Wie findet ihr unsere Innenministerin Frau Faeser?
Macht sie für euch einen guten oder schlechten Job?
23 Stimmen
6 Antworten
Hat die Faeser wirklich Jura studiert? Ich glaube, sie war auf der selben Volkshochschule, wo Baerbock Völkerrecht studiert hat.
Jeden Tag eine neue Blamage, die die Sach-und Fachkompetenz dieser Politikclowns zeigt.
Nein, bei einem Studium hätte ich nicht so viel gelernt als wie in der Ausbildung.
Das hat mir genug gezeigt, um deine Fachinkompetenz zu beweisen.
Die ist recht solide.. vor allem was die Frage mit dem Personalmangel betrifft.
@ Lobsang2024
Sie sollten sich mal über Faeser informieren. Und diese Foto ist mit Sicherheit KI-erstellt gell??
https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
Leben
Nancy Faeser wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und Bürgermeisters Horst Faeser (1942–2003) in Schwalbach am Taunus auf, wo sie heute noch lebt. Die Familie Faeser stammt aus Niederschlesien und war nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene nach Duisburg gekommen.[1] Horst Faeser war von 1989 bis 2002 Bürgermeister von Schwalbach am Taunus, danach Direktor im Planungsverband Rhein-Main.[2] Die Familie Faesers ist sozialdemokratisch geprägt.[3] Nach dem Abitur 1990 an der Albert-Einstein-Schule in Schwalbach am Taunus studierte Nancy Faeser Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie absolvierte außerdem ein Auslandssemester am inzwischen geschlossenen New College of California in San Francisco.[4] 1996 schloss sie das Studium mit dem Ersten Staatsexamen ab. Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.[4] Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.[5]
Sie sollten sich mal über Faeser informieren.
Ganz sicher nicht. Diese Frau ist m.E. eine Zumutung für die freiheitliche Demokratie.
Sie wird immer hemmungsloser darin, die freie Meinugsäußerung zu unterdrücken.
Sie vergisst nur, dass die von ihr veranlassten Repressalien bei einem Regierungswechsel gegen sie und ihre Helfershelfer verwandt werden können.
Exakt. Hätte ihr Versuch ein Printmedium über den Umweg des Vereinsrechts zu verbieten, funktioniert, könnte sie demnächst jedes Verlagshaus mit Medien, die nicht ihrer Ideologie entsprechen mit dem Hinweis verbieten, ab sofort handle es sich jetzt um einen Verein.
Erschreckend, wie weit der Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit geht.
Das ist generell schon mal Tinnef! Und im übrigen steht das Verbot immer noch im Raum. Denn es wurde nur dem Eilantrag stattgegeben, dass das sofortige Verbot aufgehoben wird.
Eine endgültige Entscheidung werde im Hauptsacheverfahren fallen, teilte das Gericht in Leipzig mit. Demnach sind die Erfolgsaussichten der Klage offen. Es bestünden jedoch keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes, auf das sich das Verbot von Bundesinnenministerin Faeser gestützt hatte. „Alles spricht auch dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist“, schlussfolgert das Gericht. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin, also der Compact-Magazin GmbH, um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handele.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-vorlaeufig-auf-100.html
Das steht somit gar nicht zur Debatte das Vereinsrecht anzuzweifeln. Nur ob das Verbot verhältnismäßig ist, muss nun entschieden werden.
Und rechtsextremes Geschmiere, gepaart mit Verschwörungsgeschwurbel und dazu noch Hetze gegen den Staat ist wahrlich nichts, was man vermissen sollte.
@ Panamacity
Hier zur Entführung von Lauterbach:
Tagesschau: 61-Jähriger aus Hessen Neue Anklage wegen Plan für Lauterbach-EntführungStand: 17.04.2024 11:33 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lauterbach-entfuehrung-anklage-100.html
und hier
Frankfurter Rundschau: 42-Jähriger wollte mutmaßlich Waffen besorgen und Lauterbach entführen – nun beginnt der ProzessStand: 22.06.2024, 10:36 Uhr Von: Dominik Stallein
@ Panamacity
Lächerlich, Faeser hat recht damit, Faschistische Sachen zu unterbinden. Und Compact ist faschistisch, hat Umsturzpläne geschmiedet und veröffentlicht, hat gegen unsere Demokrtie gehetzt und gegen Politiker. Was war die geplante Lauterbch-Entführung???
Ach ja da war mal was, das war doch die Operation Klabauter oder ?
@ Rjinswand
Stuss das hat nichts mit Operation Klabauter oder solchen Stuss zu tun sondern mit Demokratieverteidigung.
Hmm also die Vereitelung von Operation Klabautermann hat im Umkehrschluss nichts mit Demokratieverteidigung zu tun ?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-lauterbach-entfuehrung-100.html
@ Rjinswand
Dieser Umsturzversuch (Operation Klabautermann) hat nichts mit Demokratieverteidigung zu tun sondern mit Faschismus!!
@ Rjinswand
Siehe Auszug aus dem Artikel von Ihnen:
"Operation Klabautermann"Doch die frühere Lehrerin Elisabeth R., 75 Jahre alt, als ideologischer Kopf und ihre vier mutmaßlichen Komplizen ließen sich offenbar nicht beirren. Ihr Ziel laut Anklageschrift: Mit Gewalt bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, um die Bundesregierung zu stürzen.
Einen dreistufigen Plan soll die Gruppe dafür ausgeheckt haben. Stufe 1: Einrichtungen der Stromversorgungen zerstören und einen großen Blackout verursachen. Stufe 2: Die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - für viele in der Szene die Symbolfigur der deutschen Corona-Politik. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden, womöglich am Rande eines Talkshow-Auftritts. Stufe 3: In Berlin wollte die Gruppe schließlich öffentlichkeitswirksam eine neue "konstituierende Versammlung” einsetzen. Ein Schauspieler sollte den Bundespräsidenten oder Bundeskanzler imitieren und live im Fernsehen verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei. Das alles unter dem Codewort "Klabautermann".
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Das hier ist rechtsextemer Umsturzversuch, Bürgerkriegserzeugung und nicht Mitte sondern extrem rechter Rand und mehr nicht.
Wo habe ich etwas von Mitte geschrieben oder dementiert das dies rechtsextrem ist ?
@ Rjinswand
Das zeigt mir schon ihre Frage:
Hmm also die Vereitelung von Operation Klabautermann hat im Umkehrschluss nichts mit Demokratieverteidigung zu tun ?
Die Vereitelung der Operation Klabautermann war Demokratieverteidigung. Aber nicht die Operation Klabautermann.
Die Vereitelung der Operation Klabautermann war Demokratieverteidigung. Aber nicht die Operation Klabautermann.
Das ist mir auch klar.. ok du hast mich falsch verstanden. Jetzt verstehe ich es :)
Was Frau Innenministerin Faeser angeht, ist sie zwar teilweise gut, aber sie macht auch Fehler. Andere vor ihr wie Seehofer und Consorten waren wesentlich schlechter weil die die Verfassung (unser Grundgesetz) mit Füßen getreten haben.
Der Fehler von Faeser ist, dass mit den Grenzkontrollen, weil die zulässige Zeitspanne bereits überschritten ist. Das dürfte vor dem EUGH keinen Bestand haben. Zusätzich ist ihr Fehler, dass sie offenbar das Verbot von Compact und dem Verlag nicht ausreichend substantiiert hat. Das sollte sie möglichst schnell nachholen damit das Verbot im Hauptverfahren Bestand hat. Außerdem hat Seehofer es nicht verhindert, das dieser Kunstraub in Dresden passieren konnte. Er war in diesem Zeitraum Bundesinnenminister. Frau Faeser ist erst seit 2021 im Amt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister
Auch andere Raubdiebstähle von Goldschätzen aus Bayern - die leider großteils vernichtet sind - gehen auf seine Kappe.
Außerdem sollte Faeser zu dieser Wohnungsdurchsuchung dazu dass hier vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages lesen:
bundestag.de: Heimliches Betreten von Wohnungen zum Zwecke der technischen Überwachung: Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (Sachstand) insgesamt 8 Seiten
https://www.bundestag.de/resource/blob/670140/af12ed40fb30d3bfda6f00bd362fb54a/WD-3-213-19-pdf.pdf
und der Wissenschaftliche Dienst macht ganz deutliche Bedenken hier klar. Auch Justizminister Bueschmann erteilt dem bereits eine Abfuhr:
n-tv: "Es wird kein Schnüffeln geben"Buschmann lehnt BKA-Pläne von Faeser scharf ab15.08.2024, 11:37 Uhr
Bundesjustizminister Buschmann erteilt den Plänen des Bundesinnenministeriums, geheime Hausdurchsuchungen zur Terrorabwehr zu erlauben, eine klare Abfuhr. Er stellt klar, dass der Gesetzesvorschlag unter ihm nicht verabschiedet werde.
In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann erteilt den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. Insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen kritisierte der FDP-Politiker in der "Bild"-Zeitung. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch."
Faesers Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, zur besseren Terrorgefahr-Abwehr, dem BKA verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen.
"Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab", erklärte Buschmann. "Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben."
Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.
Quelle: ntv.de, gri/AFP
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Übrigens sollte man wissen, dass diese Teile ursprünglich nicht aus der Feder der SPD kommen sondern aus CSU-Feder! Auch Seehofer hat diese Nummer schonmal gespielt. Und ist damit krachend gescheitert.
@ CarlGustav88
Nein keine Satire sondern harte Wahrheit!! Können Sie gerne nachprüfen!! Und ich glaube Ihnen Ihren Lebnenslauf nicht!!
Verbietet alles was ihr nicht passt.
Weil ich von ihr bisher eigentlich fast nur blödes, inhaltsloses Gequatsche gehört hab.
Das Compakt Verbot würde ich sehr begrüßen, macht aber halt nur Sinn wenn es auf Rechtlich soliden Füßen steht.
Grundsätzlich für mich nach Wissing aktuell der am schlechtesten besetzte Ministerposten.
Hast du studiert? Und, wenn ja: hast du Jura studiert?