Welche Punkte des Parteiprogramms der AfD sind demokratiefeindlich?
Hallo!
Ich lese immer wieder, dass die AfD demokratiefeindlich wäre.
Ich bitte jetzt - ohne Zitate oder sonstige Anmerkungen - bestimmte Punkte, die man im Parteiprogramm findet und für die Demokratiefeindlichkeit der AfD sprechen, auf zu listen.
Wie gesagt, bitte nur Antworten wenn ihr was aus dem Programm postet.
Alles Andere ist nicht erwünscht.
Dankeschön!
9 Antworten
Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Wir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke ab. Insbesondere darf es keine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten geben.
Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sog. „Hate Speech“ ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Man fördert dadurch gezielte Verbreitung von Unwahrheiten und radikal politischen Ideologien.
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert
Man möchte die Überwachung der Verfassung teilweise aushebeln.
Supranationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind zunehmend bestrebt, souveräne Staaten zu entmachten und auf dem Weg zu einer „Weltregierung“
Man möchte selbst wieder absolute Herrschaft, weil Organisationen, die zum Wohl aller da sind als "die böse Elite" dargestellt werden.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.
Das kann auch missbräuchlich verwendet werden, um politishce Stimmung gegen etwas bestimmtes zu machen und so Gesetzte leichter zu ändern.
Das Programm sagt natürlich nicht direkt "wir sind demokratiefeindlich" aber wenn man den Kontext, wie er auch von Funktionären der Partei rübergebracht wird, interpretiert, dann lassen sich ganz klar Machtbestrebungen hin zu anti-demokratischen Werten erkennen.
Dann kann ich dir auf deine Frage leider nicht antworten, denn das Parteiprogramm ist so wie alle anderen Parteiprogramme auch - undurchführbar.
Und darum ist immer das das Programm, was nicht im Programm steht. Und da haben sich einige, auch wenn du gern die Fakten außer Acht lassen möchtest, sich schon ziemlich offenbart.
Das ist doch bei Friedrich Merz nicht anders. Der wird dafür kritisiert. Für die AfD aber soll es keine Rolle spielen? Nein, für so dumm darfst du deine Mitmenschen nicht halten.
Dennoch habe ich etwas für dich gefunden (Seite 103 der Parteiprogramms):
Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit
Das ist verfassungswidrig, weil es das Grundrecht auf Asyl zu 100% ausschließt. Und damit meine ich nicht die sog. Wirtschaftsflüchtlinge, sondern wirklich die, die auf Schutz angewiesen sind, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.
Ich kann nach einer Schnellsichtung jetzt nichts wirklich demokratiefeindliches finden.
Allerdings sind einige Punkte sehr schwammig formuliert, da steckt einiges an Interpretationspielraum drinn.
Anhand des Grundsatz- und Wahlprogrammes kann man der Afd nicht direkt Demokratiefeindlichkeit unterstellen.
Was von ihr zu halten ist und was sie tun würden wenn sie an der Regierung wären steht auf einem anderen Blatt.
Ich fang einfach mal mit dem Unerwünschten an. Die AFD definiert sich im wesentlichen durch das, was ihre Mitglieder öffentlich tun und von sich geben. Die Hetze gegen Migranten, Umweltschützer, protestierende Mädchen, gegen unsere bunte Nationalmannschaft, gegen Emanzipation, gegen die Presse gegen die Wissenschaft, gegen Kulturschaffende und gegen die anderen Politiker.
Dazu der Schulterschluss mit Despoten wie Trump, Orban, Putin.
Und dann z.B. die ans Licht gekommenen Nazitreffen mit Deportationphantasien, der wiederkehrende Nazisprech durch den Höcke-Flügel etc.
Im Parteiprogramm strebt die AFD eine Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine direkte Demokratie an.
Unsere Öffentlich-Rechtlichen sind die Informations- und Unterhaltungsmedien der Bürger. Wir finanzieren unsere Sender selbst am Staat vorbei, damit wir unabhängig von Staatspropaganda und Wirtschaftsinteressen informiert sind und als der Souverän unserer Demokratie möglichst schlaue Entscheidungen treffen können. Diese Möglichkeit will uns die AFD nehmen. Zusammen mit der direkten Demokratie strebt sie eine Mobilisierung des un- oder desinformierten Pöbels an. Weil das ist die Stärke des Populismus: Er kann die Dummen und Schlechten mobilisieren.
Also im Grundsatzprogramm steht unter anderem drin, dass Ausländer bei einem entsprechenden Verdacht bezüglich der Organisierten Kriminalität ausgewiesen werden sollen, was sich nicht unbedingt rechtsstaatlich anhört.
Bedenke aber, dass es nicht bloß auf die Programme ankommt. Ansonsten müsste ich mir das mal in Ruhe durchlesen, auch wenn die Quelle schon was älter ist:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
dass Ausländer bei einem entsprechenden Verdacht bezüglich der Organisierten Kriminalität ausgewiesen werden sollen
Hi, diesen Punkt kann ich nirgends im Grundsatzprogramm finden. Vor allem dass du gezielt "bei Verdacht" ansprichst.
Der einzige Punkt der so ähnlich klingt mag dieser hier sein:
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
Da gehts aber um Straftäter und auf keinen Fall um Verdacht.
PS: Auch aus dem eigentlichen Programm kenne ich kein solchen Punkt.
Hi.
Hi, diesen Punkt kann ich nirgends finden im Grundsatzprogramm finden. Vor allem dass du gezielt "bei Verdacht" ansprichst.
Schau:
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Quelle (S. 27)
Die haben das dann später modifiziert.
Alles klar. Da schon zwei Jahre veraltet muss ich den Punkt leider abschreiben.
Im Parteiprogramm ist er eben auch nicht wieder zu finden, zumindest nichts was die rechtliche Grundlage einer Abschiebung bei Verdacht schaffen würde.
Aber natürlich ist sehr klar dass die AfD stark gegen Kriminelle Ausländer vorgehen wird, ich denke dass möchte auch niemand abstreiten.
Demokratiefeindlich würde ich dass definitiv nicht nennen, vielleicht "konservativ-aggressiv", wenn es so ein Begriff geben würde :)
Also gegen kriminelle Zuwanderer muss vorgegangen werden, keine Frage. Sehr schlimm ist auch die Kuscheljustiz im Jugendstrafrecht! Hier will die AfD teilweise ansetzen:
https://youtu.be/z8sEN9K3LEg?t=452 (7:31 - 7:58)
Die Sache mit dem Verdacht stand auch im Programm zur BW 2017, aber nicht mehr in den darauf folgenden, wenn ich mich jetzt nicht irre.
Dass sehe ich ganz anders. Anders herum erkenne ich immer wieder wie "Fakten-checker" Studien verwenden die nicht absolut aussagekräftig sind. Sie können also in sich auch zu einer Meinungsmache umfunktioniert werden, welches ich desöfteren schon mitbekommen habe.
Diesen Punkt muss ich leider bestätigen, dazu gibt es unzählige Beispiele.
Auch da bin ich der Meinung der AfD. Ich finde diese Organisationen völlig überflüssig und zum Teil auch schädlich. Natürlich sind Sie nach außen hin "zum Wohl aller da". Ich erkenne aber durch ihnen zugefügten Schaden. (Großes Beispiel: WEF Agenda)
Also die direkte Demokratie als Punkt für die Demokratiefeindlichkeit zu verwenden finde ich äußerst gewagt. Ich denke darauf muss ich nicht weiter eingehen.
Deine Punkte klingen alle sehr verschwörungstheoretisch.
Aber vielen Dank für dein Beitrag, ich lasse mir deine Punkte nochmal durch den Kopf gehen!
LG