Hi, Herr Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat folgendes eidesstattlich angegeben:

Zitat aus: http://www.welt.de/politik/deutschland/article7080133/Schroeder-Ich-war-nicht-Beifahrer-der-Bischoefin.html

„Ich war nicht 'Beifahrer' der Bischöfin Margot Käßmann in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2010“: Mit einer eidesstaatlichen Versicherung ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Behauptungen entgegengetreten, er habe während der Alkoholfahrt der inzwischen zurückgetretenen Bischöfin Margot Käßmann in Hannover auf dem Beifahrersitz gesessen.

Meine Frage nun: gibt es einen Unterschied zwischen Beifahrer und Mifahrer bzw. Selbstfahrer? Hintergrund der Frage: Herr Schröder ließ seinerzeit die Behauptung verbieten, er hätte gefärbte Haare. Sein Trick dabei: die Haare waren getönt (nicht: gefärbt). Somit vermute ich - wohl nicht ohne Grund - erneut juristische Haarspaltereien. Gruß Osmond

Hallo,

ich musste sowohl im Gymnasium für mein Galaxis-Projekt als auch für meine Facharbeit eine Eidesstattliche Erklärung einfügen. Auch in der Berufsschule musste meine Projektarbeit diese Erklärung beinhalten.

Sie lautete: "Hiermit versichere ich, dass ich die Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst habe [...]"
Zudem musste sie handschriftlich unterschrieben werden, da sie ansonsten ungültig gewesen wäre.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese im Studium nicht enthalten sein muss, wenn dies schon auf dem Gymnasium eingeführt wird...

Deine Kunden können diese ja aber nicht unterschreiben, da sie die Arbeit gar nicht selbstständig verfasst haben...

Wie wird das gehandhabt? Trotzdem unterschreiben und damit eine Straftat begehen oder einfach weglassen und damit die Arbeit unvollständig abgeben, da die Erklärung ein verpflichtender Bestandteil der Arbeit ist?

warum machen so viele schulden um dann mit hilfe der privatinsolvenz wieder schuldenfrei zusein.sorry kann das nicht nachvollziehen.mich würde mal interessieren ,ob solche leute dann irgendwann mal wieder kreditwürdig sind und hängt ihnen das nach. betrifft nicht mich,lese mich hier nur durch die beiträge und frage mich warum das so ist..

Halllo,

ich habe ungefähr 700 Euro offene Beitragsschulden bei der AOK. Nachdem Studium lag ich erstmal für 4 Monate auf der faulen Haut. Anscheinend hätte mir die AOK mitgeteilt, dass ich jetzt nicht über die Eltern sondern freiwillig versichert bin. Eine Lüge, aber egal.

Ich hab wieder angefangen zu studieren. Arbeite sehr unregelmäßig in einem 400€ Job und beziehe kein Bafög. Ich fahre täglich zur Uni mit dem Zug (100€/Monat). Ich war öfters bei der AOK und hab ihnen gesagt, dass ich keine Möglichkeit habe zu zahlen und wollte eine Ermäßigung auf meine Beitragsschulden. Zum einem weil ich einfach nicht soviel Geld habe und es die nächste paar Jahre auch nicht haben werde und zum anderen kann ich nicht vollziehen wieso ich rückwirkend soviel zahlen sollte. Hätte ich keine Versicherung und würde einen schlimmen Unfall haben, wäre es mir auch nicht möglich mich rückwirkend zu versichern um so die Kosten auf die Versicherung zu schieben. Wieso zahle ich dann rückwirkend. Nun die AOK blieb kalt und kam mir nicht entgegen. Das Schuldgeständnis habe ich nicht unterschrieben.

Der erste Brief vom Gerichtsvollzieher kam etwa vor zwei Wochen, der zweite heute. Ich bin gerade im Prüfungsstress. Ich will mit dem Gerichtsvollzieher nichts zutun haben, ich will auch keine Eintragung in irgendwelchen Schuldnerverzeichnissen oder Schufa oder ähnlichem.

Ich will die Sache so schnell wie nur möglich mit den geringsten Kollateralschaden aus der Welt schaffen. Ein Rechtsschutz habe ich nicht, aber wenn die Kosten für ein Anwalt im Rahmen bleiben, suche ich gerne einen auf.

Wie komme ich aus der Sache am besten raus? Was steht mir zu, was nicht? Muss ich alles zahlen, oder steht mir eine Ermäßigung zu? Ich bedanke mich im voraus für eure Antworten.

Darf man ein Auto zulassen, auch wenn man die Eidesstaatliche Versicherungs abgegeben hat? Ich habe vor 2 1/2 die Hand heben müssen. Nachdem meine Eltern einen Hänger auf mich zulassen wollten und es bei meiner Mutter aus dem selben Problem nicht ging bin ich ins grübeln gekommen. Vielleicht weiss ja jemand eine Antwort ?! Danke euch

Ich habe vor cirka 5 Monaten ein Auto ohne Tüv verkauft bei ebay, der Käufer hat die Fahrzeugpapiere beim Kauf vin mir bekommen, nun sagt er er habe diese verloren und möchte eine eidesstattliche versicherung über den kauf von mir haben, weil er diese für den Tüv benötigen würde? Denkt ihr ich kann das einfach so machen? Wie mache ich soeine eidesstattliche versicherung genau?

Hallo Community,

heute habe ich ein kleineres Problem, zu dem ich bislang keine Antwort finden konnte.

Ich habe bei einem Online-Verkäufer mehrere Artikel bestellt, einer davon fehlte im Paket, war aber berechnet (Vorkasse-Zahlung).

Ich habe das dann reklamiert - man will mir den Betrag aber nur dann erstatten, wenn ich eine eidesstattliche Erklärung abgebe - was ich aber nicht einsehe und was ich eigentlich verweigern möchte. Ich empfinde das sogar als Frechheit.

Anhand des Lieferscheines ist m.E. nämlich deutlich ersichtlich, dass der Fehler in der Versandabeteilung der Firma entstanden ist, da alle Postionen, außer dieser einen (der fehlende Artikel), manuell mit Kugelschreiber "abgehakt" wurde.

Weiß jemand, ob ich wirklich verpflichtet bin, dieses Formular auszufüllen? Mein gesunder Menschenverstand und mein Rechtsempfinden sagt: Nein.

Ich würde gerne eine neue Wohnung beziehen. Der Vermieter verlangt von mir eine Mieterselbstauskunft. Dort gibt man seinen Namen, Beruf, Verdienst etc. an. Gegen Ende gibt es ein Feld, darin steht:

Eidesstattliche Versicherung [ ] JA [ ] NEIN

Meine Frage: Was muss ich ankreuzen? Was darf ich ankreuzen? Welche Konsequenzen hat das?

Ich bin völlig fertig mit den Nerven. Muss nächste Woche eine Eidesstaatliche Versicherung abgeben, Grund hierfür ist eine Forderung von knapp 4000Euro. Das sind aber bei weitem nicht alle meine Schulden. Nun ja, wie gesagt, jetzt muss ich die EV abgeben. Was bleibt mir von meinen ca. 1100€ netto im Monat? Wird gepfändet? Was muss mir bleiben? Wie soll ich Miete, Gas, etc zahlen?? Was kann ich tun?

Vielen Dank...

Guten Tag! Habe ein folgendes Problem. Heute morgen hatte ich ein Besuch von einem Gerichtsvollzieher. Ich war leider nicht zu Hause, und wann ich nach Hause kam, habe ich gesehen dass gegen mich ein Haftbefehl vor liegt. Das ist sehr lange Geschichte, die immer noch nicht klären kann. Ich habe die Schulden bei der Sparkasse 400€. Wann ich dieses Problem mit der Sparkasse klären wollte, wollte sie nicht antworten und auf meine ständige Briefe hätte die nicht reagiert. Nun musste ich ein e.V abgeben. Ich habe alles gesammelt und zu diesem Gerichtsvollzieher gefahren, aber der war nicht zu Hause. Ich war pünktlich bei ihm, und habe auch angerufen und auch gehört wie sein Telefon geklingelt hat. Niemand machte auf, und ich habe nach Hause gefahren. (Es war vor paar Monate) Danach hatte ich noch mal ein Termin bei ihm, aber dies mal hatte ich keine Möglichkeit dahin zu fahren, weil ich kein Auto hätte, und die Busse fahren nicht dahin. Ich habe sogar ein Brief zu ihm geschickt, wo ich mich entschuldigt hatte und um einen anderer Termin gebietet. Keine Antwort, Nichts. Und heute kommt er und sagt dass gegen mich ein Haftbefehl vor liegt. FRAGEN. Wie kann ich des jetzt klären? Kann ich diesen Betrag in Raten abzahlen? Er hat gemeint, dass ich ihn heute anrufen soll. Was soll ich zu ihm sagen? Wie kann ich aus dieser Situation rauskommen.? Bitte helfen sie mir, Danke!

wisst ihr was im internet zum nachlesen  darüber oder sogar einen link zu einem angebot? Das glaube ich nämlich nicht

Servus, habe ein Fahrzeug ohne Papiere gekauft wie bekomme ich die wieder? Der Vorbesitzer hat die Papiere verloren. Braucht es dafür eine Vollabnahme oder reicht Eidesstattliche Erklärung + durchgeben der Fahrgestellnummer bei der Zulassungsbehörde damit die mir wieder neue Papiere erstellen können?

Hallo, ich habe ein Tablet (ungefähr 800€) über eBay gekauft und es wurde angeblich mit DPD zugestellt und ich hätte mein Abstellokay über die Sprechanlage gegeben was nicht stimmt. Jetzt wurde es wahrscheinlich vor das Haus abgestellt und geklaut. Jetzt soll ich laut Verkäufer eine Rechtsverbindliche Erklärung unterschreiben meine Frage ist jetzt was passiert danach? Muss ich dann vors Gericht oder wird vielleicht sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt da die Zusteller sagen ich hätte mein okay gegeben? Und bin ich verpflichtet dazu eine Rechtsverbindliche Erklärung zu unterschreiben oder kann ich auch so irgendwie einfach mein Geld bekommen?

Danke für die Hilfe

icg habe mir 2-3 Parfüms bestellt und es kamen nur 2-3 Proben an ohne die Parfüms. Im Lieferschein ist meine Bestellung aufgelistet, aber irgendwie haben die es trotzdem nicht hingekriegt. Jetzt steht das in der email. Wie genau mache ich das?

Hi Leute,

muss man bei einer Abgabe der eid.-Versicherung dem GV die Kontoauszüge mitbringen? (Reicht der letzte Auszug?)

Grüsse aus BaWü, Danke und bleibt gesund

Torty

Ich habe einige Schulden und besitze aufgrund dessen ein P-Konto. Mein Einkommen war in den vergangenen Jahre relativ hoch und sich daher einiges an Geld angesammelt hat. Ich wüsste gern ob und wie lange meine Bank die Summe einbehält oder ob Gläubiger davon automatisch ihr Geld erhalten.

Das alles sind ehrlich gesagt böhmische Dörfer für mich und wirklich meine Schulden aus der Welt schaffen möchte. Privatinsolvenz kommt – zu mindest für mich – nicht infrage und lieber eine Überstunde nach der anderen reiße. Nebenbei möchte ich auch gerne wissen, wie ich am Besten meine Gesamtschulden ermittele.

Ich habe manches im jugendlichen Leichtsinn (viel) vieles zu lange vor mich her geschoben oder bei dem Thema einfach nur verdammt schludrig war. Ich weiß also nicht mit absoluter Gewissheit, welche Forderungen überhaupt im Raum stehen oder wer eigentlich für etwas Geld verlangt.

Ja, ich habe bereist eine eidestattliche Versicherung abgegeben

oder

Nein, Ich habe nichts dergleichen offen

und was bedeute das?

danke im vorraus und Liebe Grüße

Hi Leute, kann jemand mir helfen? Die Jobcenter verlangt plötzlich eine eidesstattliche Versicherung von mir wegen Übernachtung meine kleine Tochter, weil ich in eine etwas einbisschen größere Wohnung lebe, Meine Tochter Umgang mit uns, je zwei Woche Sie übernachtet bei mir, Jobcenter zählt deswegen 76€ mehr, jetzt die Jobcenter macht Theater, früher haben sie nichts gesagt, die haben es anerkannt und eingesehen für meine Tochter eine privates Zimmer brauche, die haben es genehmigt, jetzt ist eine andere Frau dort, und sie versucht irgend wie komisch, na ja

Warum brauche ich in solchen Fällen eine eidesstattliche Versicherung? Ist es neues? Wie soll ich das jetzt schreiben bitte?

Kann jemand helfen bitte?

Kann ich bitcoins kaufe obwohl ich eine eidesstattliche Versicherung hab und in der Insolvenz bin? Danke für eure Antworten

Hallo Zusammen,

wieder mal auf den Spuren des Schuldners :D

Folgender Sachverhalt

Schuldner zieht jedes halbe Jahr um, Ummelden klappt nicht immer. die Staatsanwaltschaft hat im laufe der Ermittlungen zwischenzeitlich mal den Wohnort ermittelt, wodurch dann eine Gerichtsverhandlung wegen Betrugs erfolgte. Der  jetzige Versuch direkt im nächsten Schritt mit dem erwirkten Urteil wegen Betruges und dem bereits vorhandenen Vollstreckungstitel  - und der laut im Melderegister aktuellen Adresse ) eine aktuelle eidesstattliche Versicherung zu fordern, - lief wegen erneuter nicht getätigter Ummeldung des Schuldners fehl.

Kann man das eingestellte Verfahren durch Wiederruf / oder durch einen erneuten Gerichtsvollzieherauftrag mit Aufenthaltsvermittlung " wiederbeleben " und was macht davon mehr Sinn ?

Gibt es andere in Betracht kommende Mittel - hinsichtlich der Strafbarkeit ?

danke