Ist die AfD mitte-rechts oder rechtsextrem?
271 Stimmen
13 Antworten
Mit Mitte haben die nichts zu tun. Aber nicht alle Mitglieder und Wähler sind wohl rechtsextrem, aber schon sehr viele. Und wer die AfD wählt, weiß das auch. Und auch, dass die auf lange Sicht die heutige Demokratie abschaffen wollen.
Wenn eine Organisation Rechtsextreme in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern ihnen hohe Ämter ermöglicht, dann ist jede Bemühung, als moderat rechts oder Mitte-rechts zu erscheinen, nur ein fortwährendes Täuschungsmanöver.
Ich empfinde es als erschütternd, wie viele Menschen darauf hereinfallen.
Die AfD fabriziert und webt selbst an den Feindbildern und Bedrohungsszenarien, in dem sie sich Verschwörungserzählungen zunutze macht und diese nährt, nur um sich dann als die einzige Lösung zu präsentieren.
So hat es der Proto-Faschismus in der Geschichte und bis heute immer gemacht.
Wer äußere und innere Feindbilder kreiert, bestärkt und hochhält, um nur dadurch Macht zu erlangen und dann nicht mehr herzugeben, ist äußerst gefährlich.
Alle, die diese Gefahr nicht erkennen (wollen) oder weichspülen, machen sich selbst verantwortlich für die Erstarkung dieser destruktiven Kräfte.
Angriffe durch Mitglieder und Anhänger dieser Partei oder ihrer Jugendorganisation auf unseren Staat sind nicht harmlos. Wer mit Worten zündelt, provoziert diese Taten.
Wer kann so realitätsfern sein und eine Partei wählen, die mit Lügen, Verleumdungen und Selbstbetrug über notwendige klimapolitische Maßnahmen herzieht und droht, alle Fortschritte und Bemühungen in diesem Bereich zunichte zu machen? Wie viele Erden haben wir denn? Wie viele Leben haben wir, unsere Kinder und deren Kinder? Wollen wir solchen unverantwortlichen Akteuren, die ein hoch riskantes Experiment mit der Zukunft aller machen wollen, wirklich Macht in die Hände legen?
Wie tief muss man ethisch und moralisch gesunken sein, wenn man faschistoiden Autokraten, die die eigene Bevölkerung oder andere Völker mit brutaler Gewalt überziehen, in den Allerwertesten kriecht, weil man sein eigenes Land so sehr hasst?
Einige von ihnen schreien auf den Straßen "Volksverräter!" Sie sollen bitte mal in den Spiegel schauen!
Weder noch. Als Extremisten würde ich sie nicht bezeichnen, aber sie sind weit rechts und vor allem stark rechtspopulistisch.
Beides.
Die AfD deckt eine hohe Bandbreite an politischen Meinungen ab, die zwischen konservativ und rechtsextrem zu finden sind. Die AfD ist intern auch sehr zerstritten, allerdings wurden jegliche interne Machtkämpfe bisher leider von den Extremisten gewonnen, was immer wieder gemäßigtere Mitglieder dazu genötigt hat, die Partei zu verlassen.
Inzwischen ist die Jugend der AfD als rechtsextrem eingestuft, ebenso hat der Verfassungsschutz dreier Länder die jeweiligen Landesverbände als rechtsextrem eingestuft, 5 weitere stehen als Verdachtsfall unter Beobachtung.
Hierin liegt auch das große Problem. Viele Bürger:innen mit konservativen Einstellungen fühlen sich durch die noch gemäßigteren Politiker:innen in der AfD zu dieser Partei hingezogen und ihr Frust und ihre Politikverdrossenheit scheint Grund genug, um ausblenden zu können, dass man mit seiner Stimme auch Extremisten unterstützt. Ein weiteres Problem ist, dass die AfD nicht nur sich selbst zunehmend radikalisiert, sondern auch ihre Wählerschaft. Was als Migrationskritik beginnt wird in der extremistischen Filterblase schnell zu Migrationsfeindlichkeit. Was mit Religionskritik beginnt wird Religionsfeindlichkeit. Das ist ein schleichender Prozess, den leider die wenigsten Menschen wahrnehmen. Es wäre eine wundervoll einfache Welt wenn man sagen könnte "naja, Rechtsextreme sind einfach böse und dumme Menschen". Radikalisierung ist ein Prozess, welcher so gut wie jeden Menschen treffen kann. Je politischer gebildet man ist, desto resilienter ist man in der Regel, trotzdem ist man nie 100% sicher davor. So vertreten inzwischen auch schon viele Wähler:innen, die man grundsätzlich als konservativ bezeichnen würde, vereinzelte rechtsextreme Positionen.
Ich würde also differenzieren und sagen die Partei wird größtenteils von Extremisten gesteuert, die Wählerschaft ist (noch) überwiegend Mitte rechts. Allerdings ist leider zu erwarten aufgrund der Rhetorik und der Art, wie die AfD Politik betreibt, dass die Partei sowie die Wählerschaft zunehmend nach Rechtsaußen rücken wird.
Du musst wissen,das so etwas im Zeitgeist gesehen und beurteilt wird.
Was heute rechtsextrem ist ,war vor 30 Jahren rechts oder konservativ.
Keine Partei ,selbst die Linken nicht ,sind durchgehend und einheitlich in Ihren Mitgliedern und Verbänden bestimmten Ansichten,Eigenschaften etc.zuzuordnen.
So hat die AfD richtigerweise und notwendigerweise die Weichen dafür gestellt,auf dem nächsten Parteitag wird es diskutiert und wohl auch beschlossen,
die Jugendorganisation so aufzustellen ,das diese ordnungsrechtlich ,schiedrechtlich so gestellt wird ,das die AfD mit Ihren Organen zuständig auch für die Jugendorganisation ist ,und damit Durchgriff und Regelung nach Satzung erhält.
Sicherlich glaubte man ,das es eben Freiheitlich ist ,das die Jugendorganisation Frei und Unabhängig sein soll ,vom Ansatz her nicht falsch ,denn frischer Wind kommt immer von unten von den Jungen,
aber wenn Entwicklungen eintreten,das Mitglieder gehäufter und massiver nicht mehr ins politische Spektrum passen ,
der Verfassungsschutz ist aber hier relativ,da es ein politischer Verfassungsschutz ist und kein unabhängiger und sachlich bewertender,
allerdings die Verbotskeule immer über der Partei steht ,
muss die Partei handeln und das tut Sie .
Offensichtlich durchweg rechtsextreme Parteien nach der Programmatik,nicht einzelnen Mitgliedern oder Gruppierungen,sind in Deutschland nahezu nicht mehr relevant ,allenfalls die ehemalige NPD ,jetzt Heimat ist noch aktiv.
Oh Gott.Du unterschlägst,das der VS politisch beauftragt wurde ,bestimmte Parteien zu unterwandern , in bestimmte Richtungen zu führen,damit man dann etwas für den Verfassungschutzbericht bekommt.Sicherlich leugnest Du das.Ich kann es aber beweisen,aus meiner Zeit bei den Republikanern .
Beweise sind immer gerne gesehen. Aber was hat das nun nach wie vor damit zu tun, was die davon unabhängig arbeitenden Landesbehörden tun?
Welch ein Unsinn! Die AfD war ursprünglich mal Neoliberal, wurde mittlerweile von Neonazis unterwandert. Ist eine schöne Tarnung!
Nicht die AfD,sondern die Flügel haben sich nach rechts verschoben.Völlig logisch,zum einen reicht es nicht für eine bessere FDP ,und nachdem REP und DVU weggefallen sind ,die Probleme aber inzwischen von der breiten Mitte erkannt wurden,ja selbst von den Linken, sonst wäre Wagenknecht mit Ihrer Partei nicht erfolgreich ,hat eine breite Mitte keine politische Heimat mehr ,und je mehr man das ignoriert desto lauter ( böswillig könnte man extremer formulieren )muss sich eine Partei artukulieren und aufstellen,was natürlich wiederum Extremisten anzieht.
Die Neoliberalen Gründer sind doch fast alle weg und ganze Landesverbände werden von anerkannten Faschisten geführt.
Wer jetzt noch von auch nur annähernd liberalen Partei spricht, muss schon ganz schön große Scheuklappen tragen.
Das ist eine deftige Aussage... Wer die Arbeit des VS anzweifelt muss eigentlich auch die freiheitlich demokratische Grundordnung anzweifeln, die Gerichte, den Rechtsstaat, und auf einmal ist nichts mehr legitim und man befindet sich auf dem wunderbarsten Nährboden von Verschwörungstheorien.
Vielen - insbesondere AfD-wählenden Menschen - scheint überhaupt nicht klar zu sein, wie der VS organisiert ist und arbeitet. Die stellen sich das häufig so vor als würde der Präsident des VS auf seinem von Feuer und Lava umhüllten Thron sitzen und mit dem Finger auf Organisationen zeigen um zu sagen "die sind jetzt extremistisch". Dabei ist es die Aufgabe des Präsidenten, das BfV zu leiten, wobei er genauso dem geltenden Recht sowie der Struktur des BfV unterliegt. Auch hier findet Föderalismus statt, da jedes Land eine Landesbehörde für Verfassungsschutz hat. Jene voneinander unabhängig arbeitenden und nicht dem BfV unterstehenden Behörden haben bereits in 3 Ländern den jeweiligen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, damit hat das BfV nichts zu tun, daher muss man feststellen, dass selbst bei dem irrsinnigen Glauben an ein politisiertes BfV dennoch die Einstufungen durch die Landesbehörden stattfanden. Sind die auch politisiert...? Alle 16? Wie gesagt, dann befinden wir uns auf einem Level wo wir auch über die geheime Kontrolle der Regierung durch Echsenmenschen oder uralte jüdische Familien reden müssen...
Also: 3 gesichert rechtsextreme Landesverbände, eingestuft durch voneinander unabhängig arbeitenden Behörden. 5 weitere Verdachtsfälle. In der Hälfte aller Bundesländer steht die AfD also unter Beobachtung weil sie entweder ein rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gar gesichert rechtsextrem ist und damit mit ihrer Arbeit die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen will. Leider endet der Föderalismus hierbei, da man einzelne Landesverbände nicht verbieten kann (bzw. hierfür keine Mechanismen vorgesehen sind). Gegen jene Landesverbände kann man juristisch also eigentlich nicht wirklich vorgehen, denn wenngleich die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung offensichtlich sind, sollen diese ja quasi demokratisch legitimiert geschehen, es geht also nicht um Terrorismus oder Ähnliches was unmittelbar geahndet werden könnte. Man weiß also um die Gesinnung der Landesverbände, welche rechtsstaatliche Mechanismen abschaffen wollen, kann sie aber nicht stoppen, da ja kein Recht gebrochen wird/wurde. Sie höhlen die Demokratie ja quasi von innen heraus aus, ähnlich wie Orban oder die PiS.
Parteienverbote können nur durch das BVerfG ausgesprochen werden, initiiert durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Auch hier wieder eine große - aber zurecht bestehende - Hürde, die dazu führen kann, dass obgleich offensichtlich antidemokratischer Bestrebungen Parteien eben nicht verboten werden.