Was würde passieren, wenn Olaf Scholz angeklagt werden würde?
Wir gehen mal von dem Fall aus, dass Olaf Scholz tatsächlich etwas mit Cum EX und der Warburgbank zu tun gehabt hat.
Er wird jetzt also angeklagt und muss sich dazu vor Gericht verantworten.
Was passiert dann mit seinem Amt? Wird dann ein Misstrauensvotum im Parlament eingereicht?
5 Antworten
Zunächst einmal genießt Scholz Immunität, die durch den Bundestag mit Mehrheit aufgehoben werden müsste. Sollte er tatsächlich verurteilt werden oder während eines Verfahrens deutlich werden, dass er schuldig gesprochen werden wird, würde wahrscheinlich seine eigene Partei ihn zum Rücktritt bewegen und einen neuen Kanzler aus ihren Reihen wählen lassen.
Oder die Koalition zerbricht und es gibt Neuwahlen!
Oder es bildet sich eine neue Mehrheit (z.B. Grüne, FDP, CDU/CSU) und wählt durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Kanzler!
Allerdings sind alle Varianten sehr unwahrscheinlich, dass Scholz im Zusammenhang mit den Affären höchstens politische Naivität aber keine kriminelle Handlung vorzuwerfen ist, soweit bekannt.
Zunächst muss die Staatsanwaltschaft erstmal die Aufhebung der Immunität beantragen, bevor sie überhaupt ermitteln darf. 0
Sollte es letztlich dann soweit kommen das nach einer Anklage ein Verurteilung erfolgt und er meint nicht zurücktreten zu müssen wird der Bundestag einfach einen neuen Kanzler wählen. Aber soweit wird er es nicht kommen lassen und weit vorher seinen Hut nehmen.
Sein Amt als Bundeskanzler hat augenscheinlich nichts mit irgendwelchen Altlasten zu tun, daher ist ein Mißtrauensvotum zunächst einmal unangemessen. Er bleibt solange Bundeskanzler, bis er selbst das Handtuch wirft oder ihn der Bundespräsident rauswirft.
es word erst mal überhaupt nichts passieren da er als Kanzler Immunität hat
Wird dann ein Misstrauensvotum im Parlament eingereicht?
Das ist etwas völlig anderes. Damit wird ein neuer Kanzler gewählt.
Scholz ist doch der beste Kanzler den wir zur Zeit haben und ein fähigerer Kandidat/*in ist nicht in Aussicht