In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern stand folgende Aussage:

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

Wie kann man eine Partei, die das in einer offiziellen Publikation platziert, überhaupt noch ernst nehmen?

Eine Partei und ihre Ausrichtung sollten eigentlich nicht personifiziert werden. Ich persönlich schätze Frau Wagenknecht, aber ich hätte die Partei anders genannt. Warum hat man sich für diesen Parteinamen entschieden?

Gregor Gysi sagte mal in einem Interview: "Die Leute sollen aufhören immer nur nach links und rechts zu schauen, sondern auch mal von unten nach oben."

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

...obwohl sie mit ihrer Politik immer mehr bevormunden, die Schere zwischen Arm und Reich weiter Auseinanderdriften lassen und autokratische Züge haben und zeigen. Man muss deswegen nicht für die AfD sein, aber es gibt massenweise andere Parteien, die weitaus demokratischer sind und deutlich mehr Interessen an der Bevölkerung zeigen.

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/

Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.

Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html

Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?

Weitere Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

Hier paar Zitate von AFD Politiker:

Welche Partei würdet ihr wählen, am besten mit Begründung

Hey :) Mich würde das sehr interessieren :) Diskussionen sind erlaubt, aber bleibt bitte respektvoll :) Ps: Ich Urteile nicht über eure Meinung!

Alice Weidel postet auf ihrem X-Profil drei Smileys, die sich kaputtlachen und dazu eine Eilmeldung von BILD, dass Sonntag weltweit der heißeste Tag war.

https://x.com/Alice_Weidel/status/1815779824847270085?t=h363AQXUg1TbHXDJB2Hjhw&s=09

• Wieso versteht Frau Weidel nicht, dass der schlechte Sommer in Deutschland nicht weltweit stattfindet?
• Ist der Klimawandel zum Lachen?
• Denkt sie wirklich so kurz, oder wird der Populismus immer peinlicher?

Am gestrigen Mittwoch feierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. Während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hatte Sie einige Krisen zu meistern, so z.B. Finanz-, Flüchtlings- oder Corona-Krise. Zum Geburtstag gibt es seitens der Politik viel Lob, aber auch Kritik…

Zwischen Ost und West

Angela Merkel wurde 1954 als Tochter eines Pastors und einer Lehrerin in der ehemaligen DDR geboren und arbeitete als promovierte Physikerin zunächst in ihrem Beruf. In die Politik zog es Merkel erst mit dem Ende der DDR; hier allerdings legte sie eine recht steile politische Karriere hin. Im Kabinett von Ex-Kanzler Helmut Kohl war sie u.a. als Familien- und Umweltministerin tätig. Im späteren Verlauf konnte sie sich innerhalb der CDU gegen zahlreiche männliche Konkurrenten durchsetzen und übernahm den Posten der CDU-Generalsekretärin und den CDU-Vorsitz.

Zwischen 2005 und 2021 war Angela Merkel deutsche Kanzlerin. Vor allem international genoss sie inmitten einer von Männern dominierten politischen Welt großes Ansehen und wurde zudem vom Forbes-Magazin mehrfach zur mächtigsten Frau der Welt gekürt.

Seit dem Ende ihrer Amtszeit hat sich die ehemalige Kanzlerin weitgehend aus der Politik & Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Verhältnis zur eigenen Partei gilt seit Jahren als distanziert; so hat Merkel beispielsweise keine der letzten CDU-Parteitage besucht. Weiterhin zog sie sich jüngst aus der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurück.

Merkels Krisen

Während der stolzen Amtszeit von 16 Jahren sah sich die Bundeskanzlerin mit einigen schweren innen- sowie außenpolitischen Krisen konfrontiert: So führte die Finanz- und Bankenkrise von 2008 weltweit zu massiven wirtschaftlichen Turbulenzen. Merkels Regierung ergiff damals Notfallmaßnahmen, um die deutschen Banken sowie die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine entscheidende Rolle spielte Merkel ferner bei der Bewältigung der Eurokrise von 2009, die vor allem Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal schwer traf. Ebenfalls in Ihre Regierungsphase fiel die Corona-Krise, die ab Beginn des Jahres 2020 hierzulande intensiver wurde.

Die für Merkel wohl bedeutendste und schwerwiegendste Krise allerdings dürfte die Flüchtlingskrise von 2015 darstellen, die zu teilweise erheblichen innen- und außenpolitischen Spannungen führte. Die Flüchtlingskrise führte zur Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, wo die Menschen vor Bürgerkrieg, dem IS und (politischer) Unterdrückung und Folter flohen. Merkel entschied damals, die Grenzen für Geflüchtete offen zu halten. Während viele die Geste als humanitären Akt lobten, stieß die Entscheidung bei vielen anderen auf massive Kritik.

Würdigung und Kritik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobte Merkel für ihre Lebensleistung und bezeichnete sie als "bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in Deutschland".

Beglückwünscht wurde Merkel auch vom Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier, der die Kanzler-Wahl im Jahr 2009 gegen Merkel verloren hatte. Für Steinmeier sei Merkel ein "Vorbild und ein Markenzeichen unserer Demokratie". Ferner attestierte Steinmeier Merkel, den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt zu haben.

Allerdings gab es bzgl. der ehemaligen Bundeskanzlerin durchaus auch kritische Töne zu vernehmen. Insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und FDP waren - trotz viel Lob - der Meinung, dass Merkels Regierungszeit von Stagnation und dem Vorsatz, den Deutschen möglichst wenig zutrauen zu wollen, geprägt gewesen sei. Der heutige stellvertretende Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, fand viele Worte des Lobs, nannte jedoch drei große Fehler, die Merkel seiner Meinung nach gemacht hätte.

So bemängelte Spahn Merkels Flüchtlingspolitik, den - aus heutiger Sicht - zu frühen Ausstieg aus der Kernenergie und dass man spätestens 2014 Russland gegenüber vehementer hätte auftreten müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Regierungszeit der Ära Angela Merkel?
• Welche Krisen hat sie gut gemeistert? Welche weniger gut?
• Hätte Merkel heutige Konflikte, wie z.B. den Ukrainekrieg, besser / anders gehandhabt?
• Würdet Ihr die ehemalige Kanzlerin heute gerne noch in der Politik sehen? Und wenn ja: In welcher Position?
• Was sind Eurer Meinung nach die Vor- und Nachteile ihres konsensorientierten Führungsstils?
• Inwieweit hat Merkels Regierungszeit Deutschlands Bild im Ausland geprägt / beeinflusst?
• Hat Merkel die Rolle der (politisch starken) Frau in der Politik verändert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/angela-merkel-70-geburtstag-frank-walter-steinmeier-gerhard-schroeder

https://www.fr.de/politik/angela-merkel-geburtstag-70-jahre-feier-heute-fehler-migration-putin-russland-93190455.html

https://www.dw.com/de/angela-merkel-wird-70-sie-erntet-lob-und-kritik/a-69680451

https://www.spiegel.de/start/angela-merkel-wird-70-junge-generation-vermisst-ex-kanzlerin-a-9ae6a819-a141-4c7f-9b36-be9a5d33e1bf

Was haben denn aber alle gegen die Grünen? Was ist den bitte so schlecht an der grünen Politk?

Das kein Mehrfachbeitrag! Lesen! ☝️

Hallo

Hitler war ja ein entschiedener Feind der Sowjetunion und wollte gerne alle Russen ausgerottet sehen. Soweit ich weiß, sah er diese als minderwertige Rasse an und wollte Lebensraum im Osten schaffen.

Die AfD Politiker hingegen machen einen Kniefall vor Russland und wollen, dass Deutschland unter russische Schirmherrschaft gerät. Während selbst Leute, die nichts mit Nationalsozialismus am Hut haben, und diese Ideologie entschieden ablehnen, erkennen, dass man sich gegen Russland mit militärischen Mitteln schützen muss, möchten die AfD Politiker dass Deutschland dem Russen seine Tore öffnet.

Die AfDler sind somit nicht nur keine Nazis, sondern das Gegenteil, nämlich überzeugte Sozialisten, die vermutlich gerne jede Menge Gulags gut finden würden und politische Gegner gerne dort inhaftiert sehen würden.

Anstatt einer sehr freien Gesellschaft, wie man sie in der westlichen Welt vorfindet, wollen diese die Sowjetunion zurück.