Könnte Olaf Scholz Baerbock einfach das Amt entziehen?
Moin,
könnte Olaf Scholz Baerbock einfach das Amt entziehen, oder müsste man da abstimmen bzw. die Politiker?
5 Antworten
Theoretisch ja aber praktisch hätte das natürlich massive Folgen für den Bestand der Koalition.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Theoretisch könnte Scholz das dem Bundespräsidenten vorschlagen und dieser die Ministerin entlassen. Aber natürlich hätte das einen Eklat zwischen den Parteien zur Folge. Deswegen wird es in solchen Fällen immer eine Absprache geben.
Die Minister werden vom Bundespräsident ernannt oder entlassen auf Vorgabe des Kanzlers. Der Kanzler kann also beliebig Minister entlassen oder ernennen.
Allerdings gibt es einen Koaltionsvertrag der dann hinfällig würde. Das ändert nichts daran dass der neue Minister im Amt wäre. Aber dann würden die Koalitionsparteien sich wahrscheinlich auf einen neuen Kanzler einigen, und der wäre per "konstruktives Misstrauensvotum" auch schnell im Amt und vom Präs bestätigt.
Schau in Artikel 64, Abs 1 GG. Eine Abstimmung im Bundestag ist nicht nötig, zwischen den Koalitionsparteien schon
Man müsste sich abstimmen. Die Ampel ist auf alle 3 Regierungspartein angewiesen.