Was bedeutet der Satz?Dieser Vorladung für Sie lügt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.?

11 Antworten

Früher musste man zu einer Zeugenvernehmung bei der Polizei nicht erscheinen.

Das ist seit 2017 anders.

Was passiert, wenn du zum Termin nicht erscheinst?

Durch die Gesetzesänderung ist das Ignorieren einer Vorladung der Polizei nun nicht mehr so einfach möglich. Mussten Zeugen bisher nur der Ladung des Gerichts (und selten „der Staatsanwaltschaft“) folgen, trifft diese Pflicht nun auch bei der Polizei zu. Zumindest wenn die Polizei den Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorlädt. Bei Nichtfolgen einer Vorladung der Polizei können Ordnungsgelder oder gar Ordnungshaft drohen.

Quelle: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorladung-der-polizei-zeugen-muessen-zukuenftig-erscheinen/

Bei uns in Bayern wird das rigeros gehandhabt.

Also: Beim zuständigen Kollegen anrufen, dich entschuldigen und einen neuen Termin vereinbaren. JETZT! Nicht erst morgen!

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Bos vor ein paar Jahren war man als Zeuge nicht verpflichtet, einer Vorladung durch die Polizei Folge zu leisten. Das hat sich insoweit geändert, dass es eine Pflicht zum Erscheinen gibt, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsabwaltschaft handelt.

§ 163 Absatz 3 Strafprozessordnung:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html


annika1990a 
Beitragsersteller
 13.01.2020, 14:24

Was passiert wenn ich dort nicht hingegangen bin? Habe den Termin nämlich verpasst

PatrickLassan  13.01.2020, 14:26
@annika1990a

Anrufen und einen anderen Termin ausmachen.

Kleiner Tipp: Wenn du mal wieder ein Schreiben nicht verstehst, dann frag gleich.

Das bedeutet, dass du der Vorladung unbedingt Folge leisten mußt. Hätte dich nur ie Polizei vorgeladen, müßtst du das nicht.


annika1990a 
Beitragsersteller
 13.01.2020, 14:13

Oh nein ich habe den Termin nicht wahrgenommen. Was passiert jetzt ?

Bitterkraut  13.01.2020, 14:17
@annika1990a

Bisschen zu spät gefragt, macht hinterher ja wenig Sinn. Ruf an, entschuldige dich und frag nach einem neuen Termin.

Ganz einfach. die Staatsanwaltschaft hat das dringende Bedürfnis von dir etwas zu erfahren und weist die Polizei an dich vorzuladen, damit sie dich befragen kann.

Dieser Vorladung für Sie, liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.

Also musst du entweder zu dem Termin hin,

weil du mist gebaut hast oder

Als Zeuge aussagen sollst.


19Zippi77  09.12.2021, 19:48

Falsch. Er muss nur hin wenn er als Zeuge vorgeladen wird. Als Beschuldigter muss er in keinem Fall bei der Polizei erscheinen.
Der Satz "Dieser Vorladung liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vor" spielt in als Beschuldigter keine Rolle.
Nur einer Vorladung von der Staatsanwaltschaft direkt ist Folge zu leisten.

MarSusMar  09.12.2021, 20:05
@19Zippi77

Sorry du Profi das ist fast 2! Jahre her.... Da würdest du reichlich spät mit deinem Einwand vor Gericht sein.....

19Zippi77  10.12.2021, 00:53
@MarSusMar

Dennoch wird diese Frage ja eventuell noch von anderen heute gelesen und die sollten ja passend informiert sein ;)