Nahostkonflikt

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Amnesty International kritisiert auch Deutschland.

Bundesregierung "schweigt zu Kriegsverbrechen" Israels

Im Umgang mit dem Nahost-Krieg gerät auch die Bundesregierung in die Kritik der NGO - allen voran Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik stehen wolle. Und doch schweige die Bundesregierung "zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee und verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit", mahnte Duchrow.

Mit Blick auf Deutschland ist es nicht der einzige Kritikpunkt des Jahresberichts. Die Bundesrepublik erkenne strukturellen Rassismus zu wenig an und setze sich zu wenig für den Schutz der Bevölkerung vor Hasskriminalität ein. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit droht in der Bundesrepublik laut Organisation teils eingeschränkt zu werden. Als Beispiel nennt die Organisation Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen.

Ein anderes Beispiel: das Vorgehen gegen die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". In Bayern können Mitglieder der Bewegung bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen werden, in mehreren Bundesländern wird gegen die Gruppierung wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. "Das ist ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft", warnt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-menschenrechte-jahresbericht-100.html

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