Hallo, zu mir hat jemand verpiss dich gesagt.

Ist das eine Beleidigung?

Ist das eine Straftat?

Kann man das anzeigen?

Ist das ein Grund eine Anzeige zu erstatten?

Kann und darf man mit rund einen hohen Grad der Behinderung und mit einen Schwerbehindertenausweis alleine wohnen?

Wenn man einen hohen Grad der Behinderung hat, kann es sein, dass der gesetzlicher Betreuer entscheidet und mich gegen meinen Willen in einen Wohnheim für Behinderte bzw in einen Wohnheim für Erwachsene hinsteckt und dass ich dort hinmuss?

Ist der hohe Grad der Behinderung ein Grund für die Unfähigkeit nicht alleine leben zu können und zu dürfen?

Ich bin zurzeit in einer Abendschule. Das Jobcenter hat für mich einen Antrag auf BAföG gestellt. Das ist da um zu sehen ob ich ein Recht auf vorrangige Leistungen habe. Ich bin zurzeit erst im zweiten Halbjahr. Ich habe meine Schulbescheinigungen für das erste und das Zweite Halbjahr vorgezeigt. BAföG für die drei Jahre an der Abendschule (für das Abitur) kann ich erst bekommen ab dem vierten Semester (1,5 Jahre). Man kann auch ab dem dritten Semester BAföG bekommen, dann aber auch nur wenn man "nur" die Fachhochschulreife plant.

Ich habe seit Monaten kein Geld bekommen und ich esse viel weniger als sonst. Ich habe in 4 Monaten 20 Kilo abgenommen. Zum Glück war ich vorher adipös. Es ist dringend..

Meine Versicherung droht mir mich, gegen meinen Willen, "freiwillig" zu versichern und mir tausende Euro schulden an zu rechnen, obwohl ich zurzeit gar keinen verdienst habe.

Ich habe derzeit auch kein Geld um den BAföG Antrag überhaupt aus zu drucken und online stehen keine Öffnungszeiten, damit ich mir den Antrag abholen kann. (Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3)

Im Brief steht es wäre im Anhang eine Einwilligungserklärung, die ist aber nicht vorhanden. Mein Vater ist auf der Intensivstation im Krankenhaus und kann derzeitig auch keine Unterschrift machen (falls diese überhaupt benötigt wird).

"Als Nutzer werden Sie:

1. Die Website und die Dienste nur in einer Art und Weise nutzen, die nach allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zulässig und legal ist."

Woher soll man denn wissen, welche Gesetze es gibt und woher soll man sie alle kennen und außerdem ist nicht spezifiziert, welches Land hier gemeint ist, denn Gesetze verschiedener Länder widersprechen sich auch. Was soll das?

Hallo,

Mein Roller fährt laut Tacho 60 km/h und GPS zeigt 48,9 bis 49,2 km/h auf gerader Strecke. In der ABE steht jedoch 45 km/h. Muss ich bei einer Kontrolle mit Problemen rechnen oder ist das in Ordnung?

Ich wurde heute von einem Beamten vom Ordnungsamt mündlich verwarnt, weil ich ein Foto vom Dienstwagen des Ordnungsamts gemacht habe (die Bezeichnung „Ordnungspolizei“ vermeide ich übrigens bewusst). Er sagte mir, es sei nicht erlaubt, Fahrzeuge vom Ordnungsamt zu fotografieren, er selbst war auf den Bild nicht zu sehen. Er sagte mir auch, beim nächsten Mal nimmt er meine Personalien auf und dann gibt es ein Bußgeld. Ich habe so getan, als hätte ich Verständnis und wüsste nichts davon. Jetzt würde mich mal interessieren: Ist es wirklich verboten, Fahrzeuge vom Ordnungsamt zu fotografieren oder macht der Beamte hier seine eigenen Regeln auf? Wenn ich Fahrzeuge von der Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei filme, passiert auch nichts. Hat der Ordnungsbeamte im oben beschriebenen Fall Recht oder nicht?

Hallo, ich habe mir ein pinken klappmesser vor paar Tagen geholt. Das ist ein messer was man schwer mit einer Hand aufbekommt also kein einhandmesser/springmesser was illegal ist. Die klinge selbst ist max. 6/7 cm lang und das Messer aufgeklappt so lang wie von meinem Handgelenk zu der Spitze meines Mittelfingers. Jetzt ist die Frage ob ich das mitnehmen darf wenn ich normal rausgeh (ich bin nicht der typ der andere bedroht oder so auf gefährlich mit Messer tun will) ich weiß nicht warum ich es mitnehmen will aber würde es probleme geben wenn ich von der Polizei durchsucht werde oder sagen die dann "es ist okay kannst es behalten"

Ab wie viel Jahren darf Mann Messer mit füren? Ich meine ein Standmesser Mut unter 12 cm klingen Länge

Das ist eine etwas längere Geschichte, kurz zusammengefasst hab ich ein Jahr lang meine Ausbildung als MFA in einer Praxis gemacht. Meine Chefin hat mich die ganze Zeit schlecht behandelt und überarbeitet dass ich in eine depressive Episode gerutscht bin. Deswegen habe ich vergangene Woche gekündigt, bei der Sie auch versucht hat mich zu erpressen (Wenn ich mich jetzt die 4 Wochen Kündigungsfrist krankmelde stellt sie mir ein schlechtes Arbeitszeugnis aus). Ich bin natürlich trotzdem zum Arzt und er hat mich wegen depressiver Episode und Mobbing krankgeschrieben. Meine Kollegen haben mir daraufhin erzählt dass sie nun behauptet sie hätte mich gekündigt und ich würde nur behaupten ich hätte gekündigt weil ich ein "schlechtes gewissen" habe, und sie mir bei der Kündigung ein "Angebot" gemacht habe, ich diese deswegen zurückgezogen habe und sie selbst mich dann wegen zu vieler Kranktage gekündigt hätte. Meine Kollegen wissen alle dass das nicht stimmt, aber ich bin natürlich trotzdem sauer. Meine Frage wäre jetzt: Kann ich rechtlich was dagegen machen? Wenn ja, was? In der Praxis sind noch viele andere Dingen passiert weswegen ich sie bei der Ärztekammer schon gemeldet habe (siehe letzter post), die sich aber noch nicht zurückgemeldet haben.

Stichwort Impressum und so. Was muss man selbst machen?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 79 

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Dieser Artikel soll das GG schützen, jedoch sehe ich keinen Schutz des Artikels selbst. Kann der Art 79 also abgeändert und somit der Schutz des Grundgesetzes ausgehebelt werden?

Und falls nein, wieso nicht?

Unter welchen Vorraussetzungen darf ich ohne Führerschein Auto fahren? Also auf der Straße im öffentlichen Straßenverkehr.

Gibt es überhaupt welche?

Dürfte ich z.b eine schwer verletzte Person mit dem Auto ins Krankenhaus fahren wenn ich schneller wäre als der Rettungsdienst?

Oder wenn es um jede Sekunde geht (z.b. Schlaganfall) und ich schneller am Krankenhaus wäre als die Sanitäter?

Auch wenn ich keinen Führerschein habe?

Ich habe vor 5 Jahren ein Grundstück mit Duldung eines Wegerechts gekauft. Mein Grundstück ist ausschließlich über diesen etwa 25 Meter langen und 4 Meter breiten Fahrweg eines Unternehmens zu erreichen, dass einige Meter weiter ein Verladewerk betreibt. Um mich in einer anderen Angelegenheit unter Druck zu setzen, droht mir der Besitzer des Weges nun mit dem Ende der Duldung des Wegerechts. Alles legitim. Er wird mir morgen die Wegenutzung per mail verbieten. Um auf mein Grundstück gelangen zu können, muss ich allerdings den Weg - wenn auch nur zu Fuß - passieren. Nur wie ist jetzt die weitere Vorgehensweise? Muss ich proforma bei ihm das Wegerecht einfordern - was ohnehin abgelehnt wird - oder soll mein Anwalt direkt vor dem zuständigen Gericht ein Notwegerecht mit einstweiliger Verfügung beantragen? Danke sehr für die Beantwortung der Frage.

Ein bisschen was zum Tüfteln...

Mich beschäftigt gerade eine theoretische juristische Frage, auf die ich einfach keine Antwort finde.

Ich habe diesen beispielhaften Fall so oder so ähnlich einmal irgendwo gelesen, jedoch ohne Auflösung:

Zwei Frauen fahren auf einem Kreuzfahrtschiff und haben einen Streit. Daraufhin nimmt eine den sehr wertvollen Goldring der anderen, der zufällig gerade dort auf dem Tisch liegt, und wirft ihn ins Meer.

Wie ist dieser Fall in Deutschland strafrechtlich geregelt? Gegen welches Gesetz hat die Frau, die den Goldring ins Wasser geworfen hat, verstoßen?

Ein Diebstahl erfordert Zueignungsabsicht, eine solche liegt hier jedoch nicht vor.
Eine Sachbeschädigung ist es ebenfalls nicht, da der Ring nicht beschädigt wurde und das Meerwasser diesem auch nicht schadet (anders als z.B. bei einem elektronischen Gerät), er wurde nur ortsverändert und liegt jetzt in völlig unversehrtem Zustand am Meeresboden, wo ihn die Eigentümerin theoretisch jederzeit wieder an sich nehmen könnte - aber eben nur theoretisch.

In Österreich gibt es für genau derartige Fälle § 135 StGB, Dauernde Sachentziehung. In Deutschland gibt es aber meines Wissens keinen vergleichbaren Paragraphen. Straffrei kann diese Handlung aber doch auch nicht sein...

Vorhin ich war penny markt einkaufen ich hab geholt diese Naturgut Grünkohl normalerweise ich hol sowas nicht aber ich dachte wenn das reduziert dann schon. stand auf preisschild drauf bei diese Grünkohl 1,50€ angebot dann ich geh an kasse und dann steht da 2,69€ obwohl auf preisschild steht 1,50€. Problem ist ich hab erst jetzt gemerkt wo ich bin zuhause und lese Kassenbeleg. Weil wo ich in Laden war ich hab garnicht gemerkt weil ich hab Einkauf von 15 € gemacht deswegen ist mir nicht aufgefallen auf den wisst ihr. Kann ich jetzt diese tk Naturgut bio Grünkohl wieder zurückgeben?

Wenn ich in Luxemburg als plegekraft arbeite und in Deutschland lebe,weiß jemand wie die Gesetze sind ? Thema schwangerschaft und elternzeit? Krankmeldung? Und steuern?

Hallo. Heute war ich an einer Tankstelle in Bremen und jemand, der an der Zapfsäule vor mir war, fuhr rückwärts und hätte mich fast angefahren. Als ich hupte, um ihn darauf aufmerksam zu machen, stieg er aus und fing an, aggressiv zu werden. Als ich an ihm vorbeifuhr, zeigte ich mit dem Finger auf meine Augen, um ihn zu fragen, ob er mich nicht sieht. Daraufhin sagte er, er würde mich anzeigen, weil ich ihm angeblich den Vogel gezeigt hätte, und dass ich 1.500 € Strafe zahlen müsse. Ich wollte fragen, welche Beweise er gegen mich haben könnte? Er war allein im Auto, und es gab zwar Kameras an der Tankstelle, aber könnte er das gegen mich verwenden? Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einer Anzeige kommt?

Hallo,

ich hab bald Prüfung. Zur Prüfung zugelassen ist VSV Gesetzessammlung. Wir dürfen diese auch mit solchen Stickern bekleben.

Dürfen auf den Stickern/Klebezettel auch Paragraphen mit Absatz, Sätze etc. stehen?

z.B. Art. 4 (2) S.1 GG

Oder darf da nur der Paragraph ohne Absätze etc. stehen?

z.B. Art 4 GG

In der Hilfsmittelbestimmung steht folgendes Wortlaut:

III. Ordnungshilfen

Registraturhilfen (Index-Tapes) oder Trennblätter mit Angabe von Gesetz und Paragraphenbezeichnung sind zulässig.

Meine Frage nun: beinhaltet das Wort Paragraphenbezeichnung auch Paragraphen mit Absatz und Sätze hingeschrieben?

(ich habe auch immer mit Absätze und Sätze hingeschrieben, da ich das ja so auswendig auch gelernt habe was in den Absatz drin steht, zum Verständnis)

Ist nun meine Variante mit Paragraph, Absatz, Satz etc. zulässig ?

ich kenne mich da leider nicht aus und verstehe nicht ganz, was alles unter dem Begriff Paragraphenbezeichnung steckt.

Vielen Dank!