Scholz: "Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Wahlkampfrede in München: Olaf Scholz warnt vor Stimmungsmache rechter Populisten - YouTube

Stimmt ihr ihm zu? Mach das Zitat Sinn?

Man sieht ja, dass die Autokratien immer mehr den Konflikt suchen.

Und auch in den Demokratien scheint es viele Skepsis zu geben, wie viele Freiheiten man erlauben soll. Der "starke Staat" soll die Probleme lösen wie eine Nanny.

In Deutschland haben wir ja jetzt auch den Aufstieg der AfD mit ihren einfachen Parolen. Und auch in Osteuropa oder der Türkei - überall gibt es die rechten Vereinfacher.

Was glaubt ihr, wie es weitergeht?

Ich weiß Weimarer Republik und so, aber kann man das nicht auch gut

Guten Morgen,

ich gehe heute auf meine erste Demo (Berlin) wegen der Neuwahl etc. gibt es irgendwelche Sachen die man beachten muss?

Hey Leute, ich muss in PB einen Vortrag über die Repräsentative Demokratie halten und wollte euch fragen, wie James Madison damit zusammenhängt.

Ich freue mich auf eure Antworten!

Habe vorhin die Umfragewerte gelesen. Die Grünen sollen angeblich 17% haben. Was finden momentan so viele an den Grünen noch gut. Die haben die ganze Zeit aus meiner Sicht gegen die Interessen der Bevölkerung regiert und alles immer teurer gemacht. Warum haben die dennoch so hohe Umfragewerte in Bayern. Es gibt so viele andere Parteien, die man wählen kann, auch alternative Umweltparteien wie z.B. Tierschutzpartei, ÖDP und auch Parteien wie Die Linke, Piratenpartei, Die PARTEI haben gute Ideen.

Würde mich sehr über Antworten diesbezüglich freuen .

Hallo,

können bald Asylanten hier in Deutschland nach 6 Monaten wählen??? Dann würde es doch den Deutschen wählen schaden können oder ? Oder wie seht ihr das

ich krieg ständig werbung von denen und alles worüber die reden ist das sie die bösen grünen stoppen werden

Dis Sowjetunion, gerade unter Lenin und Stalin wird ja immer als Demokratie ablehnende Diktatur bezeichnet welche keine Kritik und Opposition zugelassen hat. Die Opposition von den Bolschewiken (Sozialisten) waren aber hauptsächlich Rechtsradikale oder Kapitalisten. Wieso kümmert es einen dass die Meinung von Rechten unterdrückt wird? Eine sozialistische Regierung könnte ja kaum bestehen wenn irgendwelche Konservativen, Rechtsradikalen oder Monarchen mitreden können.

War das Meinungsfreiheitsverbot gegen Opposition von Linken nicht gut?

Warum werden bei demokratischen Wahlen die Nichtwähler nicht explizit als mündige Nichtstimme im Wahlergebnis mit eingerechnet? Die Demokratie wird ja ad absurdum geführt, wenn die absolute Mehrheit sich gegen ihren Willen regieren lassen muss.

Servus allerseits,

wie lässt es sich psychologisch erklären, dass jemand derart janusköpfig ausgestattet ist?

Bei Freunden, Family, Foren und im RL behauptet er: "Weg mit der korrupten ÖVP! Ich geb' der SPÖ eine gerechte Chance."

Sobald er aber in der Wahlkabine steht, zeigt sich sein wahres Naturell: "Selbstverständlich ÖVP! Mir egal, was die treiben - gibt keine Alternativen auf der Liste!"

Und ich hab's selbst schon zu hören bekommen (RL): "Meine Großeltern haben schon ÖVP gewählt, meine Eltern tun's bis heute und wenn ich wahlberechtigt bin, tu' ich's genauso! Diese Treue muss aufrechterhalten bleiben!"

Weiters ist's mir unbegreiflich, wie dämlich die Leute sind, dass sie erst in der Theorie nach Neuwahlen schreien und dann nach den Wahlzuckerln geifern, wie eine Hyäne, die seit Wochen kein Fleisch mehr sah!

Kann sich dies alles jemand von euch erklären? Ich nicht.

In der Schweiz gibt es diese Volksabstimmung ja also eine direkte Demokratie. Das ist doch das beste was den Bürgern passieren kann in einer Demokratie, wieso machen wir das dann in Deutschland nicht ??? Bei der OB Wahlen von diesem AfD Kandidaten stand ja sowas ähnliches drinne glaube ich. Kann mir einer erklären wieso unser so Demokratisches Land keine Volksabstimmung hat ? Oder habe ich was übersehen ? Die Schweiz macht es uns ja vor!

Aus: Ausgabe vom 23.09.2023, Seite 5 / Inland

GEWERKSCHAFT

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

Von Susanne Knütter

Charles Yunck

»Kein Bruch mit der Tradition«: Verschleierungstaktiker Werneke auf dem Kongress

Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern. Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt. Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag. Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon, in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönliche Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen. Von einem »wirklichen Tiefpunkt der innerorganisatorischen Debatte« sprach René Arnsburg aus Berlin. Eine Änderung des Leitantrags sei für »nicht mehr möglich« erklärt worden. Die Kongressleitung habe dem Antragsteller vorgeschlagen, was er abstimmen lassen solle: »Das ist aus meiner Sicht eine De-facto-Spaltung des Kongresses«. Die weitere Abstimmung über den Leitantrag E084 – »nur eine Farce«.

Auffällig war tatsächlich, dass die Befürworter der Vorgaben des Verdi-Bundesvorstands bei der anschließenden Debatte um den Leitantrag zunächst wenig sagten, erst weiter hinten auf der Redeliste auftauchten, im Gegensatz zu vorher vergleichsweise spontane Beiträge hielten und sich im Unterschied zu den Kritikern des E084 inhaltlich wiederholten. Was sie sagten, war aber größtenteils unterirdisch....

Thies Hansen offenbarte sein tiefes Vertrauen in den hiesigen Staat, als er mitteilte, das BKA habe über Hunderte von Zeugen vernommen, Beweise gesichert und Lkw-weise DNA-Material nach Deutschland gebracht, »um nachher sicher feststellen zu können, dass diese Kriegsverbrechen tatsächlich stattgefunden haben«. Sicherlich unbeabsichtigt erinnerte er anhand des Kosovo- und des Irak-Krieges daran, dass seine Gewerkschaft bisher in jedem Krieg die Position der Regierung übernommen hat. Andere Delegierte wollten sich den Schuh der Mitverantwortung für Waffenlieferungen nicht anziehen, wenn sie auf dem Bundeskongress für den Leitantrag stimmen. Schließlich sei es ja nicht Verdi, die Waffen liefere.

Betont werden müssen an dieser Stelle mehrfach vorgebrachte Verschleierungen des Verdi-Chefs Frank Werneke. Der vorliegende Antrag sei »kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von Verdi«, er stehe »auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung«. »Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – und hier sieht Werneke einen notwendigen Richtungswechsel – »wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt«, dann müsse diese auch »die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können«. Und zweitens: »Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?« Die Botschaft ist klar: Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen – und nicht die von Arbeitern. Der Antrag des Bundesvorstands wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html

Bis Ende August schon wieder über 200.000 neue Erstanträge auf Asyl und die Umfragewerte der AfD nehmen weiter zu. Wie sollten sich die demokratischen Parteien in dieser Situation verhalten?

Also, zuerst mal das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

In Kurzform: Es wird so lange auf den Bürger eingeredet bis der die eigene Meinung vergißt und das glaubt was ihm vorgesetzt wird.

Wenn man darüber länger oder ganz lange nachdenkt kann man den Fernseher oder das Radio nicht mehr unbedacht einschalten, erst recht nicht zu den Nachrichten. Draufgekommen auf die Schweigespirale bin ich mit Stuttgart 21, dem größten Lügenbahnhof der Republik. Da haben die Medien nicht nur mir ihr wahres Gesicht gezeigt, und ich hab's mir gut gemerkt.

Für mich ist der Wandel von der informellen zur gelenkten Demokratie (Siehe Corona/Ukraine) voll im Gange und schon ziemlich weit fortgeschritten. Mit den Willigen und Billigen jeder Couleur läßt sich halt gut Politik machen. Ich freue mich aber über jede Gegenmeinung bzw. jeden Gegenbeweis.

Mit Deutschland und der Politik geht es den Bach runter. So kann das doch nicht weitergehen. Niemand beschwert sich. Damals zur Industrialisierung haben sich die Studenten znd die Bürger gewehrt. Warum jetzt nicht? Warim kann es in Frankreich Demonstration geben aber nicht in Deutschland? Warum lässt sich dieses Volk alles gefallen? Die Politiker machen die dümmsten Sachen und niemand beschwert sich...

Warum lassen wir uns das gefallen?