Wie funktioniert das mit Deutschen? Schieben wir Faschos jetzt auch ab?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.
Fängt Deutschland an jetzt Faschisten die unsere Demokratie gefährden abzuschieben die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft und keinen Migrationshintergrund haben? Wäre doch mal nett sich an das Grundgesetz zu halten und alle Menschen gleich zu behandeln, aber ich weiß davon halten viele nichts, auch in der Politik.
Hoffentlich, aber ich weiß, dass das nicht passieren wird.
8 Antworten
Einbahnstrassenpolitik vordefiniert - es gibt so viele Konfliktherde ... aber leider glauben zu viele, dass Waffen diese deeskalieren.
Waffen sind immer auf Menschen gerichtet. Da sind Familien dahinter wie wir auch.
Auf der einen Seite Freiheitskaempfer auf der anderen Seite Terrorristen.
Bei der Geburt und in der Badewanne sehen wir alle gleich aus.
Ist es meine Schuld wo mich meine Eltern auf die Welt gebracht haben?
Wir schieben einfach alle ab. Faschos oder Falschparker, da wird nicht lang gefackelt. Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus.
Das war nicht in der Fragestellung enthalten. Hier geht es um den Fall des Antisemitismus gleich zu behandeln wie Volksverhetzung = Ausweisung. Gleiches Recht für alle. Also auch weg mit den Faschos.
Er verlangt. Bis ihm auffällt, das das auch seine Wählergruppe betrifft. 😂
Vielleicht wechselt er dann auch zur AfD wie viele andere Unionspolitiker zuvor.
Wäre kein Wunder. Mittlerweile ist die Union da, wo die AFD vor 5 Jahren war. Die Union ist mittlerweile komplett rechts, hart rechts. Hingegen ist die AFD zum großen Teil schon rechtsextrem.
Wenns nach mir ginge, wär Familie Ritter die erste Bagage, die Deutschlands Landesgrenzen besichtigen könnten. Mir egal wohin sie gehen, Hauptsache raus hier. Sie sollten sicherheitshalber nur kein Schlauchboot von mir annehmen....
Es ist ziemlich einfach mit dem Abschieben:
- Nur deutsche Staatsbürgerschaft - Abschieben unmöglich.
- Doppelte Staatsbürgerschaft - Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sehr schwierig, danach Abschiebung eventuell möglich.
- Nur ausländische Staatsbürgerschaft - Abschiebung möglich sofern nicht in ein Kriegsgebiet oder dahin wo Todesstrafe oder Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung und Verfolgung droht.
Also: Deutsche Faschos abzuschieben ist lediglich eine hirnrissige Parole von Linksextremen, die den Rechtsstaat noch weniger verstehen wollen als die Rechtsextremisten.
Das ist mir klar, deswegen habe ich das ja explizit geschrieben.
Ich bin eher für Gleichberechtigung. Straftäter*innen ins Gefängnis und gut ist. Wenn wir anfangen Straftäter*innen abzuschieben, dann brauchen wir keine Gefängnisse mehr, weil dann können wir alle abschieben.
Ich dachte immer Gleichberechtigung ist für alle da, aber naja, anscheinend nur für deutsche Staatsbürger die keine zweite Staatsbürgerschaft haben (das ist ja das perfide an der doppelten Staatsbürgerschaft).
Ich bin mir sicher der Dobrindt weiß das auch. Er ist halt in Populismus noch lernfähig.
Das passt zu dem, was der innenpolitische Sprecher vor zwei Tagen über Greta Thunberg gesagt hat. Also erstmal sei das eine Antisemitin und anstatt um Abschiebung ging es da um Einreiseverbot.
Ich bin natürlich dagegen und habe so abgestimmt in meiner eigenen Umfrage und das in ein paar Kommentaren dort auch deutlich gemacht.
Eine GF-Umfrage ist in keinster Weise repräsentativ. Naja, der Nazi Martin Sellner hat ein Einreiseverbot für Deutschland bekommen, aber er ist ja kein Deutscher, er ist Österreicher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html
Komisch, den Nazi aus dem Ausland behandeln wir so wie "Ausländer". Warum behandeln wir dann nicht alle Nazis wie Ausländer? Oder noch besser, warum behandeln wir nicht alle Ausländer wie Nazis? Mit Gleichberechtigung. Der deutsche Priester vergewaltigt Kinder, es passiert nichts, weil es nicht nachgewiesen werden konnte. Der deutsche Ehemann vergewaltigt seine Frau, naja können wir nicht nachweisen. Und der ausländische Mann wird bezichtigt eine Frau vergewaltigt zu haben = schuldig.
Übrigens war Friedrich Merz in der letzten Abstimmung dafür, dass das weiterhin straffrei sein sollte und dieser Mann wird evtl. unser neuer Bundeskanzler:
https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-strafbarkeit-vergewaltigung-ehe-100.html
Die 138 Abgeordneten, die gegen das neue Gesetz gestimmt hatten, waren fast(*) ausschließlich Männer der schwarz-gelben Regierungskoalition, unter ihnen Horst Seehofer und Friedrich Merz.
Naja, nach einem korrupten Bundeskanzler können wir "gerne" einen mutmaßlichen Vergewaltigungsbefürworter als Bundeskanzler bekommen. Gar kein Problem.
Warum wir Nazis aus dem Ausland anders behandeln können als Nazis aus dem Inland habe ich doch erklärt.
Außerdem hat sich Sellner juristisch gegen seine Einreisesperre gewehrt und kann erstmal wieder einreisen, und Thunberg wird das ebenfalls können.
Wäre ja noch schöner, wenn irgendwelche Politiker mir verbieten könnten innerhalb der EU mit dem Zweck der politischen Betätigung, wie Demonstrationen, nicht mehr einreisen zu dürfen, oder generell.
Daniel Cohn-Bendit, der Kampfgenosse von Joschka Fischer war immer sowohl in Deutschland wie in Frankreich eine öffentliche politische Person und ich habe auch schon Politik in den Niederlanden gemacht trotz deutscher Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Deutschland.
Da will ich auch nicht aus dem Land geworfen werden nur weil ich herkomme um deren Innenminister zu kritisieren "verunglimpfen?"😄, weil er EU-Bürger in seinem Land diskriminiert.
Dass Herr Dobrindt des Linksextremismus bezichtigt wird, ist mit Sicherheit eine Premiere.
Deswegen sollen ja alle Menschen gleich behandelt werden 😘 egal woher man kommt. Doch sie werden es nicht. Und warum? Achja, weil wir ein Gesetz haben, dass uns dazu zwingt alle gleich zu behandeln.
Komischerweise macht das die Politik nicht, die Gerichte nicht, die Polizei nicht, andere nicht, ich nicht, ach doch ich mache das, aber alle anderen nicht die in der Legislative, Exekutive und Judikative was zu sagen haben.
Naja, ich mache das, aber ich interessiere kein Schwein und keine Sau.