Wieso steht BSW nicht zum Antifaschismus?

Die Linkspartei ist innenpolitisch sehr überzeugend, das BSW ähnelt ja in den innenpolitischen Forderungen durchaus der Linken, Flüchtlingspolitik mal ausgenommen. Ich verstehe aber nicht, warum die heutige politische Linke so konsequent gegen Waffenlieferungen ist und immer wieder die Nebelkerze von Diplomatie aufbaut.

Nebelkerze dahingehend, dass ich beim besten Willen nicht glaube, dass hinter den Kulissen (also da wo es hingehört) keine diplomatischen Bemühungen unternommen werden (siehe Gefangenenaustausche, Getreideabkommen), und weil Russland wirklich keinerlei Anzeichen zur echten Verhandlungsbereitschaft signalisiert (siehe den Fakt des Angriffskriegs, und die konsistente Wiederholung der Kriegsziele, insbesondere wenn Ukraine schwächelt).
Sicher sind die Waffendebatten rauf und runter in den Talkshows nicht hilfreich, aber dennoch sehe ich kein einziges überzeugendes Argument, warum es grundsätzlich falsch wäre, Waffen bereitzustellen.

Von einer antifaschistischen Partei würde ich mir erwarten, dass sie sich konsequent gegen die gewaltsame, militärische Verschiebung von Grenzen stellt und sich unbedingt auf die Seite der Angegriffenen stellt.

Ja, Ukraine ist keine perfekte Demokratie. Ja, auch zivile Unterstützung ist wichtig (wird ja auch zur Verfügung gestellt). Ja, dieser Krieg wird an irgendeinem Punkt wohl am Verhandlungstisch enden. Ich kenne in der Politik kaum jemanden, der dies ernsthaft anders sieht. Dennoch ist die Ukraine gerade Opfer von einem Angriffskrieg eines diktatorischen imperialistischen Russlands und es geht mir aus linker Perspektive nicht in meinen Kopf, warum man Waffenlieferungen so kategorisch ablehnt und schnell darin ist, alles kritikwürdige an der Ukraine kleinteilig darzustellen, während vergleichsweise wenig über Russland gesprochen wird.

Ich sehe schon ein, dass es niemandem viel nützt, sich kleinteilig am System Russland aufzureiben, nur weil es die deutsche Öffentlichkeit gern hört. Aber das Aufreiben an der Ukraine hilft genauso wenig, und die Verweigerung relevanter militärischer Unterstützung, ist Wasser auf die Mühlen der Imperialisten und in meinen Augen vielleicht auf eine gewisse Weise pazifistisch, aber sicher nicht links und antifaschistisch.

Für mich macht diese nicht erklärte Ablehnungshaltung das BSW und die Linke quasi unwählbar, was sehr schade ist, da sie innenpolitisch so viele wichtige Themen vertreten, die im Politikbetrieb sonst keine Rolle spielen.

Was sagen Sie dazu, bzw. wo sehen Sie meinen Denkfehler?

Frieden, Antifaschismus, Konflikt, Russland, Ukraine, Waffenlieferungen
Hält der demokratische Staat verfassungswidrige Meinungen aus?

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Deutschland, Politik, Recht, Frieden, Demokratie, Grundgesetz, Staat

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