Die New York Times schreibt das der Olaf Scholz kein Charisma hat und der wohl langweiligste Mann in ganz Deutschland wäre. Sehen Sie das auch so? Schalten Sie auch immer ab wenn Scholz spricht? Was kann Scholz dagegen tun?

Kühnert und Esken sind ja für das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen). Gibt es dann BGE wenn die SPD an die Macht kommt mit RRG? Dann bräuchte niemand mehr arbeiten.

CDU hat jetzt soviele Böcke geschossen und kommen immer noch auf über 20 Prozent. Haben die soviele Stammwähler?

Was ist nur aus den Menschen geworden, schauen die nicht was die CDU verbockt hat. Angefangen von der Maut und beim Maskenskandal, Milliardenzahlungen wegen schnellem Atomausstieg an RWE und Co. Ein halbes Jahr früher hätte man das kostenlos haben können. Haben die Leute das alles vergessen.

Im Netz steht das einige Unionsabgeordnete fordern das Armin Laschet zurücktreten sollte falls die Umfragewerte sich nicht bessern.

Bei seinem Besuch der Flutgebiete zeigte Laschet echte Gefühle. Oder war es nur der Regen?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

• Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
• Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
• Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
• Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
• Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

• Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
• Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
• Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

Laut aktuellen Nachrichten, starten die Jobcenter verstärkt eine Fahndung nach verstecktem Geld von Hartz 4 beziehern. Man darf als Hartz 4 Empfänger ja kein Vermögen besitzen.

Wie findet ihr es dass die Jobcenter nun grossflächig bei den Hartz 4 Empfänger nach Geld suchen?

Seit dem Beginn der Bundesrepublik haben im Prinzip immer CDU und SPD das Land geführt. Deutschland ist einer der reichsten und am höchsten entwickelten Länder der Welt, wird respektiert und hat einen respektablen Einflussbereich. Daher stellen sich mir zwei zusammenhängende Fragen:

1. Warum werden CDU und SPD immer unbeliebter, obwohl diese für unseren heutigen Wohlstand gesorgt haben?

2. Viele Generationen waren von CDU und SPD über Jahrzehnte hinweg überzeugt, warum hat es damals besser geklappt?

Wie steht die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ eigentlich zur „Alternative für Deutschland“? Gibt es noch AfF Mitglieder bzw. Politiker die für diese Zeitung schreiben? Wie steht die CDU zur dieser Zeitung, da die CDU Basis im Gegensatz zu den großen Politiker dieser Partei ja noch sehr Konservativ ist, gibt es CDU Mitglieder bzw. Politiker die für diese Zeitung schreiben?

Ich lasse Frau Baerbock mal weg und wollte wissen, ob ihr eher Scholz oder eher Laschet die Kanzlerschaft zutraut. Gerne mit Begründung.

Könnte sie zb den lockdown eigenständig aufheben? Könnte sie sonstige Befehle anfordern. Wie viel macht hat sie?

Es geht um das geplante Lieferkettengesetz. Seitens mehr als 100 Organisationen und der SPD wurde es harsch kritisiert. Der Vorwurf: Es hebelt die Menschen- und Kinderrechte aus, zu deren Wahrung sich Deutschland aber verpflichtet hat. Als Reaktion auf diese Kritik kommt aus der Fraktion der Union im Deutschen Bundestag folgendes:

„Mitten in der Corona-Krise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben.“

Haltet ihr die Kritik für gerechtfertigt?

(Wer sich genauer informieren möchte, dem sei dieser Beitrag im Forum empfohlen.)

Wieso machen ARD und ZDF Wahlkampfstimmung für die Grünen und holen denen Wähler , wenn die doch eigentlich neutral bleiben sollen? Wie man aktuell herausgefunden hat. Das Volk bezahlt doch monatlich für die Neutralität und nicht dafür dass die für die Grünen kämpfen? Wie ist das erklärbar?

Hallo zusammen,

wie seht ihr die Chancen für die Grünen bei der kommenden Bundestags- und anschließendend Kanzlerwahl?

Je mehr ich darüber nachdenke, desto wahrscheinlicher erscheint mir eine grüne Kanzlerschaft. Das Land sehnt sich nach einem politischen Tapetenwechsel, und während das Image der Union während der Pandemie stark gelitten hat (und weiter bröckelt), verzeichnen die Grünen in Umfragen einen zunehmenden (Beliebtheits)Aufschwung.

Wie denkt ihr darüber? Würdet ihr eine solche Regierung wählen/unterstützen?

Grüße

2015 las man in der "Welt":

Seit 16 Jahren unterrichtet NRW-CDU-Chef Laschet an der RWTH Aachen. Dann geht ihm ein Stapel Klausuren verloren. Das Problem versucht er auf kuriose Weise zu lösen: indem er Noten einfach erfindet. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141847297/Laschet-gibt-Lehrauftrag-nach-Noten-Skandal-auf.html

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Und im "Tagesspiegel" las man ebenfalls 2015:

In der Notenaffäre um den CDU-Vorsitzenden von NRW, Armin Laschet, gibt es neue, belastende Details. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags offenbarten sich chaotische Zustände auch an der RWTH Aachen

https://www.tagesspiegel.de/wissen/neues-zur-noten-affaere-um-armin-laschet-die-klausuren-sind-weg-und-die-notizen-im-muell/11929326.html

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Und der "Spiegel", ebenfalls 2015:

CDU-Landeschef Armin Laschet will nach einem Malheur seine Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule in Aachen aufgeben. Erst verlor er Klausuren, dann ermittelte er freihändig Ersatznoten - auch für Studenten, die gar nicht mitgeschrieben hatten.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-chef-armin-laschet-gibt-seltsame-uni-noten-a-1036740.html

Jetzt meine Frage: Ist durch sein damaliges Verhalten in der "Notenaffäre" Armin Laschet eurer Meinung nach als potenzieller Kanzlerkandidat der CDU/CSU, ganz zu schweigen von einer möglichen tatsächlichen Bundskanzlerschaft, moralisch disqualifiziert?

Oder ist dieses Verhalten Laschets aus heutiger Sicht eurer Meinung nach "verzeihlich", so dass man sagen kann: "Schwamm drüber, war nicht so schlimm. Das spielt keinerlei Rolle bei der Frage der Eignung von Armin Laschet als möglichem Kanzlerkandidaten und möglichem nächstem Bundeskanzler." -?