Welche Punkte im Parteiprogramm der AfD widersprechen geltendem Recht?
3 Antworten
Hier haben wir die wichtigsten Konflikte und betroffenen Artikel des Grundgesetzes kurz zusammengefasst:
Asyl- und Migrationspolitik
Artikel 16a GG (Recht auf Asyl):
Die Forderung nach Grenzschließungen und Zurückweisung von Schutzsuchenden widerspricht dem Grundrecht auf Asyl.
Artikel 1 GG (Menschenwürde):
Rückführungen in unsichere Herkunftsländer verletzen die Menschenwürde und das Verbot der unmenschlichen Behandlung.
Diskriminierung von Geschlechtern und Minderheiten
Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz):
Die Ablehnung von Transgender-Rechten und das Festhalten an „zwei biologischen Geschlechtern“ stellt eine Diskriminierung von Transpersonen dar.
Artikel 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot):
Forderungen zur Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität sind verfassungswidrig.
Meinungs- und Pressefreiheit
Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit):
Forderungen nach Kontrolle und Einschränkung von Medien oder NGOs, die angeblich „Desinformation“ verbreiten, greifen die Presse- und Meinungsfreiheit an.
Religionsfreiheit
Artikel 4 GG (Glaubensfreiheit):
Vorschläge, islamische Religionsausübungen wie Kopfbedeckung oder den Bau von Moscheen zu beschränken, verletzen die Religionsfreiheit.
Gleichstellung und Bildung
Artikel 7 GG (Bildungswesen):
Die Abwertung von Inklusion und staatlicher Kinderbetreuung steht im Widerspruch zum staatlichen Bildungsauftrag und der Förderung benachteiligter Gruppen.
Europa und internationale Verpflichtungen
Artikel 23 GG (Europäische Integration):
Die Ablehnung von EU-Recht und Forderungen nach Rückzug aus der EU stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkung Deutschlands in der Europäischen Union.
Zusammenfassung dieses Teils:Die AfD-Forderungen verstoßen insbesondere gegen:
•Artikel 1 (Menschenwürde),
•Artikel 3 (Gleichheit und Diskriminierungsverbot),
•Artikel 4 (Religionsfreiheit),
•Artikel 5 (Meinungsfreiheit),
•Artikel 7 (Bildungsauftrag) und
•Artikel 16a (Asylrecht) sowie Artikel 23 des Grundgesetzes.
Darüberhinaus stehen sie im Konflikt mit Artikel 23, der die europäische Integration schützt. Diese Vorschläge gefährden die Grundrechte und internationale Verpflichtungen Deutschlands.
Punkt 1, 2, 3, 6, 7, 9, 22 und weitere.
Die AfD erkennt ja das EU-Recht nicht an, sondern nur das deutsche Recht. Wenn die CO2-Steuer also von der EU kommt, dann ist das der AfD egal und für Deutschland nicht gültig.