Verstößt die Wehrpflicht in Österreich und Griechenland und Finnland und Estland und Litauen gegen die europäische Grundrechtecharta?
Hallo
also "der Staat" an sich ist ja grundsätzlich (wenn kein völkerrechtlicher Vertrag wo er dabei ist das verlangt) nicht verpflichtet Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau herzustellen, sprich wenn nach der nationalen Verfassung Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind - wie besagte Staaten - dann wäre es auf dem Rechtsweg innerstaatlich nicht möglich sich gegen sexistische Diskriminierung zu wehren. Österreich hat ja die Wehrpflicht in der Verfassung stehen, ich nehme mal an bei den anderen Staaten die diese haben ist das auch so und daher (und nur daher) ist die Wehrpflicht dort nicht verfassungswidrig.
Allerdings sind ja die EU Mitglieder außer Polen an die europäische Grundrechtecharta gebunden und diese verlangt Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, und diese steht ja über den nationalen Verfassungen - wie völkerrechtliche Verträge es ja sinnigerweise immer tun.
Sprich normalerweise könnte man ja besagte Staaten da bei der EU anklagen und sie müssten die Wehrpflicht dann beerdigen oder?
Kennt sich da vl wer aus?
Ich frage für einen Freund.
lg Lisa