Wie soll die neue Regierung mit 20% Rechtsextremen in Deutschland umgehen?
Was will sie gegen 1/5 der Deutschen machen?
4 Antworten
Dass diese neue schwarz-rote Regierung nichts tun wird, dürfte offensichtlich sein. Historisch wurde in Deutschland mindestens seit der Wende nichts mehr gegen Rechtsextremismus getan, unabhängig davon, wer gerade regiert hat. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Wenn man betrachtet, was möglich wäre, gäbe es da mehr als genug Maßnahmen.
Man kann rechtsextreme Parteien von der staatlichen Parteienfinazierung ausschließen, wie es mit der NPD geschehen ist. Die Hürden dafür sind niedriger als bei einem Parteiverbotsverfahren.
Man kann rechtsextreme Kundgebungen bei Verstößen gegen die Versammlungsauflagen schneller und konsequenter auflösen als bisher.
Man kann Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen wie zum Beispiel der Polizei konsequenter verfolgen und entsprechende Netzwerke auflösen.
Man kann damit aufhören, sich für dieselbe Politik stark zu machen wie Rechtsextremisten, man kann sich politisch strikt von solchen Positionen distanzieren und ein eigenes Profil entwickeln.
Man kann rechtsextreme Straftäter konsequenter verfolgen und offene Haftbefehle vollstrecken. Bei irgendwelchen Rentnern, die vor 30 Jahren mal in der RAF waren, ging und geht das schließlich auch.
Du musst die Nicht-Wähler noch "einpreisen", dann ist es weniger.
wenn sie rückhalt von fast 80% der bevölkerung hat, bzw. mit einer 51% mehrheit im parlament ihre politik durchsetzen kann, dann können die extremisten gerne den "rumpelstielzchen" machen und 24/7 veto einlegen.
Die sind ja nicht alle rechtsextrem, wohl aber unzufrieden. Die neue Regierung sollte sich das mal durch den Kopf gehen lassen.