Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

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Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil...

das erhoffte Ergebnis nicht eingetreten ist und in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polen-grenzkontrollen-124.html

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Habt ihr Männer in der heutigen Zeit ähnliche Erfahrungen?

Nein, ich hab seit 5/24 auf Dating-Seiten mit rd. 100 Frauen gechattet, hab 10 getroffen und war mit 5 intim. Seit 4/25 bin ich nun glücklich versorgt und hab mich von den Seiten abgemeldet.

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Baden-Württemberg - Landesgrundsteuergesetz - ?

In § 16 LGrStG zu lesen:

"Eine Wertfortschreibung der Grundsteuerwerte ist vorzunehmen, wenn der in Euro ermittelte und auf volle durch hundert Euro ohne Rest teilbare abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben oder nach unten um mehr als 15.000 Euro abweicht. "

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In § 38 Abs.4 LGrStG zu lesen:

"(4) Ein anderer Wert des Grundstücks kann auf Antrag angesetzt werden, wenn der durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung mehr als 30 Prozent von dem Wert nach Absatz 1 oder 3 abweicht. Qualifiziert ist ein Gutachten, wenn dieses durch den zuständigen Gutachterausschuss im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs oder von Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grund und Boden bestellt oder zertifiziert worden sind, erstellt worden ist."

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Lt. § 16 LGrStG ist das Finanzamt also verpflichtet den Wert fortzuschreiben, soweit eine Wertveränderung nach oben oder unten stattgefunden hat, wenn es sich mind. um eine Änderung um € 15.000,- gehandelt hat.

Lt. § 38 Abs.4 LGrStG kann das Finanzamt den fortgeschriebenen Wert aber nur anerkennen, wenn er mind. 30% vom vorher vom Finanzamt selbst falsch festgestellten Wert abweicht; darüberhinaus ist ab einer Abweichung von 30% ein qualifiziertes Gutachten absolut verpflichtend.

Solche Gutachten kosten den Grundsteuerzahler welcher vom Finanzamt falsch bewertet wurde ca. zwischen € 1.500, und € 10.000,- pro Gutachten.

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Es gibt nun zahllose Fälle, in welchem Grundstücke falsch bewertet wurden, und die Gutachterkosten für ein qualifiziertes Gutachten - also die Kosten für das jeweils unrichtig erfasste Grundstück i.d.R. soviel Kostet wie die Bezahlung von 10 Jahren Grundsteuer im Voraus.

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Die Vorschriften haben wenig miteinander zu tun. Der Grundsteuerwert kann sich verändern, wenn z.B. ein unbebautes Grundstück bebaut wird, also Wertveränderungen, weil sich das Grundstück verändert hat. Damit nicht jede Veränderung zum Tragen kommt, gibt es eben diese "Bagatellgrenze".

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Hotel

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Deinem Vater. Wenn du Pächter werden möchtest, musst du das mit dem Verpächter abstimmen.

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Denk an Saskia Eskens

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Meinung des Tages: Neues EU-Klimaziel bis 2040 geplant - wie bewertet Ihr das Vorhaben?

(Bild mit KI erstellt)

Neues EU-Klimaziel

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 % gegenüber 1990 zu senken – ein verbindlicher Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Neu ist die Möglichkeit, ab 2036 bis zu drei Prozentpunkte des Ziels durch internationale Klimazertifikate zu kompensieren, z. B. über Aufforstung in Nicht-EU-Staaten.

Während einige Länder wie Deutschland diese Flexibilität begrüßen, warnen Kritiker vor Tricksereien und Schönrechnerei. Die Umsetzung bleibt offen, da das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Skepsis sowie die Forderung nach echten Maßnahmen

Viele Klimaforscher und Institute äußern sich kritisch zur Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate. Studien zeigen, dass weniger als 16 % dieser Zertifikate bislang echte Emissionsminderungen bewirkten. Experten fordern daher strenge Qualitätsstandards, um Betrug, Doppelzählungen oder temporäre Effekte zu vermeiden.

Auch sozialpolitische Aspekte werden betont: Klimaschutz müsse sozial ausgewogen gestaltet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Während die Industrie gespalten reagiert, betonen Wirtschaftsvertreter sowohl Kostenvorteile als auch Wettbewerbsrisiken.

Klimawandel betrifft vor allem Europa sowie den globalen Süden

Der aktuelle Klima-Risiko-Index zeigt, dass Länder wie Dominica, Honduras, Indien und auch EU-Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien besonders unter Extremwetter leiden. Europa gilt laut WHO als die Region, die sich am schnellsten erwärmt – mit zunehmender Bedrohung durch Hitzewellen, Überflutungen und Stürme.

Besonders dramatisch ist die Lage im globalen Süden, wo oft finanzielle und technische Kapazitäten fehlen. Die NGO Germanwatch fordert daher stärkere internationale Unterstützung sowie entschlossene Klimaschutzmaßnahmen, um eine globale Sicherheitskrise zu verhindern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das angestrebte Klimaziel der EU?
  • Welche Verantwortung trägt Europa gegenüber dem globalen Süden, der besonders vom Klimawandel betroffen ist?
  • Ist es sinnvoll, ein gemeinsames Klimaziel für alle EU-Länder festzulegen, obwohl deren Ausgangslagen stark variieren?
  • Sind die aktuellen und geplanten Klimaschutzmaßnahmen in Europa Eurer Meinung nach ausreichend?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Vorhaben eher kritisch, da...

es für das Klima bedeutungslos ist was die Europäer machen oder lassen. Das Polareis schmilzt und die Meere erwärmen sich. Das stoppt niemand mehr.

Drollig auch, dass das Klima bei dem Ukraine-Krieg keine Rolle spielt. Wie viel CO² emitiert ein Panzer?

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Kommunikation. Gibt kein richtig oder falsch. Macht das was ihr beide wollt. Verhütung ist wichtig und locker bleiben.

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Wie bei der ersten Hilfe: Ruhe bewahren.

Wenn du die Abrechnung vom Jahr davor noch hast, vergleich die einzelnen Positionen und sieh welche stark gestiegen sind. Geht es um Verbräuche, prüf ob die Zahlen stimmen. Im Zweifel wendest du dich an die Hausverwaltung. Worte wie "Schwachsinn" solltest du dabei nicht nutzen.

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Ich verstehe es nicht.

Nicht alles was die Leute machen ist logisch. Und wenn es nicht logisch ist, kann man es auch nicht verstehen.

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