Was taugen die neuen Gesetze der Ampel gegen die zunehmende Messergewalt in Deutschland?
Reichen sie aus oder sind sie nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein? Oder sogar Luftblasen?
8 Antworten
Es gibt noch keine neuen Gesetze. Geplant ist aber eine sinnlose Waffenrechtsverschärfung um das Volk darüber zu belügen, unsere Politiker würden was unternehmen.
Außerdem plant man Menschenrechtsverletzungen. Deshalb anbei:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
Das sind Aussagen vor den Landtagswahlen, abwarten was danach noch davon übrig bleibt.
Die geplanten Gesetzesänderungen der Ampel, resp. von Frau Fäser, dürften kaum Wirkung zeigen. Es ist ja nicht ein Messer, das jemanden tötet, sondern derjenige, der es benutzt. Aber es sollen nur gewisse Messer verboten werden, nicht diejenigen Personengruppen, die Messer im öffentlichen Raum in bösartiger Absicht mit sich führen. Am Schluss ist der Ottonormalbürger wieder der Dumme, wenn er in einer Polizeikontrolle mit einem Sackmesser in der Tasche erwischt wird, weil er sich damit z.B. ein Picknick zubereiten wollte. Statt Picknick gibt es dann ein Strafverfahren.
Das Verhalten der Regierung kann auch als Pseudokooperation mit der Bevölkerung angesehen werden. Man trifft Scheinmassnahmen, von denen man genau weiss, dass sie nichts nützen werden, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.
Der Ampel allein trifft keine Schuld. Sie muss nur heute das ausbaden, was die vorherige Groko mit ihrer damaligen Chefin namens A. Merkel mit ihrer Willkommenspolitik angerichtet hat. Selbst Merz, der Vorsitzende der CDU, gibt das zu. Nur wahre Größen geben ihre Fehler zu
Kaum etwas. Weil man Gedanken und Absichten nicht durch Gesetze regeln kann.
Sie würden schon ein bisschen taugen, wenn man jeden, der öffentlich und illegal ein Messer mit sich führt und dabei ertappt wird mindestens zu einem.Jahr Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Und wenn jener Messerstecher .jemanden dabei tötet, dann lebenslange Haftstrafe ( Oder noch besser die Todesstrafe. Sie.muss aber erst eingeführt werden in Deutschland.. Traue ich das nur der AFD zu).
Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege, aber das sind keine neuen Gesetze, sondern ein möglicher Maßnahmenkatalog.
Neue Gesetze müssen gewöhnlich vom Bundestag abgesegnet werden.
Wenn Deutschland unregierbar werden sollte und das kann durchaus mal geschehen, dann wer wird die Macht in Deutschland übernehmen müssen, wenn nicht das Militär bzw. die Bundeswehr?