Wenn die Ampel jetzt in Schwierigkeiten kommt, hat dann das Gericht in Karlsruhe Schuld, weil es die Schulden der Ampel nicht weiterlaufen lies?
6 Antworten
Hallo zetra,
man kann nicht von einer Schuld sprechen, denn das Gericht ist da, um verfassungsmäßig rechtzusprechen. Das Gericht könnte allenfalls Unrecht haben - und das Thema müsste nochmals aufgerollt werden.
Für alle in Deutschland ist das Grundgesetz bindend - und das schließt auch die Politiker*innen mit ein.
Aber Politiker*innen können Fehler machen - mit einer Folge für alle Bürger*innen. Da etwas wieder gutzumanchen, mag schwierig sein. Der Brunnen, in den dieses Kind gefallen ist, scheint tief und eng zu sein.
Unsere Regierung ist gewählt, auch mit solchen Themen klarzukommen. Oder sie müsste zurücktreten, womit sofort Neuwahlen notwendig würden. Doch mögen Neuwahlen in einer solchen gerade aufgeheizten Stimmung in eine Richtung gehen, die letztlich auch die Wähler*innen nicht hätten haben wollen.
Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen
Hallo zetra,
hab vielen herzlichen Dank für den Stern. Ich freue mich sehr, wenn ich Dir habe helfen können.
Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen
Die einzigen, die nun gewaltige Schwierigkeiten haben, sind einige Unions-geführte Bundesländer. Auch die zukünftigen Union-geführten Bundesregierungen werden es schwer haben. Denn die jahrelange Praxis der Umwidmung ist damit hinfällig. Die Peinlichkeit, im Grunde für fast alle CDU-Haushalte nachträglich zumindest die Gewissheit zu haben, dass die alle seit vielen Jahren verfassungswidrig waren, ist eine interessante Wendung.
All die Haushalte in Zukunft, auf Landesebene, selbst auf kommunaler Ebene, werden nun vor Gerichte gezerrt und als ungültig erklärt. Deswegen haben auch viele CDU-Kommunalpolitiker deutlich davor gewarnt, vors BVerfG zu gehen.
Ja, das hat sich die Union nun eingebrockt, dass quer durchs Land wohl 70% bis 80% der Haushalte wegen Verfassungsverstößen kassiert werden.
Die Büchse der Pandora, die Merz da geöffnet hat. Leid tun wird ihm das sicher nicht, denn in seiner Welt macht ein Merz niemals strategische Fehler...
Nein
Das Gericht entschied aufgrund der Gesetze welcher der Gesetzgeber (Legislative) gemacht hat.
Der Gesetzgeber hat u.U. die Möglichkeit dieses Gesetz entsprechend zu ändern.
Wenn die Ampel jetzt in Schwierigkeiten kommt, dann ist es deren Schuld, denn die haben Mist gebaut.
Das Gericht in Karlsruhe (ich hoffe du meinst das BVerfG. Die haben nämlich auch ein sehr schönes OLG... deutlich hübscher anzusehen als das in meinen Augen ziemlich unattraktive Bundesverfassungsgericht) hat lediglich seinen Job gemacht. Nämlich die Regierung dafür abzuwatschen, dass sie gegen die Verfassung verstoßen haben.
Gewaltenverschränkung und Kontrollfunktion und so weiter...
Nein, das BVerfG hat "nur" geurteilt, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die fehlende Begründung.
Zudem gilt ein Haushalt immer nur jährig.
Es ist das Recht, das uns alle vor dem Chaos schützt.