch schwächen würden. Denn obwohl die Kurden im Iran in besonderen Maße, den Repressionen des Mullahregime ausgesetzt sind, nutzt sie der Iran um seine geopolitischen Interessen zu vertreten. An den Protesten im Iran waren Kurden zahlreich vertreten. Würde man die kurdischen Organisationen gegen den Iran einsetzen, dann hätte man hier eine paramilitärische Speerspitze gegen den Iran, die gezielt den Guerillakampf in den Iran tragen könnten und gleichzeitig wären sie eine Anlaufstelle für Widerstandswillige Iraner, die man über die Struktur, kurdischer Gruppen in der Region, wie auch über die YPG im Nordirak bewaffnen könnte.

So wie ich es sehe sind die Kurden gegenwärtig die beste Option, um eine Revolution im Iran zu koordinieren. Deshalb wäre es folgerichtig die PKK von der Terrorliste zu streichen und ihre Schwesterorganisation in Form der PJAK in die westliche Militärstrategie einzubinden. Das wird dem Autokraten Erdogan zwar nicht gefallen. Aber unterm Strich wird auch er davon profitieren wenn die Mullahs im Iran gestürzt werden. Nebenbei würde es auch in der Türkei für eine Annäherung zwischen Kurden und dem Erdoganregime sorgen und eine Entspannung in diesem Konflikt bedeuten.

Mir schleierhaft warum man solche Schritte bislang nicht Erwägung zieht. Will man eine Revolution im Iran, braucht es auch kampfwillige und kampffähige Paramilitärs, die das iranische Volk dabei unterstützen und die Revolution militärisch koordinieren.

Die Strukturen der kurdischen Organisationen sind wie geschaffen dafür.

Deshalb sollte man sie auch zielgerichtet nutzen um eine Revolution im Iran provozieren.

Auf das Chamenei und sein Mullahregime ein ähnliches Ende erfahren wie einst Gaddafi. Die Erinnerung an die Bilder seines Endes, wären auch auf die Mullahs bezogen, erstrebenswert.

Ohne die Kurden, insbesondere der YPG wäre übrigens der IS nie aufgerieben worden. Die Schlacht um Kobane, bei der die Kurden die Stadt Ain al-Arab gegen den IS verteitigten ist ein wichtiger Wendepunkt in diesem Krieg gewesen. Das scheitern des IS die Stadt einzunehmen wird zurecht als "Waterloo" für den IS gesehen. Die USA und Israel lieferte bei der Schlacht um Kobane den Kurden übrigens Nachschub und unterstützten sie im Krieg gegen den IS mit Geheimdienstlichen Informationen und betrieben Aufklärung darüber wo sich Stellungen des IS befanden, die sie der YPG zukommen liesen. Ohne die YPG und auch die PKK, wie auch alle die sich freiwillig dem IS entgegen stellten, wäre der IS nie zurück gedrängt worden und sie hätten ihr Kalifat ungehindert errichten können.

Weshalb sollte man Jene verfolgen lassen, die das Kailfat des islamischen Staates verhindert haben? Sie haben im Krieg gegen den IS ihren Wert und ihre Effektivität unter Beweis gestellt. Die auch gegen die Mullahs im Iran von großem Wert sein kann.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/abdullah-oecalan-pkk-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-freilassung

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Nein, das sind Terroristen 52%
Alternative Meinung 31%
Ja, die PKK ist die perfekte Speerspitze gegen den Iran 17%
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Knesset stimmt heute über ein Verbot der UNRWA ab. - Ein Angriff auf die Humanität?

Heute liegen zwei Gesetzentwürfe in der Knesset zur Abstimmung. Das Ziel ist es, das UN-Hilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) als Terrororganisation in Israel einzustufen.

In der 25. Knesset, die am 01.November 2022 gewählt wurde sitzen 120 Abgeordnete. Netanjahus rechtsradikale - faschistische Regierungskoalition hat dabei 64 Sitze. Es gibt lediglich 10 arabische Abgeordnete. Diese kommen hauptsächlich aus zwei politischen Listen: Hadash-Ta'al und der Vereinigten Arabischen Liste (Ra'am), die jeweils fünf Abgeordnete stellen​.

Es ist hier dringend zu befürchten, dass die UNRWA hier bald auf der Verbotsliste in Israel landet.

Seit Monaten verbreitet die Hasbara, die Lüge, dass an 07/10 UNRWA Mitarbeiter an den Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Das hat sich bereits im März diesen Jahres als Fakenews herausgestellt.

Im März 2024 deckten Forscher eine israelische Hasbara-Kampagne auf, die mit hunderten gefälschten Konten auf Facebook, Instagram und X ( Twitter ) aktiv ist, um »israelische Interessen« auf Englisch unter einem jungen westlichen Publikum zu verbreiten. Sie konzentriert sich auf die Verbreitung von Behauptungen und Artikeln über die Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitern an dem Hamas-Angriff auf Israel  am 7. Oktober 2023 sowie auf die Beeinflussung von Abgeordneten der  Demokratischen Partei in den USA . Dazu wurden unter anderem drei gefälschte Nachrichtenportale (»The Moral Alliance«, »Unfold« und »Non Agenda«) gegründet, aber auch »passende« Artikel realer Nachrichtenplattformen (CNN ,The Guardian ,Wall Street Journal ) verbreitet. [16]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hasbara

Es wird außerdem die Lüge verbreitet, dass Hilfsgelder aus der EU, die die UNRWA erhählt, der Hamas zu Gute kommt. Die EU Kommission hat bereits letztes Jahr bei unabhängigen Überprüfungen keine Belege dafür finden können. Es handelt sich also auch hier um eine Fakenews der Hasbara.

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-schliesst-uberprufung-der-eu-finanzhilfe-fur-palastina-ab-2023-11-21_de

Nach Sinwars Tod kursierte in den Sozialen Netzwerken die Meldung, dass UN-Hilfswerk habe sein Logo in Gedenken an den getöteten Hamas Anführer Sinwar mit einem Trauerflor versehen. Das ist falsch. Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.

https://www.dw.com/de/faktencheck-trauerflor-auf-unrwa-logo-gilt-nicht-sinwar/a-70533660

Eine Einstufung als Terrororganisation wird die humanitäre Hilfe - die in Gaza gerade ohnehin schon katastrophal ist, noch weiter einschränken. Es würde israelischen Behörden außerdem jeglichen Kontakt und eine Zusammenarbeit mit der UNRWA verbieten.

UN Generalsekretär António Guterres hat sich bereits Anfang der Monats deutlich dagegen ausgesprochen:

Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, "ersticken", warnte er zu Beginn des Monats. "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster."

Die Außenministerien von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea kritisieren den Vorstoß und mahnen Israel ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die UNRWA unangetastet zu lassen.

Die UNRWA ist keine Terrororganisation! Das ist gegenwärtig die Speerspitze der humanitären Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ohne bricht die bereits jetzt eklatante, humanitäre Grundversorgung, insbesondere in Gaza komplett zusammen. Was die humanitäre Katastrophe in den betroffenen Gebieten nochmals verschärfen wird. Dieser Vorstoß darf als Akt der Unmenschlichkeit und als Angriff auf die Humanität an sich, verstanden werden. Sollte die Knesset in der dritten und damit letzten Lesung, für ein Verbot und die Einstufung als Terrororganisation stimmen, dann ist ein Ausschluss Israels aus der UN folgerichtig.

In diesem Fall wäre es dann auch richtig wenn die UN, die Blauhelmtruppen UNIFIL, die aktuell nur ein Mandat für den Libanon haben, nach Gaza entsenden. Damit die Arbeit der UNRWA militärisch beschützt und überwacht werden kann. Ein Verbot der UNRWA wird die humanitäre Hilfe deutlich einschränken, sodass hier konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen Zivilbevölkerung notwendig werden.

Ich hoffe das sich in der Knesset genügend Abgeordnete finden, die sich über die Konsequenzen im klaren sind und das sie hier mit ihrer Stimme, Israel zum geächteten Außenseiter innerhalb der Vereinten Nationen machen werden.

Wäre ich israelischer Staatsbürger würde ich geradewegs zur Knesset marschieren und vorgezogene Neuwahlen fordern. Auch eine Besetzung der Knesset durch israelische Demonstranten halte ich in diesem Fall für legitim. Damit Israels Existenz als demokratischer Rechtsstaat geschützt wird, der die Menschenrechte achtet.

כל האנשים נבראו בצלם אלוהים

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Nein das ist kein Angriff auf die Humanität 58%
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Bundeswehr v Wehrmacht?

Guten Morgen.

Wir haben einer 16 jahrelangen Regierung mit der Hauptverantwortung in den Händen der CDU ein kaputtgespartes Militär zu verdanken. Ich möchte einfach mal ein paar Zahlen aufführen und gerne eure Meinung dazu hören.

Mir ist klar, heute sind wir in einem Verteidigungsbündnis, der NATO, aber wäre dies nicht so, stünde Deutschland militärisch ziemlich beschissen da, wie ich finde.

Und ja, ich weiß auch, dass die Bundeswehr ihren Kurs seither eher auf die Landesverteidigung und nicht auf Angriff gelegt hat, was man als Grund für minimale Zahlen nehmen könnte. Mir geht es aber erstmal nur um die blanken Zahlen.

Würdet ihr euch wünschen, dass man wieder zu dieser alten militärischen Stärke zurückfindet, gerade in diesen aktuellen, unruhigen Zeiten?

Gibt gerne mal euren Senf dazu.

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### Personal

- Bundeswehr: Ca. 180.000 aktive Soldaten (Stand 2023).

- Wehrmacht: Über 18 Millionen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs.

### Flugzeuge

- Bundeswehr:

- Ca. 600 Flugzeuge (inkl. Kampfjets, Transportflugzeuge, Hubschrauber).

- Beispiele: Eurofighter Typhoon, Airbus A400M, NH90.

- Wehrmacht:

- Ca. 8.000 Flugzeuge zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.

- Beispiele: Messerschmitt Bf 109, Junkers Ju 87.

### Panzer

- Bundeswehr:

- Ca. 1.000 Kampfpanzer (Leopard 2).

- Ca. 1.500 weitere gepanzerte Fahrzeuge (z.B. Puma, M113).

- Wehrmacht:

- Über 20.000 Panzer zu Spitzenzeiten (z.B. Panzer IV, Tiger I und II).

### Schiffe

- Bundeswehr:

- Ca. 80 Schiffe (Marine, einschließlich Fregatten, Korvetten, U-Boote).

- Beispiele: Fregatte Sachsen, U-Boot Typ 212.

- Wehrmacht:

- Ca. 1.500 Schiffe (Kriegsmarine, einschließlich Schlachtschiffe, U-Boote).

- Beispiele: Schlachtschiff Bismarck, U-Boot Typ VII.

### Artillerie

- Bundeswehr:

- Ca. 200 moderne Artilleriegeschütze (z.B. PzH 2000).

- Wehrmacht:

- Über 10.000 Artilleriegeschütze (inkl. schwerer Geschütze wie die Dora).

Da muss deutlich mehr gemacht werden, denn 75%
Es ist gut so, wie es aktuell ist, weil 25%
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Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 55%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 45%
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