Internationale Politik – die besten Beiträge

Deutschland mutiert zum Unrechtsstaat

Faktisch strebt die deutsche Politik, Parteiübergreifend gerade in vielerlei Hinsicht Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten an.

Israel begeht schwerste Verbrechen, begonnen mit der Apartheid. Diese läuft rassenideologischen Narrativen hinterher, bei der die Palästinenser als wertloses Leben angesehen werden.

Smotrich sagt von sich selbst, dass er ein Homophober Faschist ist. Ben-Gvir ist ein verurteilter Terroristenunterstützer und ebenfalls gesicherter Faschist. Netanjahu ist einer uvm, die gerade zur israelischen Regierungskoalition gehören.

Die Bundesregierung bekommt es dabei nicht mal dann auf die Reihe sich gegen Netanjahus Regime zu stellen, wenn diese wie kürzlich die UNRWA verbieten und in wenigen Wochen eine laufende humanitäre Tragödie, nochmals eine extreme Steigerung erfahren wird.

Das was ich gerade geschrieben habe darf ich bald nicht mehr sagen, ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden. Die Apartheid in Israel anzuprangern wird nach der Antisemitismus Resolution bereits als Antisemitismus gewertet und verfolgt.

Man verbietet faktisch, dass zu sagen was man denkt und blockiert die Aufklärungsarbeit von Menschenrechtlern damit. Genauso wie man es mit politischen Aktivisten und allgemein jedem macht, der die Meinung nicht teilt, die von der vorherrschenden Politik postuliert wird. Und was macht ein autoritäres Regime für gewöhnlich mit jeglicher Opposition? Man verbietet sie einfach, lässt sie verfolgen, sperrt sie ein und versucht sie zum Schweigen zu bringen. Ein grundlegender Eingriff in die Grundrechte unseres Staates!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-international-bericht-zu-apartheid-bundesregierung-nimmt-israel-in-schutz-a-2c0069bd-7a6c-417e-b486-afca61563383

(Übrigens schon länger Thema.) Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung von Menschenrechtlern. Bislang haben sie nur dagegen argumentiert. Bald wird sie verboten mit dem faktischen einschränken der Rede und Meinungsfreiheit.

Sorry aber das ist kriminell und dabei ja noch längst nicht alles. Allgemein will man das Asylrecht aushebeln. - Ein, oh Wen hätte es verwundert, Menschenrecht.

BG Empfänger und Arme werden zum Feindbild stilisiert, mit regelmäßigen Hexenjagden. Während man gleichzeitig die Vermögen der reichsten schützt und den Mittelstand stattdessen lieber verarmt. Obwohl man bald nicht mehr weiß, wie man den Staat finanziell am Leben halten soll.

Die freien, öffentlich - rechtlichen Medien werden attackiert, indem man ihnen geschriebene Beiträge verbieten will. -Ein Eingriff in den Journalismus uvm.

Unterm Strich laufen gerade etliche Änderungen, die grundlegende Bürger und Menschenrechte aushebeln sollen.

Wenn ihr Leute suchst, die am deutschen Staat gerade Hochverrat begehen, dann schaut euch an wer im deutschen Bundestag gerade solche Vorhaben unterstützt und initiiert.

Diese Leute finden sich Parteiübergreifend, vorrangig in der Spitzenpolitik der Fraktionen. Knicken ein vor Faschisten und dem Geldadel und versuchen unseren Staat, wie er uns in der Verfassung zugesichert wurde, abzuschaffen. Den faktisch ist unser Staat nicht mehr der, der er mal war, wenn diese ganzen Änderungen eintreten.

Genau dafür ist Art. 20. Abs 4 da. Nämlich um in solchen Fällen die Verfassung und unseren bestehenden Staat zu schützen und zu verhindern das Feinde der FDGO die bestehenden Grund, Bürger und Menschenrechte einschränken oder gar gänzlich abschaffen.

Wenn hierbei sämtliche Kontrollorgane versagen, künftig Meinungen unter Strafe verboten wird und man Menschenrechte wie das Asylrecht aushebelt, dann ist Art. 20 Abs. 4 das einzige rechtsstaatliche Mittel was noch bleibt.

Selbstverständlich warte ich vor einem offiziellen Aufruf ab was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Segnen sie das alles ab, haben sämtliche Instanzen versagt und ich werde ich zum Schutz der Verfassung und der Menschenrechte Art20, Abs. 4 ausrufen!

Sperrt man mich daraufhin als politisch Verfolgten ein, werde ich im Gefängnis zahlreiche Menschen finden, bei denen ich weiteres Gehör finden werde. In diesem Fall werde meinen Aufruf dann hinter Gefängnismauerm fortführen!

Ich knicke nicht ein. Mir scheiß egal was aus mir persönlich wird. Ich kämpfe für Menschenrechte, Frieden und Gleichheit. Dabei werde ich unnachgiebig sein und man wird mich nicht brechen!

https://www.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-resolution-im-bundestag-scharfe-kritik-von-kunst-und-wissenschaft-12640637.html

Der Text der Resolution richtet sich nach der Lesart der  IHRA, der International Holocaust Remembrance Alliance. Das Problem und Dilemma, das sich ergibt: Kritik an einer israelischen Regierung kann somit als antisemitische Äußerung bewertet werden.
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Warum wählen gerade die ärmeren die Afd?

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

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Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das UN Hochseeabkommen?

Als "historisch und überwältigend" wird das neue Abkommen zum Schutz der Hochsee beschrieben. Selbst viele Umweltorganisationen äußern sich durchweg positiv. Nach 15 langen Jahren und zähen Verhandlungen konnte sich die UN endlich auf ein gemeinsames Papier zum Schutz der Hohen See einigen.

Als Hochsee werden diejenigen Bereiche der Weltmeere bezeichnet, die mind. 370km von der Küste eines Staates / Hoheitsgewässers entfernt sind. Diese Gewässer machen ca. 2/3 der Weltmeere aus. Geschützt wurden bislang allerdings nur ca. 1%.

Wichtige Punkte des Abkommens sind u.a.:

  • Schutz der biologischen Vielfalt der Ozeane
  • Ausweisung von 30% der Weltmeere als Schutzgebiete bis 2030
  • Wirtschaftliche Nutzung / Forschungsexpeditionen werden auf Umweltverträglichkeit hin geprüft
  • Mechanismus, um ärmere Länder bei künftigen wirtschaftlichen / medizinischen Errungenschaften stärker zu beteiligen

Wie bewertet Ihr das Abkommen? Fehlen Euch Punkte? Geht es Euch nicht zu weit? Oder seid Ihr zufrieden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/un-hochseeabkommen-101.html

Ich finde die Ergebnisse wichtig und gut 70%
Mir ist das Thema nicht wichtig 18%
Mir geht das aktuelle Papier nicht weit genug 12%
Ich hätte das Papier um folgende Punkte erweitert... 0%
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Worin konkret unterscheidet sich das antizionistische Weltbild vom antisemitischen?

Wenn man sich etwas im englischsprachigem Raum umhertobt, wird man schnell hörig, dass man da eine willkürliche Trennung vollzieht und der Antizionist ab dem Moment Antisemitismus wittert, wenn jemand z.B sagt, dass die USA ebenfalls eine Kolonie "Israels" sei- so wie das Konsorten á la Mearsheimer propargieren z.B.

Da geht es einfach nur ums Abhängigkeitsverhältnis:

"Ja, die USA sind nach dem 2.WK nunmal der Hegemon und die USA sind hier diejenigen, die für alles Übel verantwortlich sind"

Gut, aber wir wissen, dass einige Antiamerikanisten verdeckte oder unbewusste Antisemiten sind. Da kommt es nicht darauf an, ob Israel von USA installiert wurde oder wie auch immer. Bei beiden Erzählungen sind es die Mächtige AIPAC und die jüdische/zionistische Elite, die die Geschicke der Welt lenken und die Welt bewusst ins Chaos stürzen. Schließlich hatten die Juden nach dem antizionistischem Weltbild so viel Macht, dass sie ein Kolonialprojekt starten konnten.

Warum sollten sie nicht nicht gleiche Macht besitzen, auch nicht das durchzuführen, wovon Antisemiten ausgehen? (Kultur zerstören, Leute Schwul, Transmachen...Migration als Waffe nutzen und und )

Jetzt ist selbstverständlich nicht jeder Antizionist Antisemit, doch gibt es eine Überlappung in der Gegenwart, was wir postkolonialen Studiengängen zu verdanken haben, in der der Westen und "der weiße Mann" für alles Leid verantwortlich sei. In diesem Weltbild wird der Zionist und somit 80% aller Juden auf der Welt in dem binärem System zu Tätern, welche das globalisierende System, den Kapitalismus, die Moderne perpetuieren, frei zum Abschuss erklärt. Die weiße Kolonialherrschaft, was sich über das Privateigentum definiert, erlangt eine ungeheuerliche Macht und eine totalisierende Kontrolle über sämtliche westliche Staaten und deren Medienstrukturen.

Der Antisemit geht mMn einen Schritt weiter und befreit den Westen, seinen Ländereien und deren Gesellschaften samt Eliten von jeglicher Verantwortung und sagt, dass das Abendland aber auch die USA, also der Westen, eine Kolonie "der 1% kabalistischen Elite" sei.

Es ist dann effektiv nicht die weiße kapitalistische (Kolonial-)Herrschaft mehr, sondern eine jüdische, da Juden keine Heimat hätten, parasitär wären und alle Ländereien unterdrücken.

Stimmt ihr zu, habt Ergänzungen oder widerspricht gar?

Lasset mich teilhaben.

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Tragen die Medien bei zum Aufstieg konservativer Kräfte?

Ich möchte mal eine Diskussion anstoßen: Glaubt ihr, dass die Medienlandschaft, die in vielen westlichen Ländern und den USA eher links geprägt ist, unbewusst zur Stärkung rechter Bewegungen beigetragen hat?

Wie wir an den jüngsten Wahlergebnissen sehen, tickt die breite Masse scheinbar nicht so offen und progressiv, wie es in den Medien oder in Hollywood dargestellt wird.

Ich kenne viele Menschen, auch aus der politischen Mitte und sogar aus dem linken Spektrum, denen die ganze "woke"-Kultur in den Medien, in der Werbung und in Hollywood mittlerweile zu übertrieben ist.

Die Vorwürfe kultureller Aneignung, die Gendersprache in vielen Medien und Behörden, Disney-Filme wie Arielle, wo dänische Meerjungfrauen plötzlich von Afroamerikanerinnen verkörpert werden, Netflix-Serien wie "The Fall of the House of Usher", in denen 70% der Charaktere LGBTQ+-Background haben, Werbekampagnen in Europa und den USA, in denen kein weißhäutiger Mensch mehr zu sehen ist, und ein permanent erhobener medialer Zeigefinger was Themen wie Inklusion, Klimaschutz und Frauenrechte betrifft, haben meiner Meinung nach bei vielen den Eindruck erweckt, dass die Gesellschaft schon viel toleranter wäre, als sie tatsächlich ist und eine entsprechende konservative "Gegenreaktion" provoziert.

Könnte diese Darstellung in den Medien, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei geht, mit ein Grund sein, warum konservative und populistische Kräfte jetzt so viel Zulauf haben?

Weil sich konservative Menschen nicht mehr von den Medien vertreten fühlen?

Diskutiert gerne mit, aber bitte höflich.

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