für viele ist Polizist ein Traumberuf, für andere käme dieser Beruf keinesfalls infrage. was wäre für euch der Hauptgrund, nicht Polizist zu werden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Hallo,

Am Dienstag wurde war die Polizei da und hat bei einer Hausdurchsuchung sämtliche Speichermedien konfisziert. Darunter PC, Handy, 2 SD's, 24 CD's..

Da ich beruflich und generell zum Leben einen PC brauche, habe ich mir einen neuen gekauft.

Kann dieser mir nun ebenfalls weggenommen werden? Könnten sie nochmal kommen, weil sie "etwas vergessen" haben? Muss ich befürchten, dass sie nochmals mit einem Durchsuchungsbeschluss vor meiner Tür stehen?

Vielen dank für die Hilfe

Grüße

Pfeffimon28

Wurdet ihr schon mal verhaftet oder durchsucht. Bzw. wurden euch schon mal Handschellen angelegt? Erzählt mal

Ich bin 13 und war nicht zuhause , die neue Freundin von meinem Vater hat einfach meine Tasche durchsucht , dort waren halt auch Kondome und Zigaretten drinnen aber extra ganz unten versteck , darf sie das ?

Ich fliege nächste Woche für anderthalb Wochen nach Türkei in den Urlaub ans Meer. Ich habe mich etwas über die Sicherheitslage dort informiert und öfters gelesen, dass es möglich ist, dass die Sicherheitsbeamten mein Handy kontrollieren könnten. Wie wahrscheinlich ist das? Hat jemand Erfahrungen? Wenn ja was genau ist da passiert und was wollten sie sehen?

Habe gestern eine Reportage über Zollkontrollen gesehen und mich gefragt, ob die nach so einer Kontrolle, wenn nichts gefunden wurde, das Auto auch wieder zusammenbauen. Die nehmen da ja teilweise echt das ganze Auto auseinander... Wisst ihr ob die das machen oder muss der Kontrollierte das selber machen?

Hallo ich bin 18, ich habe vorhin meine Mutter erwischt wie sie meinen Geldbeutel durchsucht hat.

Dieser lag in meiner Sporttasche unten drin, also hat sie ihn aktiv gesucht

Was hat sie an meinem Geldbeutel verloren??! Darf sie da einfach so hin?
Es kommt öfter vor dass sie meine Schränke, Taschen und Schubladen durchsucht aber was will sie da? Ich bin volljährig?!

Hallo, Im Januar hatte ich eine Haus durchsuchung und mein Handy wurde mir weggenommen, nun hatte ich am Montag meinen Gerichtstermin und die Richterin hatte mir gesagt ich bekomme mein Handy zurück.

muss ich irgendwo anrufen oder bekomme ich ein Brief nach hause wegen dem Handy?

Und wielange dauert es bis ich mein Handy dann abholen kann oder wie auch immer?

Hey, ich habe mitbekommen, dass im Rahmen der Demonstrationen in Leipzig viele Leibesvisitationen stattgefunden haben. Soweit ich weiß, ist eine Leibesvisitation ja eine Durchsuchung, bei der man sich komplett ausziehen muss.

Jetzt mag man sich fragen, wo das Problem ist, allerdings finde ich es doch ein anderes Kaliber von der Polizei dazu "gezwungen" zu werden, sich auszuziehen als einfach freiwillig nackt in einer öffentlichen Dusche zu duschen o.ä.

Deswegen meine Frage: Wo finden Leibesvisitationen in der Regel am häufigsten statt? Bzw. welche Orte sollte man meiden, um Leibesvisitationen aus dem Weg zu gehen?

Hallo, ich frage mich ob die Polizei oder IT-Experten alte Daten ein Video z.B. was nur in der Galerie war wieder Herstellen können wenn ich es länger her gelöscht habe. LG

Hallo ich habe mal eine Frage dürfen Polizisten mich durchsuchen wenn sie außer Dienst sind?

Hey,

was würde eigentlich passieren, wenn man aufgrund der Durchsuchung sexuell erregt wird. Könnte das irgendwelche Konsequenzen mit sich bringen?

Folgender Sachverhalt:

Ich kam vom Gym zur Bushaltestelle (die ist direkt unterm gym so 20m) ich warte an der Bushaltestelle. 10-20m rechts von mir ist eine große Gruppierung von „Südländern“, ums nett auszudrücken (In der Nähe war überall Polizei) Dann plötzlich knallt ein extrem lauter Böller der eben von der Gruppe kam, also einer von denen hat’s gezündet. Ich bin aufgeschreckt wie jeder andere der das nich kommen sehen hat, wie dem auch sei, der Bus kam so ca. 1-2 min nach dem Knall und während der Bus ankam löste sich die Gruppe auf, und zwei Jungs stiegen in den gleichen Bus ein in den ich auch einstieg.
Sekunden nachdem ich mich hingesetzt habe war da ein Polizist und hat diese Jungs aus dem bus genommen, UND mich auch (anders kann ich’s mir nich erklären aber ich schätze mal weil ich wie ein Südländer aussehe, zufällig in der Nähe war und genauso „gekleidet“ war wie die Jungs, Jogginghose, t Shirt, sporttasche, aber auch nur weil ich trainieren war, und man schwer mit einer Jeans trainieren kann 😅)

Ich hab dann dem einem Polizist erklärt dass ich nur auf meinem Bus gewartet habe, der hat mir aber null Achtung gegeben, hab mich dann zu seinem jüngeren Kollegen (Mitte 20 schätz ich) gewendet und ihm das auch gesagt, er hat Nachsicht gezeigt meinte auch „Ja alles gut ich glaub dir, keine Sorge“, also der war echt korrekt und sympathisch im Gegensatz zu dem anderen der mich nich mal reden lassen hat. Dann haben sie die Personalien von jedem gefordert und haben Taschen durchsucht. In meiner haben sie nur nh Handtuch ne Flasche Wasser, deo und Fitness Handschuhe gefunden-überraschend.

Dann sind wir zu deren Auto hingelaufen die sind die Personalien durchgegangen im Auto wir mussten draußen warten und nach 10 Minuten haben wir die wieder zurückbekommen ich durfte gehen die anderen zwei nicht.
Ich hab den Polizist gefragt, er meinte es kommt kein Brief oder sowas, es sei alles in Ordnung. Und ich hatte zuvor noch nie was mit der Polizei zu tun gehabt, nicht einmal Schwarzfahren oder sonst was.
Jetzt frag ich mich: Ist das jetzt notiert für immer, dass ich da kontrolliert wurde, also in meinem „Register“ oder wie man dazu sagt, ist das schlimm? Und war der Verdacht wirklich so groß dass sie mich mitnehmen und durchsuchen durften ??? Ich mein, ich stand doch nur wartend auf dem Bus wie viele andere Leute auch neben mir.
Hätte ich einen Anzug mit Krawatte und alles angehabt, oder ein Hemd mit einer Hose, dann hätten die mich da nich mitgenommen, da bin ich mir sicher…

Hallo,

mich würde interessieren, ob die Polizei jemanden durchsuchen darf ohne , dass sie Beweise für irgendetwas haben. Reicht der Verdacht, dass es was zu finden gibt?

Zum Beispiel, dass jemand sagt das was gefunden werden kann?

Normale Passanten dürfen mich nicht durchsuchen. Aber Polizei??

Reines Interesse, weil ich bei so einer ähnlichen Sache dabei war und ich gerne wissen würde ob es rechtens war.

Ich habe mal gehört, dass die Polizei unter bestimmten Umständen bei einer Kontrolle eine Leibesvisitation durchführen darf, was mich erstmals sehr überrascht hatte, da dies die Grundrechte des Menschen stark beeinträchtigt. Daraufhin recherchierte ich mal genauer über diese Thematik und ehrlich gesagt verstört das mich, was ich dabei gelesen habe. Ich wusste nicht, dass man eine Person dazu zwingen darf sich komplett nackt vor mehreren Polizisten auszuziehen und ihren Intimbereich durch bücken und (bei Männern) anheben des Geschlechtsteils untersuchen zu lassen. Es heißt zwar, dass für eine Leibesvisitation ein Verdacht, etwa auf Drogen, nötig ist, doch Polizisten können ja in alles alles hinein interpretieren. Und von dem was ich im Internet an Erfahrungsberichten gelesen habe, kam es schon ziemlich oft vor, dass man ohne Begründung oder einen richtigen Verdacht im Polizeirevier auf genannte Weise einer Leibesvisitation unterzogen wurde. Nach Angaben, kann man während der Leibesvisitation sich nicht dagegen wehren und einen Anwalt rufen bringt auch nichts, egal wie demütigend das für einen sein mag, man ist also hilflos.

Seitdem ich davon gelesen habe, habe ich großen Angst davor, von Polizisten kontrolliert zu werden, auch wenn ich nie gegen das Gesetz verstoßen und nie Drogen eingenommen habe. Manche Polizisten könnten ja auch Vorurteile gegenüber mir haben. Ich weißt nicht ob meine Angst irrational ist, aber ich persönlich könnte ein solches Erlebnis niemals verarbeiten und allein der Gedanke daran quält mich. Es kommt so ziemlich einer legalen, sexuellen Misshandlung gleich.

Meine Frage an Euch ist, ob das tatsächlich eine echte Gefahr ist, dass man bei einer Polizeikontrolle sich nackt ausziehen muss, selbst wenn man unschuldig ist. Vielleicht kann einer von Euch über diese Thematik etwas sagen. Im Internet konnte ich nämlich keine Statistiken dazu finden, wie oft sowas passiert. Ich hoffe meine Frage ist nicht bescheuert oder lächerlich, aber es belastet mich sehr die Gefahr nicht einschätzen zu können und ich konnte daher nicht drumherum die Frage zu stellen.

Bitte nur ernst gemeinte Antworten. Danke im voraus!

Guten Morgen,

dürfen Erzieher in einem Kinder- und Jugendheim ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten und gegen den Willen des Jugendlichen dessen Zimmer durchsuchen? Gefahr im Verzug bestand laut eigener Aussage der Erzieher nicht. Auch in der Unterbringungsvereinbarung steht von Zimmerdurchsuchungen nichts.

Danke für alle Antworten und beste Grüße aus Berlin

Edit: es wurde - aus welchen Gründen auch immer - eine Kiste mit Werkzeug gegen den Willen des Jugendlichen beschlagnahmt. Ein Grund dafür konnte nicht vorgebracht werden.

Hallo

Ich hab da eine Frage, die ich nur aus Interesse stelle. Ich habe nun schon öfter gelesen, dass Personen dabei erwischt wurden, als sie drogen in körperöffnungen (Anus, Vagina,Magen,...) am Flughafen geschmuggelt haben... jetzt interessiert mich, wie es dazu kommt, dass Personen so genau kontrolliert werden. Ich meine von außen sieht man da ja nix und die können ja auch nicht einfach nach gefühl und auf gut Glück ein paar vaginas nach drogen durchsuchen ... oder kommt es nur so weit wenn es einen begründeten Verdacht gibt? Und ab wann wäre so eine Durchsuchung begründet? Riechen deogenspürhunde drogen wenn sie in körperöffnungen geschmuggelt werden (egal ob bei kokain, teilen, cannabis usw)?

Würde mich einfach mal interessieren wie es überhaupt so weit kommt....

liebe Grüße und einen schönen Tag!