Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Inflation, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Klimawandel, Waffen, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, Rücktritt, SPD, Unzufriedenheit, Wahlen, CSU, Kanzler, AfD, CDU/CSU, Koalition, Neuwahlen, Parteiprogramm, Ricarda Lang, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Meinung des Tages: So gut is(s)t Deutschland – worauf achtet Ihr bei Lebensmitteln am meisten?

Bio, Fairtrade, klimaneutral, Stallhaltung (Plus), Außenklima, Premium-Haltung, vegetarisch, vegan, regional, laktose- und glutenfrei und ein Nutri-Score – die Liste der Kategorisierung von Lebensmitteln scheint beinahe endlos zu sein. Der aktuelle Ernährungsreport zeigt, worauf Verbraucher am meisten Wert legen.

Tierwohl-Label für viele immer wichtiger

84% der Befragten gaben an, dass die Haltungsbedingungen der Tiere auf den Lebensmittelverpackungen für sie wichtig sind. Fast ebenso wichtig (82%) ist das Zutatenverzeichnis, gefolgt von Mindesthaltbarkeitsdatum (81%) und der Herkunft (80%). Den letzten Platz belegt der Nutri-Score, auf den nur 40% der Befragten achten.

Zum Vergleich: Im Jahr des Befragungsbeginns (2015) gaben 36% der Befragte an, auf das Tierwohllabel zu achten. Dieses Jahr sind es 65%. Auch beim Biosiegel zeigte sich ein Anstieg von 47% auf 59%.

Diese Lebensmittel werden am häufigsten konsumiert

Am häufigsten wurden Gemüse und Obst von den Befragten angegeben (71%). Platz zwei belegen mit 62% Milchprodukte, gefolgt von Süßigkeiten, bzw. herzhaften Knabbereien (24%) und Fleisch/Wurst (23%).

Bezüglich vegetarischer, bzw. veganer Alternativen zu tierischen Produkten, gab es bei den Altersklassen einen Unterschied: 14-29-jährige gaben mit 18% an, diese Alternativen mehrmals täglich zu konsumieren. Bei den ü60-jährigen waren es 5%. 14-29-jährige gaben allerdings auch mit 26% an, mehrfach täglich Fleisch oder Wurst zu essen, bei den ü60-jähigen waren es 23%.

Weitere (Kauf)Faktoren

85% der Befragten würden begrüßen, dass weniger Zucker in Fertiglebensmitteln zugesetzt werden. Zwei Drittel der Teilnehmer gaben außerdem an, bei verarbeiteten Lebensmitteln immer oder meistens auf den enthaltenen Zucker zu achten.

Doch neben Zucker spielt auch Salz eine Rolle. 15% gaben ab, bevorzugt mit Jodsalz hergestellte Lebensmittel zu kaufen, 36% wären sogar dafür, dass mehr Jodsalz in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet würde. Der Fettgehalt war für knapp die Hälfte (49%) der Befragten wichtig.

Unsere Fragen an Euch:

  • Worauf achtet Ihr beim Lebensmittelkauf am Meisten?
  • Sollte noch mehr für eine artgerechte Tierhaltung unternommen werden und sind die Preise für tierische Produkte in Euren Augen angemessen?
  • Wie steht Ihr zu Ersatzprodukten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und natürlich auch darüber, wenn Ihr uns Euer Lieblingsgericht verratet.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Bild zum Beitrag
Umwelt, Obst, Gemüse, vegetarisch, Fleisch, gesunde Ernährung, Salz, Zucker, Süßigkeiten, Geschmack, Klimaschutz, fett, vegan, Diabetes, Gluten, Klima, Laktose, Milchprodukte, Supermarkt, Veganismus, Vegetarismus, Fleischkonsum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Wochenmarkt, klimaneutral, Preis-Leistungsverhältnis, Tierwohl, Nutri-Score, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Menschen gaben 2023 Milliarden für (Premium-)Futter für ihre Haustiere aus - was haltet ihr davon?

Alles wird teurer, die Deutschen sparen insgesamt eher am Konsum. Außer es geht um ihre Haustiere. Sie geben etwa Milliarden nur für Tiernahrung aus - wie Zahlen des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) zeigen. Und auch immer ungewöhnlicher wird das Futter - von nach Gourmet-Menü klingendem Hundefutter bis Veggie-Ernährung für Hund und Katze ist alles dabei.

Zahl der Haustiere in Deutschland auf hohem Niveau

Tiere gehören schon seit jeher zum Leben vieler Menschen. Früher eher als Nutztiere gehalten, erfreuen sich heutzutage viele über Hunde, Katzen, Kaninchen und Co. als Haustiere und Kuschelpartner. Für viele sind sie ein vollwertiges Familienmitglied, für einige sogar eine Art Kindersatz.

Während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Haustiere in deutschen Haushalten einmal mehr stark an. Kein Wunder: Viele wünschten sich in den eher einsamen Zeiten einen vierbeinigen Begleiter. Auch wenn die Zahl inzwischen wieder leicht rückläufig ist, ist sie immer noch auf hohem Niveau, wie Daten des ZZFs zeigen. 2023 lebten in 45 Prozent aller Haushalte Tiere - insgesamt waren es 34,3 Millionen. Katzen stehen dabei nach wie vor an der Spitze mit 15,7 Millionen, gefolgt von 10,5 Millionen Hunden und 4,6 Millionen Kleintieren.

Deutsche gaben 4,5 Milliarden Euro für Tiernahrung aus

Auch der Tierfutter-Markt boomt! Die Nahrung der Tiere hat sich im Laufe der Zeit sehr verändert. Neben außergewöhnlichen Futtervarianten wie etwa Hundepopcorn, gehen auch Trends zur vegetarischen Ernährung von Tieren, Futter auf Insektenprotein-Basis oder die sogenannte biologisch artgerechte Rohfütterung (BARF). Diese Methode setzt auf rohes Fleisch und Gemüse und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Viele Menschen wollen nur das Beste für ihre Tiere. Die "Premiumisierung" in der Tiernahrungsbranche sei deutlich spürbar - viele Besitzer griffen zu hochpreisigen Produkten, die bessere Qualität versprechen. Beim Tier wird als Letztes gespart.

So hat auch der Umsatz mit Tiernahrung in Deutschland laut dem ZZF in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Lag er 2020 noch bei knapp 3,5 Milliarden Euro, erreichte er 2023 fast 4,5 Milliarden Euro. Katzenfutter machte dabei den größten Anteil aus, gefolgt von Hundefutter. Futter für Vögel, Fische und Kleintiere spielt eine eher untergeordnete Rolle.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt ihr selbst ein Haustier und wenn ja welches?
  • Könnt ihr nachvollziehen, dass Menschen so viel Geld für das Futter ihrer Haustiere ausgeben?
  • Würdet ihr euren Hund/eure Katze vegetarisch ernähren?
  • Wie viel Geld gebt ihr für eure Haustiere aus?
  • Findet ihr es gerechtfertigt, dass viele Menschen mehr Geld für ihre Tiere ausgeben als für sich selbst?
  • Inwieweit sind Hundepopcorn und Co. reine Geldmache?
  • Werden Tiere heutzutage zu sehr vermenschlicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Liebe, Ernährung, Natur, Inflation, Kaninchen, Hund, Haustiere, Geld, sparen, Markt, Katze, Haltung, Tierhaltung, Tierschutz, Psychologie, boom, kuscheln, teuer, Tiernahrung, Milliarden, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Habeck lädt zum Autogipfel - Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die deutschen Autobauer sind in der Krise. Der Absatz stockt. Besonders in China hat man den Anschluss verloren. Hier sind deutsche Verbrenner nicht mehr gefragt, da die Zulassungen für Verbrenner arg reglementiert sind. In Megacitys werden Zulassungen für Verbrenner sogar nur noch verlost. Und bei Elektroautos hat man den Anschluss verloren. Teure Luxusmodelle sind im Ausland weniger gefragt als kleine günstigere E-Autos. Gerade hier hat Deutschland kaum ein schlagkräftiges Modell. Und so gibt es Ängste, dass es Entlassungswellen bei deutschen Autobauern und Zulieferern geben kann. Bei VW stehen angeblich bis zu 30.000 Jobs auf dem Spiel.

Robert Habeck nimmt sich der Sache an und lädt heute zum Autogipfel. BMW, VW, Mercedes, Tesla und viele Zulieferer sind zur Videokonferenz geladen. Gesucht werden Auswege aus der schwierigen Situation mit Absatzrückgängen im heimischen Markt, aber besonders im Ausland. Die zentrale Frage: Wie kommt der deutsche Automarkt aus der Krise?

Die SPD fordert beispielsweise ein Abwrackprämie 2.0. Diese wird von der FDP abgelehnt. VW bringt eine Elektroprämie ins Spiel. Ein Vorschlag, der bei den Grünen ankommt.

Was ist der richtige Weg, um den Automarkt aus der Krise zu bringen? Sollte es eine neue Abwrackprämie geben oder lieber eine Förderprämie für E-Autos?

Sollte der Staat sich gar nicht einmischen, da deutsche Autobauer die Transformation verschlafen haben und die Zukunft eh weg vom Auto auf die Schiene und den ÖPNV geht?

Ist das EU-weit beschlossene Verbrenneraus für 2035 das Problem und sollte zurückgenommen werden, wie Teile der Union in der Vergangenheit gefordert haben?

Auto, China, Wirtschaft, VW, Ausland, BMW, Industrie, Mercedes Benz, Wirtschaftspolitik, Robert Habeck, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Zum Wiesn-Start 2024 - ist der Hype um das Oktoberfest Eurer Meinung nach gerechtfertigt?

Am morgigen Samstag heißt es um 12 Uhr wieder "O'zapft is". Zwischen dem 21. September und 6. Oktober findet in München das nun 189ste Oktoberfest statt. Das Fest lockt jährlich viele Millionen Menschen in die Landeshauptstadt. Doch ist der große Hype um dieses Volksfest wirklich gerechtfertigt?

Interessante Fakten zur Wiesn

Wusstet Ihr, dass das Oktoberfest ursprünglich auf eine Hochzeitsfeierlichkeit des Kronprinzen Ludwig (König Ludwig I.) mit der Prinzessin Therese von Sachsen-Hildburghausen zurückgeht? Oder dass zur Wiesn 2024 mit ca. 6,3 Millionen Menschen in München gerechnet wird? Oder vielleicht dass die Besucher pro Jahr ca. 6,5 Millionen Liter Bier trinken werden?!

Das Oktoberfest hat - neben Bier - durchaus einiges zu bieten, so z.B. über 80 Karussells, traditionelle bayerische Musik und Tanz, eine traditionelle Parade mit regionalen Trachten und von Pferden gezogenen Bierwagen und allerlei tolle Essensstände für Fleischliebhaber, Naschkatzen und Vegetarier / Veganer.

Wie in jedem Jahr so stellte sich auch zu Beginn des Jahres 2024 erneut die Frage danach, wo der Bierpreis wohl in diesem Jahr liegen würde. Die "magische" Marke von 15€ fällt in diesem Jahr gleich mehrfach, so u.a. im Löwenbräu-Festzelt, im Paulaner-Festzelt oder im Marstall.

Wir Deutschen sind - überraschenderweise - zwar nicht Weltmeister im Bietrinken, dafür allerdings im Bierbrauen: Mit mehr als 5.000 Biermarken und über 1.500 Brauereien ist Deutschland absoluter Spitzenreiter.

Zwischen Tradition, Gemütlichkeit und Non-Stop-Party

An sich gibt es für jeden Typ Mensch einen Grund, die Wiesn zu besuchen: Egal, ob man's eher traditionell mag und in Dirndl oder Tracht auf die "Oide Wiesn" (historisches Oktoberfest) geht, gemütlich zu Zuckerwatte oder glasiertem Apfel übers Wiesngelände schlendert oder in den Fest-Zelten mit Menschen aus aller Welt feiert. Hier ist definitiv für jeden Geschmack etwas geboten! 🎢

Das gutefrage Team zumindest freut sich auf eine spaßige und sichere Wiesn. Teile des Teams werden selbstverständlich auch anwesend sein. Und Euch ggf. mit ein paar Impressionen beglücken! 😉🍻

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist der Hype um das Oktoberfest gerechtfertigt oder wird die Veranstaltung überbewertet?
  • Was macht das Oktoberfest für Euch besonders und werdet Ihr in diesem Jahr auf die Wiesn kommen?
  • Fühlt Ihr Euch auf Volksfesten wie diesen sicher? Denkt Ihr, dass Messerverbot und Metalldetektoren am Eingang für genügend Sicherheit sorgen?
  • Sollte es auf der Wiesn auch rein alkoholfreie Wiesnzelte geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich finde das Oktoberfest überbewertet, da... 73%
Ich finde den Hype um die Wiesn gerechtfertigt, weil... 19%
Andere Meinung und zwar... 8%
Tourismus, Bier, München, Fleisch, Geschichte, Sicherheit, Party, Polizei, Dirndl, Deutschland, Achterbahn, alkoholfreies Bier, Bayern, Bierbrauen, Bierzelt, Brauerei, Fahrgeschäfte, Karussell, Oktoberfest, Spezialitäten, Tradition, Volksfest, Hype, Innere Sicherheit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Arbeit, Inflation, Kinder, Krise, Schule, Zukunft, Job, Angst, Wirtschaft, Krieg, Bildung, Deutschland, Ausbildung, Jugendliche, Welt, Asyl, Ausbildungsplatz, Bericht, Flucht, Flüchtlinge, Migration, Sorgen, Wirtschaftspolitik, Zukunftsangst, Zukunftschancen, Asylbewerber, Fachkräftemangel, Zukunftsperspektiven, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
  • Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
  • Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
  • Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe das Vorhaben skeptisch, weil... 45%
Ich denke, dass die Grenzkontrollen wirken könnten, da... 40%
Andere Meinung und zwar... 15%
Europa, Sicherheit, Deutschland, Politik, Recht, Frankreich, Gesetz, Terror, Asyl, Außenpolitik, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Grenze, Innenpolitik, Internationale Beziehungen, Islamismus, Migration, Terrorismus, Terroristen, Abkommen, Asylbewerber, Flüchtlingspolitik, Grenzkontrolle, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Schengener Abkommen, Meinung des Tages
Meinung des Tages: K-Frage geklärt - ist Friedrich Merz Eurer Meinung nach der ideale Kanzlerkandidat der Union?

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
  • Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
  • Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
  • Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, ich finde die Entscheidung nicht gut, weil... 73%
Ja, Friedrich Merz ist die ideale Wahl, da... 15%
Andere Meinung und zwar... 12%
Wirtschaft, Deutschland, Politik, Bayern, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Gesellschaft, Migration, Partei, SPD, Union, Wahlen, Wirtschaftspolitik, CSU, Kanzler, CDU/CSU, Kanzlerkandidat, Migrationspolitik, Markus Söder, Friedrich Merz, Ricarda Lang, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Meta blockt russische Staatsmedien - wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Internet um?

Der US-Konzern Meta verbannt gewisse russische Staatsmedien wegen Desinformationen von seinen Plattformen. Und auch ein neuer Bericht, der WDR, NDR sowie der SZ vorliegt, offenbart gezielte russische Einflussnahme auf westeuropäische Staaten. Hierbei stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit (Fake-)Informationen im Netz....

Meta blockt russische Staatsmedien

Der US-Konzert Meta, zu dem u.a. Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads gehören, verbannt ab sofort mehrere russische Staatsmedien von seinen Plattformen. Begründet wird das harsche Vorgehen mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme; so wird dem TV-Sender RT (Russia Today) vorgeworfen, gezielte Desinformationskampagnen zu betreiben und sich aktiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.

Experten gehen davon aus, dass der eng mit dem Militär kooperierende Staatssender als verlängerter Arm des Kremls fungiert. Laut US-Außenministerium würde RT nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern sei zudem "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine".

In der EU ist der TV-Sender angesichts seiner irreführenden Berichterstattung im Ukrainekrieg bereits seit dem Frühjahr 2022 gesperrt.

Russische Einflussname in Deutschland & Europa

Ein Daten-Leak der kremlnahen Agentur SDA, der WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, offenbart, dass die Stimmung in Deutschland & Europa mithilfe von gezielten Fehlinformationen in Netz klar beeinflusst werden soll. Ziel sei es, Meinungen und politische Prozesse in Deutschland und anderen westlichen Staaten zu beeinflussen und Stimmung für Russlands Narrative zu machen. So veröffentlichte die SDA laut amerikanischen Geheimdiensten sog. "Doppelgänger", also Kopien von Internetauftritten renommierter Nachrichtenportale wie der SZ, um auf diesen russlandfreundliche Narrative zu verbreiten-.

Zur Erreichung der agenturinternen Ziele legt die SDA offenbar sogenannte KPIs (Key Performance Indicator) fest, an welchen der Erfolg gemessen werden kann. Für Deutschland formulierte die SDA in einer Präsentation beispielsweise das Ziel, dass die Zustimmung zur AfD oder der Indikator "Zukunftsangst" innerhalb der Bevölkerung einen bestimmten prozentualen Wert erreichen sollte.

Da ein Gros der Falschmeldungen zumeist schnell entfernt wird, lässt sich der tatsächliche Erfolg der Kampagnen am Ende des Tages allerdings nicht klar ermitteln. Die Bundesregierung appelliert an die Bevölkerung, sich das Vorhandensein möglicher Desinformationen stets zu vergegenwärtigen und jegliche Informationen im Internet immer kritisch zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um? Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?
  • Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?
  • Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?
  • Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Internet, TV, Angst, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Presse, Quelle, Wahlkampf, Gesellschaft, Medien, Medienkompetenz, Russland, Ukraine, Unzufriedenheit, Wahlen, Zeitung, Bundesregierung, Einfluss, AfD, innenministerium, Präsidentschaftswahlen, Desinformation, Russia Today, Fake News, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Online-Mobbing mit gravierenden Folgen – wie könnte dagegen künftig besser vorgegangen werden?

Zu Beginn der heutigen Meinung des Tages erfolgt eine Triggerwarnung, denn im Folgenden werden Themen wie Mobbing und Suizid behandelt.

Die Meinungen zum Vorgehen während der Corona-Pandemie hätten gespaltener wohl kaum sein können. Von der Forderung einer Impfpflicht bis hin zu „falschen“ Impfungen, die gar keine waren und den vielfachen Vorwürfen einer Zwei-Schichten-Gesellschaft war wohl alles dabei. Zur Zielscheibe wurden dabei häufig in allen Richtungen auch Ärzte – so auch die österreichische Ärztin Kellermayr, welche letztendlich Suizid beging.

Ärztin warb für Impfungen

Sie war vermutlich Österreichs bekannteste Corona-Ärztin und bekam viel der emotional geladenen Stimmung während der Pandemie ab.

Zu Beginn bekam sie „nur“ einzelne Hass-Kommentare und Morddrohungen. Damit konnte sie noch umgehen – doch irgendwann verlagerten sich die Demonstrationen auch vor das Krankenhaus, in dem sie arbeitete.

Sie twitterte damals, dass die Eingänge blockiert würden und das unter den Augen der Behörden. Die Polizei reagierte prompt, erklärte, der Tweet sei eine „Falschmeldung“, da es noch eine weitere Zufahrt gab.

Tweet lies die Situation eskalieren

Diese Reaktion der Polizei führte dazu, dass die Impfärztin ihren Tweet löschte. Der Hass von organisierten Telegram-Gruppen und Impfgegnern hatte nun nämlich ein neues Ziel – Kellermayr. Diese bat auch die Polizei darum, den Reaktions-Tweet zu löschen, doch der Bitte wurde keine Folge geleistet.

Der von ihr gelöschte Beitrag änderte vieles. Die Ärztin wurde überflutet mit Beschimpfungen, Verleumdungen und auch Morddrohungen. Angeblich kamen zu ihr sogar Patienten, die nur den Praxisbetrieb stören wollten, Videos aufnahmen und verbreiteten.

Kellermayr suchte Hilfe

Die Ärztin wandte sich an die Polizei und auch den Verfassungsschutz. Sie sprach öffentlich über das Thema und wurde im Laufe der Zeit zu einer Art Symbolfigur für Menschen aus dem Gesundheitssektor, die sich während der Pandemie einsetzten und letztlich vielen Androhungen ausgesetzt waren. Kellermayr nahm die Sache am Ende selbst in die Hand, versuchte durch Wachmänner vor ihrer Praxis für die Sicherheit der Patienten, Mitarbeitenden und auch sich selbst zu sorgen.

Im Juni 2022 schloss sie ihre Praxis, da die Situation nicht mehr tragbar war – besonders die Sicherheitskosten, zu dem Zeitpunkt mehr als 100.000 Euro, konnte sie nicht mehr tragen. Im Juli erklärte sie, sie würde die Praxis wieder eröffnen wollen, doch dazu kam es nicht mehr, denn kurz darauf wurde die Ärztin tot in den Praxisräumen aufgefunden. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinerlei Fremdverschulden, dafür aber Abschiedsbriefe. Einer davon ging an die Landespolizeidirektion Oberösterreich, ein Kommentar zum Inhalt gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht.

Mann aus Bayern angeklagt

Schon im Jahr der Vorfälle (2022), noch vor dem Suizid der Ärztin, wurde gegen einen Verdächtigen in Deutschland ermittelt. Allerdings wurde das Verfahren dann eingestellt, da die österreichische Staatsanwaltschaft aufgrund des Aufenthalts des Betroffenen nicht zuständig war. Eine Netz-Spezialistin lieferte sogar zwei mögliche Täter: Einen Berliner Neonazi und einem Mann aus Oberbayern, der mit einem „Volkstribunal“ drohte. Damals wurde die Expertin ignoriert.

Der 61-jährige, der angekündigt hatte, die Ärztin vor ein „Volkstribunal“ zu stellen, wird nun angeklagt. Der Grund, das nun doch angeklagt wird: Die Abschiedsbriefe der Ärztin und auch ein psychiatrisches Gutachten sollen darauf hinweisen, dass die Nachrichten, die der Mann der Ärztin schickte mit ursächlich für den Suizid waren. Das erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Drohung und wird in Österreich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Der Angeklagte ist auch in Deutschland bereits wegen Vermögens- und Gewaltdelikten vorbestraft, in Österreich jedoch noch nicht anderweitig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Angeklagte selbst gab zu, Kellermayr entsprechende Nachrichten verschickt zu haben – aus seiner Sicht handelte es sich jedoch dabei lediglich um ein „wechselseitiges Streitgespräch“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann künftig besser mit Online-Mobbing umgegangen werden?
  • Seht Ihr ein Versagen der Exekutive beim Schutz der Ärztin?
  • Hätte der Angeklagte schon 2022 belangt werden müssen?
  • Müsste die Exekutive im Falle von Online-Mobbing, bzw. -Drohung mehr Befugnisse bekommen, um sofort einzugreifen?
  • Seid Ihr selbst bereits einmal online mit einem eskalierenden Konflikt in Berührung gekommen?
  • Wo seht Ihr die Grenze zwischen Streitgespräch und Bedrohung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem emotionalen Thema die Netiquette zu beachten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/anklage-suizid-corona-aerztin-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kellermayr-corona-aerztin-tot-103.html

Bild zum Beitrag
X (Twitter), Medizin, Mobbing, Angst, Deutschland, Angstzustände, Anklageschrift, Arzt, Arztpraxis, Cybermobbing, Hass, Justiz, Mobbing am Arbeitsplatz, Mobbingopfer, Österreich, Pandemie, Psychische Gesundheit, Sicherheitsdienst, Staatsanwaltschaft, Abschiedsbrief, Coronavirus, Impfgegner, Psychische Gewalt, Strafverfolgung, Corona-Pandemie, Corona Impfstoff, Coronaimpfung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Nach dem gestrigen Warntag - fühlt Ihr Euch in puncto Katastrophenschutz ausreichend informiert / geschützt?

Am gestrigen Donnerstag schrillten - im besten Falle - in ganz Deutschland um 11 Uhr die Smartphones und Sirenen. Mit dem Warntag testeten die Behörden bereits zum vierten Mal den Extremfall. Fühlt Ihr Euch seitens der Regierung ausreichend für mögliche Katastrophenfälle informiert?

Warntag 2024 verlief positiv

Im Anschluss des Probealarms von gestern zog das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ein durchaus positives Resümee. BBK-Präsident Ralph Tiesler sagte, dass man "die Bevölkerung mit einer großen Bandbreite an Warnmitteln erreicht" hätte.

Nachdem der erste Testlauf im Jahr 2020 noch mit einigen Pannen verlief, zeigte sich das BBK mit der Leistungsfähigkeit des letzten Warntags mehr als zufrieden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass man mithilfe der verschiedenen Warnmittel wie z.B. Handy, Tablet, Radio oder stationären Sirenen einen Großteil der Menschen erreichen und für das wichtige Thema Katastrophenschutz sensibilisieren konnte.

Konsequenzen aus der Ahrtal-Katastrophe

Spätestens seit der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sowie in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Jahren erhöhte sich der Druck auf die Behörden, die bestehenden Warnsysteme kontinuierlich zu verbessern und bundesweit auszubauen.

Der Bund forderte hierfür u.a. den Ausbau des Sirenennetzes sowie den Aufbau eines umfassenden Cell-Broadcasting-Systems. Das Ziel sei ein allumfassendes Warnsystem, um Menschen vor möglichen (Natur-)Katastrophen wie Überflutungen oder Terroranschlägen zu warnen. Experten schätzen, dass man mit einem effizienteren Warnsystem 2021 wesentlich mehr Menschenleben im Ahrtal hätte retten können.

BBK bittet Bevölkerung um Mithilfe

Um im Ernstfall möglichst viele Menschen in den Städten oder auf dem Land zu erreichen, möchte das BBK den Probealarm künftig weiterhin verbessern. Hierfür ist die Behörde allerdings auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, weswegen die Bundesbürger bis zum 19. September die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen des Warntags 2024 auf der Seite https://www.warntag-umfrage.de/ mitzuteilen.

Die Ergebnisse würden im Anschluss daran geprüft, analyisiert und zur Verbesserung der Systeme genutzt. Daher möchten auch wir von gutefrage Euch ermutigen, an der kurzen und wichtigen Umfrage teilzunehmen. ❗😊

Unsere Fragen an Euch:

  • Fühlt Ihr Euch in Deutschland ausreichend auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet und wo könnte der Bund/die Länder noch weitere Vorkehrungen in puncto Katastrophenschutz treffen?
  • Hat der gestrige Probealarm bei Euch / in Eurer Gegend funktioniert? Was lief gut, was wäre verbesserungswürdig?
  • Seid Ihr für mögliche Krisenszenarien gewappnet, z.B. indem Ihr Lebensmittelvorräte besitzt oder wichtige Dokumente immer griffbereit habt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, ich fühle mich gut vorbereitet / informiert, da... 44%
Nein, ich fühle mich nicht gut vorbereitet / informiert, weil... 42%
Andere Meinung und zwar... 14%
Smartphone, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Radio, Bevölkerung, Bundesland, Gesellschaft, Katastrophenschutz, Naturkatastrophen, Staat, Tablet, Terrorismus, Unwetter, Bevölkerungsschutz, Terroranschlag, Überflutung, Warntag, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
TV, Politik, Recht, Rechte, Presse, Gericht, Social Media, Gewalt, Berichterstattung, Demokratie, Diskriminierung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Journalismus, Medien, Meinungsfreiheit, Vertrauen, Wahlen, Zeitung, AfD, BSW, Landtagswahl, Pressefreiheit, Parteitag, Sahra Wagenknecht, Björn Höcke, Fake News, Meinung des Tages, Bündnis Sahra Wagenknecht
Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung richtig, da... 64%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 7%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Ampel, Antrag, Arbeitsamt, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatz, Finanzierung, Förderung, Gesellschaft, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Soziales, SPD, Weiterbildung, Bürgergeld, Maßnahme, Ampel-Regierung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Harris vs. Trump - wer hat das gestrige TV-Duell Eurer Meinung nach gewonnen?

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sind Ex-Präsident Donald Trump und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Im Anschluss an das Duell meldete sich auch US-Superstar Taylor Swift zu Wort...

Ein wahlentscheidendes TV-Duell?

Am gestrigen Abend trafen die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum ersten Mal in einem direkten Duell aufeinander.

Zentrale Themen des medialen Schlagabtauschs waren u.a. die wirtschaftliche Lage der USA, die US-Außenpolitik, aber auch die Wahl von 2020. Die aus einer Mittelschicht stammende Harris versprach den Amerikanern "eine Wirtschaft der Möglichkeiten", während Trump die Demokraten für die hohe Inflation verantwortlich machte und Harris eine "Marxistin" nannte.

Mit Blick auf das Thema Migration wiederholte Trump den Vorwurf, dass die Biden-Regierung "unzählige Migranten und Kriminelle" unkontrolliert ins Land gelassen hätte. Weiterhin gab Trump das Versprechen, den Krieg in der Ukraine, da Putin diesen respektiere, schnellstmöglich beenden zu können.

Wie bereits in der Vergangenheit verpasste es Donald Trump auch gestern, seine Wahlniederlage 2020 zuzugeben und seine Mitschuld an den Ereignissen rund um das Capitol einzuräumen.

Wie geht es weiter?

Einer Blitzumfrage des Senders CNN zufolge hat Harris im direkten Duell eine bessere Figur gemacht: 63% der Befragten sehen Harris als Siegerin, lediglich 37% denken, dass Donald Trump überzeugender auftrat.

Direkt nach dem gestrigen Duell forderte das Kampagnenteam von Harris Trump zu einem weiteren Aufeinandertreffen im Oktober heraus. Trump werde das Angebot überdenken. Laut Trump wolle Harris das erneute Duell ohnehin nur, weil sie - ähnlich wie ein Preisboxer - nach einer klaren Niederlage einen erneuten Kampf fordere.

Taylor Swift stimmt für Harris

US-Superstar Taylor Swift, die sich in der Vergangenheit immer mal wieder politisch äußerte, schwieg - zur Verwunderung ihrer Fans - im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ungewöhnlich lange. Nach dem gestrigen TV-Duell jedoch veröffentlichte sie auf Instagram ein Statement, in dem sie sich klar für die Demokratin Harris aussprach.

Swift hält Harris für "eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit", die in den USA - in Kontrast zu Trumps chaotischem Führungsstil - viel erreichen könne. Mit über 280 Millionen Abonennten auf Instagram und vielen jungen weiblichen Fans, hat Swifts Wort für viele potentielle Wähler womöglich immens viel Gewicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer hat das gestrige TV-Duell Eurer Meinung nach gewonnen?
  • Sollte Donald Trump der Kamala Harris Eurer Meinung nach ins Weiße Haus einziehen?
  • Was denkt Ihr, wie sich die USA unter Trump oder Harris in den Punkten Außenpolitik, Wirtschaft oder Migration entwickeln könnten?
  • Wie bewertet Ihr das Statement von Taylor Swift? Findet Ihr es gut, wenn sich Stars derart politisch positionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Kamala Harris war gestern überzeugender, da... 74%
Donald Trump hat das TV-Duell gewonnen, weil... 21%
Andere Meinung und zwar... 4%
Inflation, Geschichte, Amerika, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Demokratie, Gesellschaft, Harris, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Migration, NATO, Politiker, Präsident, Russland, Taylor Swift, Ukraine, US-Präsident, Wahlen, Demokraten, Republikaner, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Joe Biden, Kamala Harris, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie weit darf "Humor" gehen?

Humor ist bekanntlich so eine Sache – nicht alle teilen denselben und es hagelt oft Kritik. Wie weit Humor und Satire gehen dürfen, ist bestimmt eine Frage, die sich über die letzten Jahre einige gestellt haben – eins der prominentesten Beispiele war in Deutschland vielleicht sogar das berüchtigte Schmähgedicht von Böhmermann. Doch nun dominiert ein anderer Comedian die Schlagzeilen.

Luke Mockridges Tanz mit dem Abgrund

Bereits in der Vergangenheit wurde der Comedian kritisiert. 
Im Jahr 2016 beispielsweise sorgte ein Spiel für etwas ungewöhnliche Bilder. Gruppen fremder Menschen standen an Denkmälern, Tafeln oder Skulpturen und versuchten eifrig, gemeinsam eine Arena zu besetzen – die Rede ist von Pokémon Go. Mockridge lieferte einen Tweet ab, erklärte, er habe das Spiel falsch verstanden, würde durch die Stadt laufen und Menschen mit Down-Syndrom anstupsen, er habe #Pokemongo falsch gelesen. Er erntete massiv Kritik.

Auch danach stand Mockridge immer wieder in den Schlagzeilen, das aber vor allem aufgrund seines Privatlebens, ihm wurden übergriffiges Verhalten und Vergewaltigung vorgeworfen. Daraufhin zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Nun ist er wieder da – und sorgt erneut für Aufsehen.

Dieses Mal ging es um die Paralympics in seiner Aussage: Im Podcast „Die Deutschen“ äfften die Hosts (Nizar Akremi, Shayan Garcia) Menschen mit Behinderung nach. Auch Mockridge beteiligte sich an diesen Aussagen. Für den größten Aufschrei sorgte wohl die Aussage über die Paralympischen Spiele in Paris. Der Comedian erklärte, dort gebe es Menschen ohne Arme und Beine – man könne diese in ein Becken werfen und wer als letzter ertrinke, der habe gewonnen.

Reaktionen auf Mockridge

Der Sender Sat.1 strich das neue Format mit dem Comedian und distanzierte sich von ihm und seiner Aussage. Auch der Auftritt bei „Nightwash“ wurde abgesagt.

Die Aktion Mensch erklärte, es dürfe keine Toleranz geben für die Abwertung gegenüber anderen Menschen – wenn Menschenrechte mit Füßen getreten würden, etwa unter dem Deckmantel der Comedy, so würde das eine Grenze überschreiten. Auch der VdK betitelte die Aussagen des Comedians als „menschenverachtend“.

Mockridge hat zwischenzeitlich um Entschuldigung gebeten und erklärte, diese Witze habe er gemeinsam mit einem paralympischen Sportler und Comedian erarbeitet.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo sind die Grenzen von Comedy?
  • Sind die Konsequenzen gerechtfertigt?
  • Sollten Mockridge weitere Konsequenzen drohen?
  • Wie seht Ihr den Umgang besonders auch mit ableistischen Phrasen im Alltag?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüß
Euer gutefrage Team
(Die Quellen findet Ihr ab jetzt direkt im Text hinterlegt).

Bild zum Beitrag
Sport, Internet, Männer, Fernsehen, Humor, Verhalten, Geschichte, Deutschland, Politik, Alltag, Recht, Psychologie, Behinderung, Beleidigung, Comedian, Down-Syndrom, Kritik, Menschenrechte, Öffentlichkeit, Paralympics, Podcast, Sat1, Satire, Pokemon Go, Ableismus
Meinung des Tages: Störfaktor "Elterntaxis" - Ausdruck übertriebener Fürsorge oder berechtigte Schutzmaßnahme für Kinder?

Dem Kind morgens die Schuhbänder schnüren, während der Pause telefonisch das Wohlbefinden erfragen und selbstverständlich mit dem "Elterntaxi" zur Schule fahren; viele "Helikoptereltern" erziehen ihre Kinder zur Unselbstständigkeit. Doch insbesondere das "Elterntaxi" ist laut ADAC in vielen Städten ein mittlerweile immer größeres Problem...

Zur Unselbstständigkeit erzogen

Vielleicht habt Ihr ja auch schon mal von ihnen gehört: Den sogenannten "Helikoptereltern". "Helikoptereltern", das sind oftmals Eltern, die vermutlich nicht nur den Stundenplan, die Atemfrequenz sowie sämtliche Kontaktdaten der Freunde ihrer Sprösslinge in- und auswendig kennen, sondern der als Fürsorgepflicht getarnte Überwachungsdrang geht bei vielen Eltern häufig so weit, dass diese wie Drohnen non-stop über den Köpfen ihrer Kindern schweben, um diese vor den zahlreichen Gefahren des Alltags zu beschützen.

Egal, ob der findige Luitpold oder die bezaubernde Charlotte im Sandkasten stürzt, sich beim Turnen den Knöchel verstaucht, etwas Schlechtes bei Freunden zu Mittag gegessen hat oder anstelle der sicher geglaubten 1+ im Deutschaufsatz doch nur eine 3- bekommen hat; jedes noch so kleine Missgeschick wird von den bemühten Eltern auf ihrer pädagogischen Mission zum nationalen Katastrophenfall erklärt.

Sofern der Nachwuchs nicht gerade Privatunterricht in den eigenen vier Wänden genießt, gibt es - als weitere Tücke des Lebens - da noch den mit allerlei Gefahren gespickten täglichen Schulweg, den das Kind mindestens zwei Mal täglich meistern muss. Und wenn das Kind nicht gerade im überdimensionierten Lastenrad zur Schule gefahren wird, chauffieren immer mehr Eltern ihre Kinder im sicheren "Elterntaxi" zur Schule...

Problemfeld "Elterntaxis" im Straßenverkehr

Eine neuere Umfrage der ADAC-Stiftung, an der mehr als 1.000 Eltern teilgenommen haben, offenbart, dass im Frühjahr und Sommer 23% und im Herbst und Winter 28% der Eltern ihre Kinder mindestens drei Mal wöchentlich mit dem Auto in die Schule bringen.

Als Hauptgründe für den entspannten und vermeintlich sicheren elterlichen Hol- und Bringdienst werden häufig (Anschluss-)Termine, Zeitersparnis, schlechtes Wetter, Bequemlichkeit oder dass die Schule ohnehin auf dem Arbeitsweg sei, genannt. Erstaunlicherweise sagen nur 11% der Eltern, dass die Verkehrssicherheit ein Grund für das Elterntaxi sei. Experten vermuten, dass die Dunkelziffer jedoch deutlich höher wäre.

Der Mehrheit der Eltern ist der elterliche Bringdienst allerdings eher ein Dorn im Auge: Unter den Befragten gaben 62% an, dass sie gerade durch die "Elterntaxis" eine höhere Unfallgefahr befürchten. Insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn halten sich zu oft zu viele Autos in unmittelbarer Nähe der Schule auf, so dass die Unfallgefahr für die Kinder am Ende des Tages tendenziell eher erhöht wird.

Sicherheit durch Selbstständigkeit

Mit Blick auf den Straßenverkehr bemerkt die Vorstandschefin der ADAC-Stiftung, Christina Tillmann, dass Kinder das "Gespür für den Straßenverkehr und seine Gefahren [ . ] als aktive Teilnehmer [und] nicht auf der Rückbank eines Autos" lernen würden. Der Fußweg oder die Fahrt mit dem Rad sind vor allem für Kinder ein wichtiges Training, das ihnen dabei hilft, sich eigenständig im Straßenverkehr zurechtzufinden.

Weitere positive Nebeneffekte wären beispielsweise auch die Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, die körperliche Fitness sowie das Sozialverhalten, wenn diese den Schulweg mit Klassenkameraden gemeinsam zurücklegen. Um das verantwortungsbewusste Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu fördert, startet die ADAC-Stifung zum Schuljahresbeginn auch in diesem Jahr wieder ihre bundesweite "Sicher zu Fuß zur Schule"-Kampagne.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind "Eltertaxis" Ausdruck von übervorsorglichem Verhalten oder eine berechtigte Maßnahme, um Kinder zu schützen?
  • Habt Ihr den Eindruck, dass immer mehr Eltern zur Überfürsorglichkeit tendieren? Falls ja: woran könnte das liegen?
  • Schränkt die Fahrt zur und von der Schule die Selbstständigkeit des Kindes nachhaltig ein?
  • Sollten Schulen autofreie Zonen einrichten, um das Verkehrsaufkommen vor dem Schulgelände zu reduzieren?
  • Wie viel Fürsorge und wie viel Selbstständigkeit wäre für Kinder im Alltag und Straßenverkehr Eurer Meinung nach angemessen?
  • Ab welchem Alter sollte in Euren Augen ein Kind selbstständig, also auch unbegleitet, den Schulweg meistern können?
  • Wie seid Ihr früher zur Schule gekommen? Wurdet Ihr auch regelmäßig gefahren oder war das eher die Ausnahme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/auto/elterntaxis-jedes-vierte-grundschulkind-wird-zur-schule-chauffiert-laut-adac-a-fc88dd57-e3a2-445d-b202-c17ad710fa02

https://stiftung.adac.de/umfrage-sicherer-schulweg/

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zu-viele-elterntaxis-steigt-die-unfallgefahr,UNZ9MRd

Bild zum Beitrag
Auto, Kindererziehung, Kinder, Schule, Familie, Unfall, Angst, Sicherheit, Erziehung, Beziehung, Selbstbewusstsein, Eltern, ADAC, Psychologie, Freiheit, Fürsorge, Fußgänger, Gesellschaft, Psyche, Radfahren, Straßenverkehr, Überwachung, Autofahrt, Schulweg, Unfallgefahr, helikoptereltern, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wer wäre potentiell der beste Kanzlerkandidat für die Union?

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
  • Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
  • Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
  • Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
  • Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
  • Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
  • Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

Bild zum Beitrag
Jemand anderes sollte antreten 46%
Wüst wäre der beste Kandidat 21%
Söder wäre der beste Kandidat 20%
Merz wäre der beste Kandidat 13%
Deutschland, Regierung, Wahlkampf, Bayern, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Union, Wahlen, CSU, Kanzler, Nordrhein-Westfalen, AfD, CDU/CSU, Kanzlerkandidat, Opposition, Wahlprogramm, Söder, Markus Söder, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages
Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Bild zum Beitrag
Beruf, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Polizeiausbildung, Gewalt, Drogen, Psychologie, Diskriminierung, Gesetzeslage, Kriminalität, Moral, Opfer, Optik, Polizeigewalt, Rassismus, Strafrecht, Straftat, Vorurteile, Abstammung, Klischee, Berufsalltag, Leitbild, rassistisch, stereotyp, Ungleichheit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Bild zum Beitrag
Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil... 51%
Ich erachte das Wahlergebnis als positiv, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
Inflation, Zukunft, Deutschland, Politik, Regierung, Wahlkampf, Asyl, Bildungspolitik, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Kriminalität, Migration, Ostdeutschland, Rechtsextremismus, Sachsen, SPD, Thüringen, Ukraine, Wahlen, AfD, BSW, Fachkräftemangel, Koalition, Landtagswahl, Wahlprogramm, Regierungsbildung, Meinung des Tages, Linke