Warum werden extremistische Parteien in Deutschland nicht einfach verboten?
sowohl die rechten als auch die linken.
warum reden die da immer drüber machen aber nichts
definiere extremistisch?
Rechtsextrem, linksextrem, nationalsozialistisch
10 Antworten
Warum werden extremistische Parteien in Deutschland nicht einfach verboten?
Die Antwort ist: Wir leben in einer Demokratie. Da kann man Parteien nicht einfach verbieten, wenn sie auf einer Art und Weise "auffällig" sind.
warum reden die da immer drüber machen aber nichts
Da sie kein Teil, der festen Regierung, sind und somit nicht viele Möglichkeiten haben. Natürlich müssen sie erst reden und denken, was sie machen werden, aber dann muss die jeweilige Partei noch gewählt werden, um diese Ideen dann auch umsetzen zu können.
Ich hoffe, ich könnte dir helfen!
LG Wellio10
Zum einen ist ein Verbotsverfahren langwierig und hat - auch mit Blick auf die Geschichte - Höhe Hürden...
...zum anderen bringt es die Unterstützer nur in den Untergrund, die verschwinden ja nicht einfach so...
Da muss man erst einmal eindeutig definieren, was extremistisch ist. Das wäre für mich z. B., wenn jemand zu Gewalt aufrufen würde. Ich kenne aber keine Partei, die das macht, zumindest nicht als Partei. Bei der Grünen Jugend z. B. gibt es vieleicht einzelne Mitglieder, die zum Kampf gegen die Polizei aufrufen. Aber das sind nur einzelne Mitglieder, die stehen nicht für die ganze Partei. Schon garnicht darf eine andere Partei darüber entscheiden, wer verboten werden soll und wer nicht. Auch nicht eine Behörde, die von Politikern geführt wird.
Weil Demokratie nun mal heist auch mit anderen Meinungen als der eigenen klarzukommen.
Desweiteren lösen sich die Probleme und nicht auf wenn man eine Partei verbietet, es besteht die Gefahr das sich die Unterstützer dann noch mehr radikalisieren und das unkontrolliert im Untergrund.
Wegen zwei Sachen.
Zum einen weil man nur "große" Parteien verbieten darf. Das wurde in den Verfahren gegen die NPD gerichtlich festgestellt. Wenn eine Partei mit verfassungswidrigen Zielen klein und irrelevant ist, also sagen wir mal "nur" 1.000.000 Wähler oder weniger hat, interessiert sich das Bundesverfassungsgericht nicht dafür. Verbotsverfahren werden dann einfach abgeschmettert, was ich zwar für schwachsinnig halte, aber so sieht der Präzedenzfall eben aus.
Und zum anderen, wenn wir uns jetzt mal eine Partei mit weit mehr als 1.000.000 Wählern wie der AfD ansehen, sollte sich der Bundesrat eben sehr, sehr sicher sein wenn sie offiziell einen Verbotsantrag stellen. Ansonsten könnte das im Zweifel für nur noch mehr Aufwind für eben jene Partei führen. Nach dem Motto "schaut uns an, sie wollten uns verbieten aber der Rechtsstaat steht eben auf unserer Seite, etc pp". Viele Menschen sind beispielsweise dafür dad man dringend prüfen sollte ob ein AfD Verbotsverfahren Erfolg haben könnte, aber auch das ist eben ein Schritt zu dem sich in der Politik offenbar aktuell niemand bekennen will.