Würde die italienische Regierung in Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft werden?

Die italienische Regierung besteht aus drei recht unterschiedlichen Parteien. Die stärkste Partei ist die Fratelli d'Italia (FdL) von Giorgia Meloni. Sie bezieht sich zwar nicht direkt auf den Faschismus, deutet dies aber durch Übernahme faschistischer Symbole an. Meloni selbst vermeidet es peinlich, sich vom Faschismus zu distanzieren, um den rechten Flügel der Partei nicht zu verärgern. Sie verurteilt lediglich "Gewalt und Rassismus". Mitglieder und hohe Funktionäre der Partei, fallen immer wieder dadurch auf, dass sie den römischen Gruß", der von Nazi-Deutschland als Hitlergruß" übernommen wurde, öffentlich zeigen. Das ist zwar in Italien, im Gegensatz zu Deutschland, erlaubt, es zeigt aber deutlich die Gesinnung. Die FdL finanziert auch verschiedene rechtsextreme Gruppen. Eindeutig als rechtsextrem eingestuft wäre in Deutschland die Jugendorganisation der FdL, der die Mutterpartei ziemlich freie Hand lässt. Nicht rechtsextrem, aber extrem rechtspopulistisch ist die zweitstärkste italienische Partei, die "Lega" von Matteo Salvini. Sie ist extrem ausländerfeindlich und europafeindlich. Die dritte Partei in der Regierung ist die "Forza Italia" von Antonio Tajani. Die ehemalige Berlusconi-Partei bemüht sich sehr um ein gemäßigtes konservatives Image. Tajani hat zwar Mussolini als guten Politiker bezeichnet, aber seither seine Wortwahl sehr gemäßigt. Forza Italia zeigt Verständnis für Einwanderer und gibt sich betont europafreundlich. Zur Einordnung: Tajani ist mit CSU-Rechtsaußen Manfred Weber auf einer Linie.

In Deutschland wird der Begriff "rechtsextrem" in der Regel für politische Strömungen verwendet, die demokratiefeindlich, rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich sind. Die Partei von Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, hat zwar historische Verbindungen zu postfaschistischen Bewegungen, positioniert sich aber offiziell als konservativ und nationalistisch. Meloni selbst hat sich wiederholt von Faschismus und Extremismus distanziert und tritt für Positionen ein, die in der EU teilweise auf Widerstand stoßen, wie strenge Migrationspolitik und eine Betonung nationaler Souveränität. In Deutschland wird die italienische Regierung vor allem in Medien und von einigen politischen Beobachtern kritisch gesehen, aber eine pauschale Einordnung als "gesichert rechtsextrem" würde man hierzulande wahrscheinlich nicht vornehmen. Es gibt jedoch sicher Stimmen, die einzelne Positionen oder Teile der Regierung als rechtsextrem oder extremistisch einstufen könnten, insbesondere wenn es um die Nähe zu historisch belasteten Symbolen oder Bewegungen geht. Es bleibt also ein Thema, das je nach politischer Perspektive unterschiedlich interpretiert wird.

Die Regierung sicher nicht, zumal Frau Meloni vom sehr rechten Kurs aus dem Wahlkampf in Teilen deutlich in die Mitte "korrigiert" hat.

Die Partei selbst würde vermutlich als Verdachtsfall eingestuft.