https://www.youtube.com/watch?v=OrtkqXzPG-c

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Warum wird keine der Forderungen der Wähler aufgenommen und umgesetzt?

Unsere großen Parteien, Ampel plus CDU machen gerade mal wieder Schlagzeilen mit allem Möglichen, aber warum kommt keine der Forderungen der Wähler mit hinein?

Ende der Sommerzeit

GEZ Gebühren abschaffen

Kirchensteuer abschaffen

Für jede dieser Forderungen gibt es eine Mehrheit von mehr als 75%, also3/4 aller Wähler.

Wie siehst du das? Machen die einfach ihr Ding und es interessiert sie nicht?

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Welche Verschwörrung fing findet ihr am Witzigsten die momentan verbreitet werden:

Die gute alte Demogeld Verschwörrung

https://youtu.be/i3ODk2McsHU?si=hdT9lF23swBIT7FF

Das alle Demonstranten durch die Impfung via Chips gleichgeschaltrn wurden

Das die Demos nicht echt sind und die Bilder KI generiert

Als Schulnote von 1 bis 6

Also wenn man flott unterwegs ist, etwas schneller als erlaubt, und eine Ampel springt plötzlich auf ROT, bis zu wieviel Sekunden darf man da noch drüberhuschen ohne dass es ein Ticket kriegt?

Also, wenn die Fußgängerampel rot ist, aber kein Auto kommt: Darf man dann drüber gehen? Ich meine: Stünde dort keine Ampel, so würde man ja auch drübergehen, wenn nichts kommt, oder? Darf man das also, wenn kein Auto kommt, auch wenn rot ist, dann auch? Oder muss man dazu zwei Meter neben der Ampel laufen, um kein "Verbrechen" zu begehen ;)

Beamtenkinder bekommen weitaus mehr Kindergeld im Gegensatz zum "normalen" Kindergeld für "normale Angestellte". Normale Angestellte bekommen nur einen Betrag pro Monat, nämlich 250,- pro Kind, in jedem Bundesland. Und für diese wurde der Kindergeldbetrag im neuen Haushalt kürzlich auch um GERADEMAL 5,- erhöht, ein schallende Ohrfeige für "normale" Kinder.

https://www.fr.de/wirtschaft/kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-93193607.html

Hier ein Beispiel für Beamtenkinder:

Anna bezieht das Kindergeld für alle Kinder, somit erhält sie auch den Familienzuschlag. Da München in der höchsten Ortsklasse Bayerns (Ortsklasse „VII“) eingeteilt ist, bekommen Anna und Björn somit auch bayernweit den höchsten Kindergeld-Zuschlagssatz. Für die ersten beiden Kinder erhielt das Paar bereits 690,66 Euro, für das nun folgende dritte werden es nun noch einmal 505,63 Euro sein. Björn erhält außerdem 149,83 Euro als Höchstsatz aus Stufe V, weil die beiden verheiratet sind. Somit erhalten Anna und Björn monatlich 1346,12 Euro an Kindergeld-Zuschlägen. Dazu gibt es noch Kindergeld in Höhe von 250 Euro pro Kind, also 750 Euro. Insgesamt erhalten die beiden Beamten also 2096,12 Euro brutto.."

Und dabei ist es fast egal, in welchem Bundesland, die Summe der Kindergeldbeträge für Beamte ist exorbitant hoch.

IST DAS FAIR?

Solche unverschämten Zahlungen/Beträge gibst ja nicht nur beim Kindergeld. Und da fragt noch jemand nach Gründen, warum die Gesellschaft gespalten ist..

Die eigentliche Hupe darf mensch ja (innerorts) eigentlich ausschließlich für Gefahrensituationen verwenden.

Wie fändet ihr es, wenn es noch eine zweite - etwas leisere - Hupe gäbe, für "hey, übrigens, es ist grün" und ähnliche Anliegen?

Objektiv fällt mir ein, dass die Loslösung von russischem Gas sehr gut geklappt hat. Keines der Horrorszenarien ist eingetreten. Die Coronakrise wurde gut gemeistert, jedenfalls besser, als in den meisten anderen Ländern. Die Energiewende klappt, ausser im Verkehrssektor, da wird gepennt.

Ukrainischen Flüchtlingen wird geholfen. Der Ukraine wird geholfen, Deutschland ist (ja, nur in absoluten Zahlen) der größte europäische Partner der Ukraine. Es gibt ein 49-Euro-Ticket. Der Atomausstieg wurde vollzogen, Deutschland ist Vorreiter und zeigt, wie es geht. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum holt Millionen Menschen aus der Kriminalität, die niemals wirklich Kriminelle waren.

Das soll keine weitere Diskussion werden. Keine weitere Auflistung der Fehler. Die gibt es, keine Frage. Wer sich aufregen will, findet genug Platz, überall anders. Ich möchte einfach mal sammeln, was denn objektiv geleistet wurde. Was fällt Dir dazu ein? Was gefällt Dir? Was war und ist gut?

Wir leben ja gefühlt im Ausnahmezustand mit den Nachwirkungen von Corona und dem Krieg in der Ukraine.

Hätte es eine andere Partei besser hinbekommen?